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Dichterhain, Bände 1 bis 4

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Dichterhain, Bände 5 bis 8

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Donnerstag, 7. Juni 2018

Recht für Dieselfahrer? Die Musterfeststellungsklage als weiterer Prüfstein der Demokratie

Musterfeststellungsklage
Hallo,

am 8. Juni stimmt das Parlament über die Musterfeststellungsklage ab. Fordern Sie mit uns von der Bundesregierung: Setzen Sie sich endlich für die betrogenen Dieselfahrer ein, statt nur für Volkswagen und Co.! Schluss mit betrügerischen Konzernen, gegen die wir uns nicht wehren können!

Wer sich in Deutschland als Einzelner gegen betrügerisches Verhalten von Chemieunternehmen, Großbanken oder gar der Deutschen Autoindustrie zur Wehr setzen will, hat keine Chance. Die großen Konzerne haben nicht nur die besseren Anwälte und viel Geld, sie haben auch das Recht auf Ihrer Seite. Denn Gruppenklagen, wie etwa in den USA, gibt es in Deutschland nicht. Genau deshalb haben Millionen betrogene Dieselbesitzer auch nach mehr als 2 Jahren Abgasskandal noch keinen Cent gesehen. Das soll sich mit der Musterfeststellungsklage jetzt ändern!

Die Musterfeststellungsklage ist das wichtigste Versprechen im Koalitionsvertrag! Doch die Bundesregierung hält sich nicht daran.

Verbände sollen damit in sogenannten Musterprozessen, Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen. Klingt erst mal gut. Doch statt den Verbraucher zu stärken, legt die Bundesregierung erneut schützend die Hand über die Industrie. Denn vor Gericht ziehen können nicht alle Verbände, die für Verbraucher kämpfen, sondern nur eine handverlesene Gruppe. Die große Mehrheit der Natur- und Umweltschutzverbände soll nicht für Sie kämpfen dürfen! Das trifft auch die Deutsche Umwelthilfe, die seit Jahren für das Informationsrecht der Autokunden kämpft und maßgeblich den Dieselskandal mit aufgeklärt hat.

Ginge es nach Industrie und Politik, kann nur eine sehr kleine Gruppe an Verbänden für den Verbraucher klagen. Diese sind möglichst staatsnah und handzahm– einige Industrieverbände haben sogar eingefordert, dass die Klagebefugnis direkt beim Staat liegen sollte. Das muss unbedingt verhindert werden! Wir brauchen starke, unabhängige und mutige Verbände, die für das Recht der Verbraucher kämpfen.

Die deutsche Autoindustrie hatte im letzten Jahr einen Rekordgewinn von über 40 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dennoch lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab, von den Diesel-Konzernen auf deren Kosten eine technische Nachrüstung zu fordern. Lieber nimmt sie Fahrverbote auf Kosten der Steuerzahler in Kauf.

Die Musterfeststellungsklage ist ein wichtiges Instrument. Nicht nur im Dieselskandal. Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, gesunde Lebensmittel und sichere Produkte. Wir brauchen starke Verbraucheranwälte, um uns gegen Giganten wie Bayer-Monsanto, Nestlé, Amazon und Co. zur Wehr zu setzen. Es ist an der Zeit, dass sich auch in Deutschland Großkonzerne wieder an Recht und Gesetz halten müssen!

Unterschreiben Sie unsere Petition und helfen Sie uns, Großkonzernen auf die Finger zu schauen und uns für Ihr Recht einzusetzen! Fordern Sie gemeinsam mit uns Klagerechte für alle Umwelt- und Verbraucherverbände! Damit die, die für unsere Rechte kämpfen, es auch dürfen!

Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch
Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe
Petitionsseite anschauen