Sind wir fit für Überalterung und Zunahme der Pflegebedürftigenzahl?

„Es ist eine fatale Entwicklung, wenn immer mehr Pflegebedürftige auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die am 13.01.15 veröffentlichten Zahlen. Demnach mussten 2013 444.000 Menschen „Hilfe zur Pflege“ beantragen. Vor zehn Jahren waren es knapp 340.000 Pflegebedürftige.

„Pflegebedürftige müssen immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung den tatsächlichen Aufwand nicht mehr decken“, sagt die VdK-Präsidentin. Der Anstieg der Leistungsempfänger habe laut Mascher mehrere Ursachen. „Steigende Heimkosten einerseits, stagnierende Bestandsrenten andererseits und sinkende Zahlbeträge bei Neurenten. Eine gute stationäre Versorgung geben viele Renten nicht her, besonders nicht die von Frauen.“

„Pflegebedürftigkeit ist inzwischen ein Armutsrisiko, das durch einschneidende Maßnahmen verhindert werden muss“, so die VdK-Präsidentin weiter. Um das mit Pflegebedürftigkeit verbundene Armutsrisiko zu mindern, sei etwa eine jährliche Anpassung der Pflegeleistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung im Pflegesektor erforderlich. „Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 ist die Kaufkraft der Zahlungen aus der Pflegeversicherung stark gesunken.“

Die mangelhafte finanzielle Situation Pflegebedürftiger wird sich nach Einschätzung des VdK ohne eine große Pflegereform noch verschärfen. Deshalb fordert der Sozialverband VdK eine große, umfassende Pflegereform, die sich auch den demografischen Herausforderungen stellt. „Gute Pflege ist ein Menschenrecht. Gerade eine immer älter werdende Gesellschaft braucht eine zukunftsfähige und würdevolle Pflege“, betont Mascher.

Die VdK-Präsidentin sieht vor diesem Hintergrund keinen Grund zum Jubeln anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Pflegeversicherung. „Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eingeführt worden, damit möglichst keiner mehr als Pflegefall zum Sozialfall wird. Die neuen Zahlen der Empfänger von staatlicher Hilfe machen deutlich, dass es höchste Zeit ist gegenzusteuern.“ Auch sei der grundsätzliche Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung in den 20 Jahren ihres Bestehens nicht behoben worden. „Die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken und ihrer pflegenden Angehörigen werden noch immer im System der Pflegeversicherung kaum berücksichtigt. Auch das neue Pflegestärkungs¬gesetz bringt nur wenige Verbesserungen für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre pflegenden Angehörigen. Viele Herausforderungen in der Pflege bleiben, wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von dauerhafter Pflegebedürftigkeit und das ungerechte Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.“

Verteuerung der Wertmarke (Transportgrundbeteiligung) für Behinderte? Abgelehnt!

Eine Lappalie? Nein! Es geht um Mehreinnahmen von 16,8 Mio € in erster Linie durch die Versorgungsämter der Länder, die das (je nach Konzeption ganz oder reduziert) in einer Ausgleichsabgabe an Bahn und Verkehrsbetriebe für Schwerbehinderte weitergeben! Die Bahn ist in der Lage gewinnbringend zu arbeiten, das zeichnet sich immer stärker ab, weil die geldverschwendende Planwirtschaft zu Ende ist! Aber bei den Armen abkassieren? Da muss man doch mal voll an die Werte der deutschen Politiker und Unternehmer appellieren! Sie werden doch so hochgelobt in den Tagungs- und Sitzungshallen.
Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Preis der Wertmarke, mit der behinderte Menschen Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, nun von 60 auf 72 Euro im Jahr erhöht werden. Darüber hinaus ist geplant, die Kosten für die Wertmarke automatisch zu dynamisieren. Am besten noch eine Transportversicherung zu saftigen Preisen anbieten ...
Behinderte haben eben nicht das große Geld und bekommen es schon gar nicht in den Rachen geworfen - die meisten der 9,6 Mio Behinderte sind arm und leben auf HartzIV-Ebene, wenn nicht Beschäftigung vorliegt oder andere Sicherungssysteme wie Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente gestattet werden ... Arbeitsplätze werden nur zum Schein beim Staat eingerichtet oder in einigen Betrieben, um wenigstens für 200.000 schwerbehinderte Beschäftigte ein bisschen was zu tun ... die exemplarischen Fälle werden in der Presse hochgejubelt, aber für die Masse der Betroffenen gibt es keine ernstzunehmende Hilfe. Für Schwerstbehinderte (geistig, körperlich, psychisch) werden millionenschwere Heime und Schulen eingerichtet... Der Rest muss sehen, wo er bleibt. 
Fragen Sie mal bei den Arbeitsvermittlern, was man für Sie tun kann ... Sie werden erschrecken. Portokosten und Anfragen bei Unternehmen, deren Adressen und Ansprechpartner die Betroffenen bitte fein säuberlich in eine Exceldatei schreiben sollen, werden angeboten oder völlig niveaulose und unterbezahlte Jobs bei "gnädigen" Firmen (in Rheinland-Pfalz nur bei HartzIV-Empfängern!) - sonst nichts! Merken Sie, was hier für ein Betrug abläuft?...
Die Scheintaten der angeblichen Gut-Menschen sind Betrugstaten von Schlecht-Menschen! Das gilt auf so vielen Ebenen ...

Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), formuliert völlig richtig: „Den jahrelangen Forderungen der Verbände, den seit über 25 Jahren unveränderten Behindertenpauschbetrag im Steuerrecht zu erhöhen, ist man nie nachgekommen. Umgekehrt sollen aber nun mit dem Argument, der Preis der Wertmarke sei lange Zeit nicht erhöht worden, ausgerechnet Menschen mit Behinderung zur Kasse gebeten werden.“
„Warum nun ausgerechnet eine Verschlechterung bei einer Sache vorgenommen wird, von der auch nicht erwerbstätige Menschen mit Behinderung profitieren und auf die viele dringend angewiesen sind, die nur über ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente verfügen, ist nicht nachvollziehbar“, betont sie.

Dabei haben Schwerbehinderte Probleme mit der Bahn und dem Bus zu reisen. Sie werden zwar betreut, das ist super, der Zugführer/das Begleiterpersonal stellt Rampen im Zug zur Verfügung (bei Anmeldung), aber: Der Umstieg ist oft kaum zu schaffen oder die Reise dauert noch mal ein Drittel länger, wenn man lange Umsteigezeiten wählt. Also Berlin mit Nahverkehr in mind. 15 Stunden und 5 Zugwechseln. Im Nahverkehr treten Probleme auf, da ist es manchem Busfahrer schon zu viel, der Mutter mit Kinderwagen zu helfen. Fahrplan ist wichtiger! Großstädte haben das erkannt und bieten Mobilitätstraining an, das sogar zum Großteil durch Ehrenamtliche erledigt wird ( also keine Mehrkosten!). Damit Behinderte sich selbst helfen und im Verkehrsbereich bewegen können ...

Betroffen sind circa 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit stark vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Und denen will man jetzt auch Preiserhöhungen als unabdingbar hinknallen. Wo das Leben doch die letzten 12 Jahre so günstig geworden ist durch skrupellose Euro-Trittbrettmanager. Statt millionenschwere Kampfeinsätze zu finanzieren und Abermillionen durch Fehlplanungen zu verkalkulieren könnte die Regierung Geldabzocke bei den Kleinen entweder verbieten (auch beim Benzin!) oder den Mehrbetrag abpuffern! Mal Gutmensch sein!

Ebenso unverständlich sei, dass die Bundesregierung sich geweigert habe, bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs den Unternehmen feste Regeln zur Gewährleistung der Barrierefreiheit aufzuerlegen, so wie es die UN-Behindertenkonvention verlangt.
Wer auf Busse angewiesen ist hat Pech. Gepäck, Einstieg, Plätze alles problematisch. Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik geltendes Recht und damit auch bindend für die Bundesländer. Allerdings: Die Inhalte und Ziele der Konvention sind lediglich reine Absichtserklärungen.