Severin Groebners neuer Glossenhauer #68 - Das find ich recht extrem

 

Die Zukunft ist himmelbraun - © Foto: Dominic Reichenbach / Artwork: Claus Piffl

Das find ich recht extrem

Nach dem letzten Newsletter, der mir das Pontifikat bringen sollte, hab ich unterschiedliche Reaktionen erhalten. Manche haben gemeint, ich hätte mich vergaloppiert, andere haben sich bedankt für die Reanimation der katholischen Glaubensessenz „Hände Falten, Goschen halten“ und dritte haben wieder gemeint, meine Argumentation wäre so schlüssig, dass sie mich jetzt wählen würden.
Mir ist im Nachgang noch dieser Witz eingefallen, der - wie ich finde - Existenzialismus und Katholizismus aufs Eleganteste verbindet:

Was sagt der Kardinal, der Sartre gelesen hat, nach dem Konklave?
„Die Hölle? Das sind die anderen.“

Aber ob ich jetzt wirklich Papst werde, wird sich ja zeigen.
Vielleicht werde ich auch was anderes.
Chef des deutschen Verfassungsschutzes etwa. Der Verfassungsschutz hat ja Erstaunliches zu Tage gebracht. Nämlich, dass die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei ist.
Hoppala! Da ist man erstaunt. Verwenden die doch rechtsextreme Kampfbegriffe wie „Remigration“, träumen von einem „Systemumsturz“ und finden Faschomilliardäre wie Musk und Putin gut und sind trotzdem keine verunsicherten Mainstream-Linken?
Sachen gibt’s…

Man darf gespannt sein, was andere Bundesbehörden demnächst herausfinden.

Wenn der Verfassungsschutz derartige verborgene Wahrheiten ans Licht zerrt, dann kann es auch passieren, dass demnächst das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie herausfindet, dass Deutschland sowohl an der Nordsee liegt, als auch an der Ostsee.
Und wenn das möglich ist, dann könnte auch bald die Bundeszentrale für politische Bildung zur Erkenntnis gelangen, dass in Berlin nicht nur der Bundestag sitzt und das Bundeskanzleramt beheimatet ist, sondern dass diese Stadt obendrein die Hauptstadt der BRD ist.
Eine Abkürzung, die - wie gerade von der Gesellschaft für deutsche Sprache herausgefunden wurde - nicht für „Braten, Rasen und Delegieren“ steht und die liebsten Hobbys der Bevölkerung beschreibt, sondern für „Bundesrepublik Deutschland“ und damit ein demokratisches Gemeinwesen beschreibt.

Etwas also, was die neuentdeckten Rechtsextremen gerne abschaffen würden.

Was auch auf deren Abschussliste steht, ist die Pressefreiheit.
Mögen die gar nicht so. Algorithmen sind denen lieber. Die kann man nämlich ständig neu schreiben und so bestimmen, was die Leute dann auf ihren Taschencomputern mit Bewegungsmelderfunktion sehen. Und was nicht. Pressefreiheit stört da nur.

Wer’s nicht glaubt, möge Menschen aus China fragen.
Die würden nämlich einen nur groß ansehen und gar nicht wissen, wovon man da redet. Pressefrei… was?
In China braucht man sowas nämlich nicht. China liegt auf dem vorvorletzten Platz in Sachen Pressefreiheit. Nur unterboten von Nordkorea und Eritrea.
Und dieser Staat möchte gerne der Hegemon des 21. Jahrhunderts werden?
Nice.
Sagen wir so: Den Pulitzerpreis wird China dafür nicht bekommen.

Aber man muss das positiv sehen: Darauf können sich Xi Jinping und Donald Trump wenigstens bei ihrem nächsten Treffen einigen, dass die freie Berichterstattung und der ungehinderte Informationsfluss endlich eingedämmt werden muss.
Aber nicht mit Zöllen, sondern mit Zellen.

In letzteren könnten sich dann die Journalistinnen und Journalisten wiederfinden. Wenn sie nicht gleich zu Tode gefoltert werden wie in Russland unter Wladimir Putin.
Wie gesagt: Ein guter Freund der gerade neuentdeckten Rechtsextremen, der Wladimir.

Das neueste Ranking der Pressefreiheit zeigt Deutschland übrigens auf Platz 11.
Also nicht mehr unter den Top Ten. Gut, dort war Deutschland von 2004 bis 2023 auch nicht zu finden. Tatsächlich hatte die BRD (Nein, steht nicht für: Blabalbla, Radikale und Demagogie) den 10. Platz in Sachen Pressefreiheit letztes Jahr nur erreicht, weil andere Staaten aus der Spitzengruppe rausgeflogen sind. Liechtenstein, Litauen und Osttimor etwa.
Oder auch die Slowakei. Die war vor zwei Jahren noch vor Deutschland (damals Platz 21) auf Platz 17. Heute Platz 38. Es ist also ein internationaler Trend. Mehr Druck auf die Presse.
Dafür hat es Österreich auf Platz 22 geschafft, 10 Plätze besser als letztes Jahr!
Warum? Siehe Deutschland, aber egal. Denn damit ist Österreich im Ranking der Pressefreiheit  exakt auf dem Platz, auf dem das Land auch in der FIFA-Weltrangliste der Nationalmannschaften steht.
Dort ist Deutschland auch noch in den Top Ten.
Also alles gut. Schließlich ist Fußball doch das, was wirklich zählt.

Da sind sich alle einig. Die FIFA, der Putin und auch die Rechtsextremen.
Wurde jetzt herausgefunden. Vom „Bundesamt für die Limitierung der öffentlichen Debatte“
Kurz: BLÖD.
Darum singen jetzt auch alle mit: „Reporter, wir wissen wo Dein Auto steht!“

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groebner live:
15.5. Düsseldorf Kommödchen, 16.5. Aschaffenburg Hofgarten, 21.5. Olten/CH Kabarett-Tage, 22.5. Hannover TaK, 23.5. Frankfurt KÄS, 30.5. Wien Kabarett Niedermair (Ö-Derniere!), 13.6. München Lustspielhaus

groebner gesehen:
Zu Gast im Schlachthof (BR) - Bei der Anstalt (ZDF)

groebner gehört:
Glosse „Bürgernah“ - Ende der Welt (Radio Bayern 2)
Satire-Pop-Album „Nicht mein Problem“

groebner gefolgt:
Instagram oder Facebook oder YouTube

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Über diesen Newsletter:

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Hier die jene für Deutschland:
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Friedensziel in der Ukraine: Rückzug Putins

Foto: wallpaperaccess

Die Idee, Putin durch zunehmenden Druck letztlich zum Rückzug zu bewegen, basiert auf einem dualen Ansatz: Einerseits muss er durch wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen klar signalisiert bekommen, dass seine aggressive Politik unhaltbar ist, andererseits ist es entscheidend, sein Verhalten kontinuierlich zu überwachen. Ein effektives Überwachungssystem würde es ermöglichen, Putins Reaktionen und eventuelle taktische Änderungen in Echtzeit zu erfassen. Dadurch könnte die internationale Staatengemeinschaft – etwa durch spezialisierte Überwachungsmissionen oder internationale Organisationen wie die OSZE – jederzeit validieren, ob er sich an angedeutete Rückzugsmodalitäten hält oder ob weitere Schritte notwendig werden. Das bedeutet keine militärischen Maßnahmen, die auf NATO-Seite ergänzend eine Taskforce der europäischen Luftwaffe zur schützenden Unterstützung haben könnte.

Es wird nicht nur darum gehen, dem aggressiven Widerstand entgegenzuwirken, sondern auch darum, den Druck aufrechtzuerhalten, bis ein deutlicher Rückzug erfolgt. Dabei erfordert der Erfolg dieses Ansatzes eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftspolitischen, militärischen, politisch-diplomatischen und nachrichtendienstlichen Akteuren innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Diese koordinierte Aktion unterstreicht, dass usurpatorisch-retrogrades Handeln – gleich welcher Form – langfristig nicht toleriert wird. Das gilt auch für eine Drohankündigung der Rechtsradikalen aus AfD Deutschland, Ungarn, Serbien, Bulgarien und Rumänien, die tatsächlich an einen konzertierten Einmarsch in der Ukraine denken, ihn planen, und zwar im historischen Stil (auch des sowjetischen) Russlands mit angeblichem Schutz von Minderheiten (vgl. "Rechtsextreme AfD-Verbündete wollen in der Ukraine einmarschieren". Von Jonas Mueller-Toewe).

Die Möglichkeit, Frieden anzustreben, ohne die besetzten Gebiete an Putin abzutreten, besteht darin, einen mehrstufigen Ansatz zu wählen, der militärische, diplomatische und verteidigungspolitische Elemente miteinander verknüpft:

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine

Um den Druck auf Putin zu erhöhen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen, muss die Ukraine in der Lage sein, ihre Souveränität effektiv zu verteidigen. Dies umfasst neben der Bereitstellung moderner Waffensysteme durch internationale Partner—beispielsweise präzisionsgelenkte Systeme wie Taurus, die gezielt strategische Infrastrukturen angreifen können—auch umfassende Trainings- und Aufklärungsmaßnahmen. Ein starker militärischer Rückhalt signalisiert Putin, dass weitere aggressive Schritte mit hohen Kosten verbunden wären. Die Ukraine kann durch Kauf ukrainischer Waffenentwicklungen und Standardausrüstung gefördert werden.

Internationale Sicherheitsgarantien und Überwachung

Parallel zur militärischen Unterstützung sollte ein international abgesichertes Überwachungs- und Sicherheitsregime etabliert werden. Eine von einem breiten Bündnis (beispielsweise bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weiteren Partnern) kontrollierte Friedensmission könnte die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen. Dabei müsste klargestellt werden, dass der Verzicht auf territoriale Zugeständnisse die Basis für jegliche Friedensverhandlungen ist. Ein solches Mandat könnte unter der Schirmherrschaft der UN oder einer speziell dafür geschaffenen internationalen Koalition stehen und somit jederzeit Verstöße dokumentieren und öffentlich machen.

Diplomatische Verhandlung unter klar definierten Bedingungen

Im diplomatischen Rahmen muss unmissverständlich festgelegt werden, dass jede Friedenslösung die internationale Rechtsordnung und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Dies könnte bedeuten, dass zukünftige Verhandlungen nicht auf der Grundlage von faktischen Machtverhältnissen geführt werden, sondern auf einem klaren, von der internationalen Gemeinschaft abgesicherten Rechtsanspruch der Ukraine auf ihr gesamtes Gebiet beruhen. Vertrauensbildende Maßnahmen – beispielsweise Austauschgespräche, schrittweise Umsetzung eines entmilitarisierten Status in bestimmten Zonen und langfristige wirtschaftliche Wiederaufbaupläne – können dazu beitragen, einen Weg in Richtung Stabilität zu ebnen, ohne territoriale Gewinne des Aggressors anzuerkennen.

Koordination und Druck durch internationale Sanktionen

Der Druck auf Russland muss dazu kontinuierlich aufrechterhalten werden. Neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine spielen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen eine zentrale Rolle. Eine konsequente internationale Koalition kann dabei helfen, Russland in eine Lage zu bringen, in der es langfristig wirtschaftlich und politisch keine Vorteile mehr aus der Besetzung zieht. Diese Mehrfrontenmethode - auf dem Gebiet des Militärs, der Diplomatie und der Wirtschaft - schafft einen starken Anreiz für einen Rückzug, ohne dass Ukraine territoriale Verluste hinnehmen muss.

Letztlich besteht der Schlüssel darin, einen Zustand herbeizuführen, in dem Putin erkennt, dass Fortsetzung der Aggression für ihn langfristig teurer ist als ein Rückzug, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Souveränität und Integrität der Ukraine international verankert und geschützt bleiben. Gleichzeit haben wir in Deutschland den Aufruhr von  einem rechtsradikalen Drittel der Wähler zu verhindern.

US-Vizepräsident Vance als Wahlhelfer einer opportunistisch-extremen politischen Ausrichtung

Die Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben wie auch Elon Musks Zwischenspiele kontroverse Diskussionen ausgelöst. Vance warnt vor einem Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa und kritisiert, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die Debatte und das Auftreten der AfD in Deutschland und betonte, dass es keinen Platz für "Brandmauern" gebe.

Was Vance und Musk nicht ansprechen, sind die unzähligen Fehlinformationen der AfD, ihre immer wieder auftauchende Inkompetenz in Sachfragen. Im Vordergrund steht die emotionale Meinungsbildung, indem sie die Wünsche der Bürger übersteigert und zu Maßnahmen aufruft, die bereits NS-Charakter haben. Die Remigration als Deportation von Ausländern erinnert stark an die Trump-Politik mit hohen Mauern und Waffengewalt, die preiswerte Arbeitskräfte aus Mexiko an der Teilnahme am US-Arbeitsmarkt hindern will.

Trump möchte ergänzend die demokratischen Strukturen und Beschäftigten wegdrängen, um eine regelrechte republikanische Machtergreifung zu verwirklichen. Und das alles aus Rachegründen, weil er verurteilt wurde und Extremstrafen an den Staat zahlen muss. Auch seine Truppe besteht bzw. bestand aus Kandidaten, die mit dem Gesetz eher auf Kriegsfuß stehen und die schon wegen Delikte wie er selbst verurteilt wurden. Eine Anerkennung der Kriminalität als ehrbarer Geschäftszweig wäre jetzt noch die Krönung.

Dies alles ist so egoistisch, dass der Eigennutz sogar so weit geht, Europa Maßnahmen zu empfehlen, die bei uns völlig anders gesehen werden. Natürlich hat die Bevölkerung das Recht, sich gegen die blinde Einwanderung zu wehren. Das ist eben seit Öffnen der EU-Grenzen möglich geworden und dient wiederum unserem egoistischen Interesse, die Industriestaaten Europas und alle anderen Interessierten mit Bevölkerung zu versorgen, die in den Staaten nicht mehr selbst generiert werden kann, weil die Menschen wirtschaftlich und weltanschaulich so unter Druck stehen, dass sie Mehrkinderfamilien ablehnen. 

2025 ist das Ziel erreicht, und wir haben viele Millionen von Ausländern an Bord von Europa, die sich nicht zur (Weiter-)Qualifizierung oder Arbeit in Deutschland bewerben mussten, sondern einfach den Sozialstaat fluten durften und mehrjährige Wartezeiten ohne Arbeitserlaubnis auferlegt bekamen. Jetzt muss weiter sortiert und ausgebildet werden, um eine höhere Einsatzfähigkeit der Kandidaten zu erreichen, sodass mehr als eine Million von ca. 15 Millionen insgesamt arbeitet und ins Sozialsystem einzahlt. Immer noch besteht ein riesiges Missverhältnis. Und heute lehnt über die Hälfte der Bevölkerung es ab, so viele Millionen durchzufüttern.

Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung lehnen 60 Prozent der Deutschen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge/Zuwanderer ohne Antragsstellung ab. Diese Zahl ist im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen und zeigt, dass viele Menschen sich Sorgen über die Belastungsgrenze Deutschlands machen. SIe appellieren an die Politik, die Grenzen zu wahren.

Vances Vorschläge, die AfD in die Regierung einzubetten, weil sie ein Vertreter dieser Stimmen ist, geht in Deutschland eben nicht, weil hier tatsächlich fast 100 Jahre nach dem Eintritt der NSDAP ins Regierungsgefüge, das ja so extrem diktatorisch ausgebaut wurde, dass die absolute Vollkriminalität Fuß fassen konnte, eine andere Erfahrung mit dem aufgehetzten wütenden Mob haben. 

Und genau diese Strömungen kochen wieder hoch, wenn die USA auffordert, diese Leute ernst zu nehmen. Nicht umsonst wurde Hitler bereits 1920 aus den USA subventioniert (Familie Bush & Co). Amerika hat sich an den Exzessen mitschuldig gemacht und musste mit Waffengewalt alle bändigen, um danach viel Geld zu verdienen, indem es die Kontrolle über Europa erreichte.

Genau diese Spaltung der deutschen Gesellschaft und der euopäischen Staaten droht jetzt wieder. Mit den Mitteln rechtsextremer Maßnahmen, Einrichtung von autoritären Systemen!  Nur dieses Mal sind die rüttelnden Kräfte am russischen Extremismus interessiert, der mit Oligarchen und katastrophalen Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Der deutsche Osten als ein Hort entwickelter und gelebter Diktatur hinter der (abgerissenen) Westmauer strebt weg von Demokratie und versucht die Leute an Putin zu binden. Das ist Vance auch egal, es geht eher um Unruhe, irrationale Politik auf einer Ebene mit dem US-Republikanismus. 

Wir hätten Einwanderung schon früher umgestalten müssen, konnten es aber nicht, weil diese Masse an Menschen nie gekommen wäre, was die eher wenigen Bewerbungen von Facharbeitern zeigen. Aber zumindest Identitäten am Außenrand der EU kontrollieren und Integrität bzw. berufliche Fähigkeiten, polizeiliche Unbedenklichkeit der Bewerber klären hätte man leisten können. Und hier bereits ablehnen ... 

Zuwanderer mit Interesse am Leben als Arbeiter/Angestellte in Deutschland/Europa als Bewerber sind eine Gruppe. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sind ein völlig anderes Thema. Sie brauchen Hilfe, und wir leisten sie. Sie können heimkehren oder eben auch bleiben, wenn sie sich fortgebildet haben, unsere Sprache sprechen, sich integrieren und ins Sozialsystem durch Arbeit einzahlen.

All die, die nicht arbeiten wollen, sondern sich entziehen und nur kassieren, müssen uns wieder verlassen. Hier beginnt die fehlende Einwanderungssteuerung mitten im vollen Haus nach vollzogenem Zulauf. Auch Aus- und Abweisungen gehören dazu.

Wir sehen jeden Tag, wie schwer das ist, wenn man nicht Vorsorge getroffen hat. Und wie untauglich viele Zuwanderer fürs europäische Arbeitssystem sind. Das muss geregelt werden, aber nicht mit den verkehrten Methoden, die unsere Demokratie mit Füßen treten.    

Petitionen zum Schutz der Demokratie

Wie umgehen mit den Bewegungen gegen die herrschende Politik der Besonnenheit?
Mit markigen Sprüchen und Anlehnungen an nazideutsches Gedankengut werden die Unverbesserlichen, Unbelehrbaren, Krakeler, Kriminellen und sonstige zu einem langen Marsch nach Berlin aufgescheucht.

Wichtiges und Brisantes soll wieder auf der Straße entschieden werden, Mobbing, Bullying, Hetze und Minderheitenverfolgung. Die Akzeptanz unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes fehlt: „Nicht durch Reden werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut“, empfahl Gauland in einem Schreiben 2014 - hier scheint Bismarks Hetze gegen Sozialisten bis zu Hitlers Globalverunglimpfung von Unbraunen und Minderheiten durch.

Überall werden krasse Forderungen gestellt und versucht hoffähig zu machen, vereinzelt glauben sich Wildgewordene bereits an der Macht und reproduzieren vergangenes Unrecht. Die politischen Lager, die inneren und äußeren Schutzorgane spalten sich in demokratische und antidemokratische Lager. Man kann sich nicht wirklich verlassen.

Was hier wirklich zur Entspannung fehlt sind klare Regelungen und Durchführungen von Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetzen durch die Demokratie. Die Beliebigkeit oder Willkür mit Gewalt auf den Straßen kann sich Europa als fortschrittlicher Lebensraum für alle Nationen nicht leisten.

Wer für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist und sich andere Entwicklungen wünscht als Wiederholungen der vergangenen Fehler und Verbrechen kann folgende Petition unterschreiben (weitere stehen zur Verfügung):

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