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| (c) Pixabay |
Das neue Steuergesetz von Donald Trump, das derzeit unter dem Namen „Big Beautiful Bill“ (BBB) bekannt ist, wurde kürzlich vom US-Senat verabschiedet – allerdings mit denkbar knapper Mehrheit. Hier sind die wichtigsten Inhalte und Auswirkungen:
Die Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017–2021), die Ende des Jahres auslaufen würden, sollen dauerhaft verlängert werden.Nutznießer sind wohlhabende Haushalte. Das reichste Fünftel der Bevölkerung profitiert laut dem Urban-Brookings Tax Policy Center, indem über 60 % der Steuererleichterungen sie betreffen.
Große Konzerne profitieren von dauerhaften Steuerabzügen, wie 100 % Sofortabschreibung für Maschinen & Fabriken und verbesserte Abzüge für Forschung und Entwicklung.
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Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger erhalten begrenzte Entlastungen, z. B. durch Steuerfreiheit auf Trinkgelder bis 25.000 $ und Überstunden bis 12.500 $ pro Person / 25.000 $ pro Paar. Diese Vorteile gelten nur bis 2028 und laufen bei Einkommen über 150.000 $ aus.
DIE TATSÄCHLICHE VERTEILUNG
Top 1 % der Verdiener Massive Entlastung durch dauerhafte
Steuersenkungen
Mittelschicht (50–80 %) Geringe bis moderate Entlastung, abhängig von
Branche & Familienstand
Geringverdiener Kaum Entlastung, teils sogar Mehrbelastung durch (<30 Tsd. $) Wegfall von Sozialleistungen
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25 Milliarden werden für Verteidigung und Grenzschutz ausgegeben, insbesondere das neue Raketenabwehrsystem namens „Golden Dome“.
Kürzungen bei
Sozialleistungen, vor allem bei Medicaid
(Krankenversicherung für Bedürftige) und Programmen wie Schulessen. Medicaid erlebt Kürzungen von fast 1 Milliarde Dollar aufgrund neuer Arbeitsanforderungen sowie Zuzahlungen für viele Empfänger. Bis zu 11,8 Millionen Menschen könnten laut Congressional Budget Office ihren Versicherungsschutz verlieren.
Pflegeheime und ländliche Kliniken drohen zu schließen – ein 50-Milliarden-Dollar-Fonds soll das abfedern.
Ferner drastische Einsparungen bei Lebensmittelhilfen wie Schulessen & SNAP-Programmen.
Das SNAP-Programm (Supplemental Nutrition Assistance Program), früher bekannt als „Food Stamps“, ist ein zentrales US-amerikanisches Sozialhilfeprogramm, das einkommensschwachen Haushalten hilft, Lebensmittel zu kaufen. Es wird vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) verwaltet und unterstützt derzeit rund 42 Millionen Menschen monatlich.
Personen zwischen 55 und 64 Jahren sollen künftig nachweisen, dass sie arbeiten oder an einem Arbeitsprogramm teilnehmen, um weiterhin Leistungen zu erhalten. Die Berechnung der Leistungen soll geändert werden, z. B. durch Einschränkungen bei Abzügen für Internetkosten oder Wohnnebenkosten. Ab 2028 sollen Bundesstaaten 5 % der SNAP-Leistungen selbst finanzieren. Bei Fehlerquoten über 10 % könnten die Einsparungen sogar bis zu 25 % tragen. Einige Gruppen von legal in den USA lebenden Nicht-Staatsbürgern könnten künftig keinen Anspruch mehr auf SNAP haben. Das Programm SNAP-Ed, das über gesunde Ernährung aufklärt, soll gestrichen werden. Laut Schätzungen könnten durch diese Maßnahmen bis zu 5,4 Millionen Menschen ganz oder teilweise ihre SNAP-Leistungen verlieren. Kritiker bezeichnen die Reformen als unsozial, während Befürworter sie als notwendig zur Haushaltskonsolidierung darstellen.
Personen zwischen 55 und 64 Jahren sollen künftig nachweisen, dass sie arbeiten oder an einem Arbeitsprogramm teilnehmen, um weiterhin Leistungen zu erhalten. Die Berechnung der Leistungen soll geändert werden, z. B. durch Einschränkungen bei Abzügen für Internetkosten oder Wohnnebenkosten. Ab 2028 sollen Bundesstaaten 5 % der SNAP-Leistungen selbst finanzieren. Bei Fehlerquoten über 10 % könnten die Einsparungen sogar bis zu 25 % tragen. Einige Gruppen von legal in den USA lebenden Nicht-Staatsbürgern könnten künftig keinen Anspruch mehr auf SNAP haben. Das Programm SNAP-Ed, das über gesunde Ernährung aufklärt, soll gestrichen werden. Laut Schätzungen könnten durch diese Maßnahmen bis zu 5,4 Millionen Menschen ganz oder teilweise ihre SNAP-Leistungen verlieren. Kritiker bezeichnen die Reformen als unsozial, während Befürworter sie als notwendig zur Haushaltskonsolidierung darstellen.
Streichung von Umweltanreizen, z.B. Steuervergünstigungen für Elektroautos (z. B. 7.500 $ Gutschrift) und klimafreundliche
Energieformen, die unter Biden eingeführt wurden, sollen entfallen. So werden Wind- und Solarenergieprojekte nur noch bis Ende 2027 förderfähig sein.
Steuerliche Vorteile für untere Einkommensgruppen werden reduziert. Der sogenannte SALT-Abzug (State and Local Tax Deduction) ist ein steuerlicher Vorteil im US-Steuersystem, der es Steuerzahlern erlaubt, bestimmte staatliche und lokale Steuern von ihrer Bundeseinkommensteuer abzusetzen. Er betrifft vor allem Menschen in Bundesstaaten mit hohen Steuern wie Kalifornien, New York oder New Jersey. Der Abzug ist auf 40.000 $ für 5 Jahre beschränkt, danach Rückkehr zu 10.000 $ p.a. Haushalte mit hohen lokalen Steuerzahlungen werden wahrscheinlich weniger SNAP-Leistungen erhalten, weil ihr „verfügbares Einkommen“ rechnerisch höher ausfällt.
Auswirkungen auf Staatsfinanzen
Um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, soll die Schuldenobergrenze um 5 Milliarden Dollar angehoben werden.
Laut Kongressanalysen könnten die Staatsausgaben in den nächsten zehn Jahren um über 3,3 Milliarden Dollar steigen.
Die Gesamtkosten der Steuererleichterungen belaufen sich auf 4,5 Milliarden Dollar über zehn Jahre.
