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Die Fronten sind verhärtet, viele widersprüchliche Nachrichten und Meinungen der Beteiligten und der Beobachter sind unterwegs. Einiges ist doch klar: Putin kann sich Friedensverhandlungen vorstellen, Zelenskyj auch.
Außenminister Lawrow hat klargestellt, dass Russland allerdings nicht bereit ist, die besetzten Gebiete aufzugeben. Aktuell brachte Lawrow noch die aktualisierte Wunschfassung vor, dass die Großstädte, die Russland schon länger angreift, aber nicht einnehmen kann, bitte sehr auch zu Russland gehören müssen (???). Er fordert, dass die Ukraine diese Gebietsverluste anerkennt und auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Diese Position erschwert Friedensverhandlungen erheblich, da die Ukraine wiederholt betont hat, keine Gebietsverluste zu akzeptieren. Sie wird auch keine Großstädte verschenken.
NATO-Beitritt als Verhandlungsgegenstand?
NATO-Beitritte gehen Russland ebenso wie EU-Beitritte nichts an. Beides ist ein Wunsch der Ukrainer und auch der NATO bzw. der EU. Der NATO-Beitritt eines Landes ist grundsätzlich eine souveräne Entscheidung eines Landes, bei der Russland formal kein Mitspracherecht hat. Dennoch betrachtet Russland die NATO-Erweiterung als direkte Bedrohung seiner Sicherheit, was Moskau dazu bewegt, diplomatisch (und manchmal militärisch) darauf zu reagieren. Russlands Machträume schrumpfen. Im Worst Case stünden Nato-Soldaten schneller in Moskau als erwünscht. Das wäre allerdings nur im V-Fall so.Die Herausforderung der Friedensbildung besteht darin, einen Mittelweg zu finden, der sowohl die Sicherheit der Ukraine und ihrer Verbündeten gewährleistet als auch die Spannungen mit Russland entschärft. Es bleibt eine schwierige Balance.
Was wäre, wenn?
Total einfach wäre der kampflose Rückzug der russischen Angreifer hinter die alte bestehende Staatsgrenze, während das gesamte umkämpfte Gebiet der vier Regionen plus der Krim bis zur russischen Staatsgrenze unter gemeinsame, also ukrainische und russische zivile Verwaltung gestellt wird, bis es nach 1 bis 2 Jahren zu einem Referendum über die weitere nationale Zugehörigkeit kommt. Russland beteiligt sich ebenso wie die Europäer an den Aufräumarbeiten.
Das ist eine potenzielle Übergangslösung, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Ein Rückzug der russischen Truppen könnte die Spannungen sofort verringern, während eine vorübergehende russische Mitverwaltung bis zu einem Referendum Raum für diplomatische Lösungen schaffen könnte. Die verwalteten Räume müssten sorgfältig festgelegt werden, die beiden Parteien sollen sich nicht ins Gehege kommen.
Allerdings birgt ein solcher Ansatz Herausforderungen: Wer würde das Referendum überwachen, um sicherzustellen, dass es frei und fair abläuft? Und wie könnten die Interessen der Ukraine gleichzeitig geschützt werden, ohne das Risiko, dass Russland seinen Einfluss weiter ausbaut?
Hier beginnt auch die Mitarbeit internationaler Akteure wie UN oder OSZE eine Rolle zu spielen, um Neutralität zu garantieren.
Wie kann ein solcher Plan beiderseits akzeptiert werden?
Eine EU-Friedenstruppe würde ergänzend zum Referendum den ukrainisch-russischen Übergangsraum bewachen, bei Abwahl Russlands fällt alles an die Ukraine oder umgekehrt. Eine EU-Friedenstruppe könnte als neutrale Instanz fungieren, um die Sicherheit und Fairness des Prozesses zu gewährleisten. Damit könnte man das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der Konfliktparteien gewinnen. Ein solches Modell würde jedoch die Zustimmung beider Seiten und eine enge Koordination mit internationalen Organisationen erfordern. Außerdem müsste man sicherstellen, dass alle Parteien die Ergebnisse des Referendums respektieren, unabhängig vom Ausgang.
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