Demokratie unter Druck: Finden unsere Bürger noch einen neuen Weg neben der AfD?

Rechtsradikale Unterstützer der AfD (KI)

Deutschland scheint tiefer gespalten denn je. Warum? Weil laut AfD die Altparteien seit Jahren versagen. Migration, Energiepreise, Inflation – nichts würde gelöst. Die Menschen hätten genug.

Kritik an Regierungen gehört zur Demokratie. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass demokratische Institutionen insgesamt versagt haben sollen. Parlamente, Gerichte und freie Medien sind keine Gegner der Bürger, es sind Einrichtungen aus Bürgern für die Bürger. Doch genau diese Institutionen schützen nur sich selbst, meint die AfD. Das ganze System blockiere Veränderungen, um sich zu erhalten.

Das ist ein typisches Spannungsfeld. Demokratie arbeitet mit Gewaltenteilung und Kompromissen. Das wirkt langsam, verhindert aber Machtkonzentration. Langsame Verfahren sind nicht zwangsläufig Ausdruck von Versagen. 

Brauchen wir wirklich jemanden, der aufräumt (so die AfD mit verklebtem Blick auf die NSDAP-Strukturen)? Genau das nicht. Der Tod der Demokratie mit Blutwellen zur Ergötzung und zum Austoben der Massen? Millionen von Menschen aus dem Land schaffen, oder gar aus der Welt? Alles Schwachsinn! Wir müssen gezielt zurückführen, wo es erforderlich ist und auch neu diskutieren, ob Ausweisen aus Deutschland nach Verbüßen der üblichen Haft bei Mord, Totschlag, Schwerstkriminalität, Beschädigung der Demokratie in Form von kriminellen Taten, die sich in der Nähe von brutalen Serienmorden, Dauerkriminalität, Amoklauf usw. bewegen, nicht obligatorisch werden muss.  

Natürlich wünschen sich alle Menschen in Krisenzeiten entschlossenes Handeln. Logischerweise, keiner will Opfer einer Krise sein, sondern Bewältiger der Krise! Die politische Psychologie zeigt klar, dass der Wunsch nach einer starken Führung in Phasen von Unsicherheit zunimmt. Entscheidend ist nur, dass auch entschlossenes Handeln rechtsstaatlich gebunden bleibt. Und nicht das "Zepter" aus der Hand reißen und lauthals brüllend auf die Straße rennen, um gleich noch ein paar Hunderttausend oder Millionen Menschen anzustecken durch eine angebliche Machtübernahme. Oder im Plenarsaal das Podium stürmen, die Etablierten wegstoßen und die Macht ausrufen ...

Politik, Wissenschaft, Staatsmodelle, Theorien leben von Überprüfung und Korrektur, nicht von Unfehlbarkeit. Einzelne Fehler oder Fehleinschätzungen rechtfertigen nicht, wissenschaftliche Erkenntnisse insgesamt zu verwerfen. Oder ideologisches Kapital zu schlagen für eine bereits von vorneherein falsche Regierungsannahme, aus den Sünden und Fehlern der anderen ließe sich ein autoritärer Machtapparat aus Rot-Braun-Russisch konstruieren. Solche Pauschalisierungen helfen nicht. Ebenso wenig hilft es, alle politischen Gegner als Verräter oder Feinde des Volkes zu bezeichnen. Demokratie lebt davon, den politischen Gegner als legitimen Mitgestalter anzuerkennen. Warum geht das nicht bei der AfD?

Weil die AfD nicht als Mitgestalter der westlichen Demokratie zählen kann, sie stellt vielmehr demokratische Institutionen als grundsätzlich illegitim da, sperrt sich gegen unabhängige Gerichte, erklärt freie Medien als illegitim und erklärt politische Gegner zu Feinden statt sie nur als Konkurrenten zu betrachten. Bekannterweise hält die AfD Putins Russland noch wichtiger als Partner als funktionierende Demokratien, und natürlich bevorzugt sie die rechtsextremen Parteien als Regierungskandidaten anderer Staaten. 

Menschenwürde gilt unabhängig von Herkunft, Bürgerrechte knüpfen grundsätzlich an Staatsangehörigkeit an, nicht an Abstammung. Der Staat darf keine Bevölkerungsgruppen dauerhaft als weniger zugehörig behandeln. Hier gibt es Ausnahmen, und zwar die Extremisten unter den hier lebenden Ausländern oder unter denen, die bei uns Einlass begehren. Wir können und müssen hier stärker entscheiden, wen wir aufnehmen, und wen nicht. Wir tun dies zu wenig. Bessere Kontrollen, Befragungen, Tests, Biographieforschung, Ausweis- und Anmeldungsbestätigungen, Staatszeugnisse, Schulbesuche und Ausbildungen, Mitgliedschaften in Parteien des Herkunftslands oder grenzübergreifend bei unklaren Kandidaten müssen obligatorisch werden. Extremismus und Kriminalität bilden die größte Gefahr und spülen immer mehr Gewalttäter ins Land. Den Rest erledigen Extreme, die bereits hier etabliert sind und zu Straftaten aufwiegeln.

Problematisch wird es dort, wo zwischen „eigentlichen“ Deutschen und Menschen mit Migrationsgeschichte unterschieden wird. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge argumentiert beispielsweise, dass bestimmte national-identitäre Konzepte der AfD eine Ausgrenzungslogik fördern könnten. Wir haben es bemerkt, die Deutschen ganz vorne, die Großzahl der Ausländer nicht anerkannt durch die AfD, Auswanderungsanordnungen und Zwangsaussiedlung werden diskutiert, im großen Stil, Massenabschiebungen bis zur undurchführbaren Forderung "alle Ausländer".

Ausgrenzender Nationalismus ist keine Lösung. Wer so denkt: „Nur wir vertreten das wahre Volk, alle anderen sind illegitim“ kann nicht Teil einer Demokratie sein. 

Demokratien scheitern selten allein an wirtschaftlichen Problemen. Gefährlich wird es, wenn Misstrauen, Polarisierung und die Abwertung politischer Gegner so stark werden, dass der demokratische Wettbewerb selbst seine Legitimität verliert. Ebenso können dauerhafte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Problemen und das Ausbleiben wirksamer Lösungen das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Die Stabilität einer Demokratie hängt daher sowohl von ihrer Problemlösungsfähigkeit als auch von der Bereitschaft aller politischen Akteure ab, rechtsstaatliche Regeln und die Legitimität Andersdenkender zu respektieren. Regelverletzer, Aufwiegler müssen ausgegrenzt werden.