SV Verlag

SV Verlag mit Handy oder Tablet entdecken!
Die neue Generation der platzsparenden Bücher - klein, stark, leicht und fast unsichtbar! E-Books bei viereggtext! Wollen Sie Anspruchsvolles veröffentlichen oder suchen Sie Lesegenuss für zu Hause oder unterwegs? Verfolgen Sie mein Programm im SV Verlag, Sie werden immer etwas Passendes entdecken ... Weitere Informationen

.

.
Dichterhain, Bände 1 bis 4

.

.
Dichterhain, Bände 5 bis 8

Übersetze/Translate/Traduis/Tradurre/Traducir/переводить/çevirmek

Posts mit dem Label Die AfD schwingt die Remigrationskeule und holt sich nur selbst ne Beule! werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Die AfD schwingt die Remigrationskeule und holt sich nur selbst ne Beule! werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 15. November 2026

Die AfD schwingt die Remigrationskeule und holt sich nur selbst ne Beule!

Die Debatte um den Begriff und das Konzept der „Remigration“ innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den letzten Jahren – angeheizt durch Enthüllungen wie das sogenannte Potsdamer Treffen und programmatische Weichenstellungen (wie die offizielle Aufnahme des Begriffs in Parteidokumente) – zu einem zentralen Diskursthema entwickelt.


Eine analytische und präzise Betrachtung zeigt, dass es sich hierbei um ein toxisches Gemisch aus ideologischem Markenkern, rechtlicher Unmöglichkeit und hochwirksamer populistischer Propaganda handelt.

1. Begriffssemantik und ideologischer Hintergrund: Der ethnische Volksbegriff

Ursprünglich aus der Demografie und der Migrationsforschung stammend (wo es neutral die Rückwanderung in Herkunftsländer beschreibt), wurde der Begriff von der Neuen Rechten – maßgeblich geprägt durch Akteure wie Martin Sellner und das Netzwerk der Identitären Bewegung – umgedeutet. In diesem Kontext meint „Remigration“ nicht schlichte Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger, sondern die massenhafte, erzwungene Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht.

  • Der Kern des Konzepts: Zugrunde liegt ein ethnonationalistischer Volksbegriff. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert das Staatsvolk hingegen staatsbürgerlich (Art. 116 GG: Alle deutschen Staatsangehörigen sind gleich). Die AfD-Remigrationsrhetorik spaltet dieses Volk jedoch in „Eingestammte“ und dauerhaft Fremde auf.

  • Verfassungsfeindliche Dimension: Genau diese Entkopplung der staatsbürgerlichen Gleichheit vom ethnischen Abstammungsmerkmal führte dazu, dass Verfassungsschutzbehörden Teile der Partei beziehungsweise den Gesamtapparat als rechtsextremistisch beobachten.

2. Die juristische Realität: Absolutes Vollzugsdefizit und Verfassungswidrigkeit

Betrachtet man die Forderungen der AfD – sei es im Bund oder in regionalen Programmen (etwa bei Landtagswahlen) – anhand der geltenden Rechtsordnung, bricht das Konzept in sich zusammen. Es ist rechtlich und verfassungsrechtlich schlicht unmachbar:

  • Der Schutz des Art. 16 GG: Niemandem darf die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, es sei denn, jemand wird staatenlos (unter sehr engen Voraussetzungen). Die Idee, Millionen eingebürgerter Menschen oder deutscher Staatsbürger mit Migrationsbiografie massenhaft zu deportieren oder zu „repatriieren“, verletzt den Kern des Grundgesetzes (Art. 1 und Art. 2 GG – Menschenwürde und Handlungsfreiheit) fundamental.

  • Europarecht und Völkerrecht: Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das EU-Freizügigkeitsrecht gebunden. Völkerrechtliche Verträge verbieten kollektive Ausweisungen und den Entzug des Aufenthaltsstatus ohne individuelle, gerichtlich überprüfbare Einzelfallprüfung.

  • Föderale Grenzen: Selbst auf Landesebene fordert die AfD in Wahlprogrammen oft Maßnahmen (wie die Abschaffung des Asylrechts oder des subsidiären Schutzes), die gar nicht in der Kompetenz der Länder liegen, sondern fundamentale Bundes- und Europarechte berühren.

Kurzum: Ein Großteil dessen, was unter dem Label „Remigration“ plakatiert wird, ließe sich in einem demokratischen Rechtsstaat nur durch die Demontage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umsetzen.

3. Die Funktion als wählerwirksame Propaganda

Wenn die rechtliche Durchsetzbarkeit derart fernab der Realität liegt, stellt sich die Frage nach dem kalkulierten Nutzen. Hier erweist sich der Begriff als genialer (wenn auch destruktiver) Propagandamechanismus:

  • Emotionalisierung und Sündenbock-Mechanismen: In Zeiten multipler Krisen (Inflation, Wohnungsnot, überlastete Kommunen) bietet die AfD mit der „Remigration“ eine scheinbar einfache, radikale Kausalität an: „Die Krise hat ein Gesicht – den Migranten. Ist er weg, ist die Krise gelöst.“ Komplexe strukturelle Probleme werden auf ein einziges, biologistisches Feindbild reduziert.

  • Verschiebung des Sagbaren (Overton-Fenster): Durch die ständige Wiederholung des Begriffs normalisiert die Partei radikale Positionen. Was früher als verfassungsfeindlicher Tabubruch galt, wird durch Dauerpräsenz in Social Media und Talkshows in den alltäglichen Diskurs eingespeist.

  • Das Prinzip der „doppelten Kommunikation“: Moderatere Flügel der Partei versuchen den Begriff oft nach außen hin zu verharmlosen („Wir meinen doch nur ganz normale Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber!“), während der radikale Flügel intern genau weiß, dass die Sehnsucht nach ethnischer Homogenität bedient wird. Diese strategische Ambiguität sichert das maximale Stimmenpotenzial: Bürgerliche Protestwähler glauben an eine „härtere Migrationspolitik“, während der rechtsextreme Kern den Traum der Zwangsausweisung („Millionenfach“) goutiert.

Fazit

Die aktuelle und fortwährende Debatte um „Remigration“ bei der AfD ist kein migrationspolitischer Vorschlag im Sinne einer rationalen Problemlösung, sondern ein identitärer Kampfruf.

Rechtlich ist er eine leere, verfassungswidrige Phantasmagorie – doch propagandistisch entfaltet er verheerende Wirkung. Er dient der emotionalen Mobilisierung, vergiftet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verspricht Wählern eine scheinbare nationale Erlösung durch Ausgrenzung, die in der Realität unseres Grundgesetzes niemals rechtssicher oder humanitär umsetzbar wäre.