Die Debatte um den Begriff und das Konzept der „Remigration“ innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den letzten Jahren – angeheizt durch Enthüllungen wie das sogenannte Potsdamer Treffen und programmatische Weichenstellungen (wie die offizielle Aufnahme des Begriffs in Parteidokumente) – zu einem zentralen Diskursthema entwickelt.
1. Begriffssemantik und ideologischer Hintergrund: Der ethnische Volksbegriff
- Der Kern des Konzepts: Zugrunde liegt ein ethnonationalistischer Volksbegriff. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert das Staatsvolk hingegen staatsbürgerlich (Art. 116 GG: Alle deutschen Staatsangehörigen sind gleich). Die AfD-Remigrationsrhetorik spaltet dieses Volk jedoch in „Eingestammte“ und dauerhaft Fremde auf.
- Verfassungsfeindliche Dimension: Genau diese Entkopplung der staatsbürgerlichen Gleichheit vom ethnischen Abstammungsmerkmal führte dazu, dass Verfassungsschutzbehörden Teile der Partei beziehungsweise den Gesamtapparat als rechtsextremistisch beobachten.
2. Die juristische Realität: Absolutes Vollzugsdefizit und Verfassungswidrigkeit
- Der Schutz des Art. 16 GG: Niemandem darf die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, es sei denn, jemand wird staatenlos (unter sehr engen Voraussetzungen). Die Idee, Millionen eingebürgerter Menschen oder deutscher Staatsbürger mit Migrationsbiografie massenhaft zu deportieren oder zu „repatriieren“, verletzt den Kern des Grundgesetzes (Art. 1 und Art. 2 GG – Menschenwürde und Handlungsfreiheit) fundamental.
- Europarecht und Völkerrecht: Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das EU-Freizügigkeitsrecht gebunden. Völkerrechtliche Verträge verbieten kollektive Ausweisungen und den Entzug des Aufenthaltsstatus ohne individuelle, gerichtlich überprüfbare Einzelfallprüfung.
- Föderale Grenzen: Selbst auf Landesebene fordert die AfD in Wahlprogrammen oft Maßnahmen (wie die Abschaffung des Asylrechts oder des subsidiären Schutzes), die gar nicht in der Kompetenz der Länder liegen, sondern fundamentale Bundes- und Europarechte berühren.
3. Die Funktion als wählerwirksame Propaganda
- Emotionalisierung und Sündenbock-Mechanismen: In Zeiten multipler Krisen (Inflation, Wohnungsnot, überlastete Kommunen) bietet die AfD mit der „Remigration“ eine scheinbar einfache, radikale Kausalität an: „Die Krise hat ein Gesicht – den Migranten. Ist er weg, ist die Krise gelöst.“ Komplexe strukturelle Probleme werden auf ein einziges, biologistisches Feindbild reduziert.
- Verschiebung des Sagbaren (Overton-Fenster): Durch die ständige Wiederholung des Begriffs normalisiert die Partei radikale Positionen. Was früher als verfassungsfeindlicher Tabubruch galt, wird durch Dauerpräsenz in Social Media und Talkshows in den alltäglichen Diskurs eingespeist.
- Das Prinzip der „doppelten Kommunikation“: Moderatere Flügel der Partei versuchen den Begriff oft nach außen hin zu verharmlosen („Wir meinen doch nur ganz normale Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber!“), während der radikale Flügel intern genau weiß, dass die Sehnsucht nach ethnischer Homogenität bedient wird. Diese strategische Ambiguität sichert das maximale Stimmenpotenzial: Bürgerliche Protestwähler glauben an eine „härtere Migrationspolitik“, während der rechtsextreme Kern den Traum der Zwangsausweisung („Millionenfach“) goutiert.