Die bedrohlichen und grausamen Konsequenzen des aktuell in den Medien wieder aufgetauchten Plans und Dekrets von Wladimir Putin, das die Deportation von Ukrainern ab September 2025 vorsieht, wenn sie ihren Aufenthalt in "Russland" (besetzte Gebiete/Donbass) nicht „legalisieren“, sind enorm und zeigen, dass die Todesmaschine Russland erst steht, wenn sie gestoppt wird.
Dieses Dekret betrifft vor allem Ukrainer in den von Russland besetzten Gebieten, die unter Gewalt, Terror und Folter leiden. Die Russifizierung wird durch die Ausstellung von Millionen russischer Pässe vorangetrieben, bislang sollen schon ein paar Millionen Ukrainer russifiziert worden sein, während Hunderttausende Ukrainer, die sich weigern, die Pässe anzunehmen, mit Schikanen, wie dem Verlust von Arbeitserlaubnis, kein Zugang zu Gesundheits- und Bildungssystemen sowie Eigentum, konfrontiert werden, jetzt sogar mit Deportation und ggf. Internierung bestraft werden sollen.
Die humanitäre Lage ist katastrophal, da es keine sicheren Fluchtwege gibt und Hunderttausende Ukrainer lebensgefährliche Gefechtszonen des Donbass durchqueren müssten, um die besetzten Gebiete zu verlassen. Russland wird zudem vorgeworfen, bereits Zehn- öder sogar Hunderttausende ukrainische Kinder entführt und in russischen Familien untergebracht zu haben, was als Kriegsverbrechen gilt. Experten und internationale Organisationen bewerten Putins Politik als ethnische Säuberung und Völkermord, mit dem Ziel, die ukrainische Identität und Staatlichkeit vollständig auszulöschen. Kiew und westliche Experten zeigen sich entsetzt über die systematische Verfolgung und Deportation der ukrainischen Bevölkerung.
Die Situation verdeutlicht die brutale Realität der russischen Besatzungspolitik und die weitreichenden Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Es ist ein erschütterndes Beispiel für die Verletzung von Menschenrechten und internationalen Normen, Besetzung eines als unabhängig erklärten Staats, der nicht russisch sein muss.
Kann die Vermittlungspolitik von Trump dabei etwas bewirken? Sein 30-tägiger Waffenruhe-Deal wird ignoriert. Er führt auch zu nichts. Die Bedingungen, die Putin fordert, beinhalten das Ende aller westlichen Militärhilfen für die Ukraine, Verbot des Nato-Beitritts, Niederlage und Kapitulation, Eliminierung der ukrainischen Regierung und Einsetzen einer Marionettenregierung. In der Folge Rückholung der Ukraine in die russische Föderation.
Während Trump seine Pläne als Fortschritt anbietet, sehen Kritiker darin eine Schwächung der ukrainischen Position und eine Stärkung Russlands. Es rücken mit diesem Dekret wieder politische und ethische Werte ins Licht, die mit einer gerechten, humanitären und dem Völkerrecht entsprechenden Lösung nichts mehr zu tun haben. Es gibt auch deutliche Zustimmung von Trump, die russischen Ansprüche auf besetzte Gebiete mit Krim anzuerkennen und die Ukraine weiter zu schädigen bis zur Selbstaufgabe. Sein pro-russischer Ansatz, seine Pläne, die Aussicht, US-Unterstützung in Europa zu minimieren, gar die NATO zu verlassen, sein Sprechen über Beschlagnahmung unabhängiger Länder, wie Kanada, Grönland, Panama sorgt nicht nur in Europa, sondern auch in den USA selbst sowie international für Besorgnis. Will er das Feld in Europa räumen, um nicht Putin im Weg stehen zu müssen? Europa angreifen und schütteln, das ist Trump nicht unrecht. Damit da endlich seine Wunschkräfte an die Regierung kommen, die anders mit ihm politisch umgehen und Handel treiben.
Die große Frage bleibt, ob Trumps Sologang in der Ukraine tatsächlich zu einer langfristigen Entspannung führen kann oder ob die Ukraine durch Trump in eine noch schwierigere Lage manövriert wird, die dann zu Kapitulation führen soll. Die europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt jedoch stark, auch wenn Trumps Politik in eine andere Richtung weist. Die Konsequenzen angesichts der grundlegenden abgewiesenen Verhandlungsbereitschaft seitens Russlands in der Ukraine und die Androhungen aus Moskau, irgendwo an der Grenze zum Westen zuschlagen zu wollen, deuten tatsächlich ganz extrem auf eine militärische Auseinandersetzung hin. Beginnende Deportationen in der Ukraine und das groß angelegte September-Manöver in Belarus scheinen bewusst parallel gesetzt zu sein.
Europa muss bewusst in die Friedensverhandlungen mit der Ukraine eingreifen, um Recht und Moral, Ausgewogenheit und Gerechtigkeit herzustellen, auch wenn dies mit zu verwirklichenden Schutzmaßnahmen verbunden sein sollte. USA und Russland alleine dürfen nicht Gewinner dieser brutalen Rechtsverletzungen und Killerei in der Ukraine sein.
Auch das Auftauchen Chinas mit dem Vorschlag, sich mit einer Friedenstruppe beteiligen zu wollen, kann eher als Verstärkung für Russland gewertet werden, um Europa abzuhalten, Gebiete zurückzuholen.
Das UN-Gremium/-Sicherheitsrat braucht Gesetze und Regeln, die nicht einseitig durch die USA geändert werden dürfen. Das ist völlig ausgeschlossen und undemokratisch, aber zurzeit in dieser Form aktiv.
