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| Hundertjähriger Krieg mit französischem Sieg |
Die Vereinten Nationen (UN) haben tatsächlich eine entscheidende Rolle bei der Verurteilung von Aggressionen und der Förderung des internationalen Friedens. In Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine haben mehrere UN-Gremien, darunter die Generalversammlung, Resolutionen verabschiedet, die die Aggression verurteilen und Russland auffordern, seine Truppen zurückzuziehen. Wir müssen hier Trumpsche Manipulationen im Sicherheitsrat ausblenden, weil sie kein realistisches Bild wiedergeben. Andererseits sind es deutliche Maßnahmen, die mehrheitliche Entscheidungsfindung, also Demokratie, blamieren.
Putin ruft nostalgisch Dutzende von Kriegen vor Hunderten von Jahren auf und demonstriert extreme Durchhaltekraft, als ob er nachträglich eine Beteiligung am 100-jährigen Krieg (24. Mai 1337 bis 19. Oktober 1453) suggerieren wollte. Teilnehmer waren aber nur Frankreich, Burgund, Schottland, Bretagne, Kastilien, Genua, Böhmen, Aragonien, England, Portugal, Navarra, Gent und der Kirchenstaat. Von Russland keine Spur. Es existierte zwar schon, war aber mit Mongolen beschäftigt.
EXKURS: Um 1400 befand sich Russland in einer Übergangsphase, geprägt von der Herrschaft der Goldenen Horde und dem Aufstieg des Großfürstentums Moskau. Nach dem Zerfall der Kiewer Rus durch die mongolische Invasion im 13. Jahrhundert waren viele russische Fürstentümer unter dem sogenannten „tatarischen Joch“. Moskau begann jedoch, seine Macht zu konsolidieren und sich als Zentrum der russischen Erde zu etablieren.
Die Fürsten von Moskau, wie Iwan I. und später Iwan III., spielten eine entscheidende Rolle bei der Sammlung der russischen Gebiete und der Abschüttlung der mongolischen Herrschaft. Gleichzeitig gab es Konflikte mit dem Großfürstentum Litauen, das Teile der westlichen Rus kontrollierte. Es war eine Zeit des kulturellen und politischen Wandels, die den Grundstein für das spätere russische Zarenreich legte.
Die Idee, dass die UN und die NATO einerseits sowie andere existierende Bündnisse gemeinsam ein Abwehrsystem gegen Usurpation entwickeln, würde die diplomatischen und moralischen Kapazitäten der UN sowie die militärischen und technologischen Fähigkeiten der NATO und anderer Zusammenschlüsse klar verbessern.
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Zu den anderen existierenden Bündnissen zählen einige bedeutende Verteidigungs- und Sicherheitsbündnisse in den Regionen:
ASIEN
- **Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)**: Ein regionales Bündnis, das sich auf Sicherheit, Wirtschaft und kulturelle Zusammenarbeit konzentriert. Die SCO hat derzeit folgende Mitgliedstaaten: China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran (seit 2023), Belarus (seit 2024)
Zusätzlich gibt es Länder mit Beobachterstatus, wie die Mongolei und Afghanistan, sowie Dialogpartner wie Türkei, Saudi-Arabien und Nepal.
**Mutual Defense Treaty (USA und Philippinen)**: Ein Verteidigungsabkommen zwischen den USA und den Philippinen.
SONDERFALL CHINA
China hat strategische Partnerschaften und Bündnisse mit verschiedenen Ländern und Organisationen, die seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen unterstützen. Hier sind einige der wichtigsten:
- **Russland**: Eine enge Partnerschaft, insbesondere in den Bereichen Energie, Handel und Militär. Beide Länder teilen ähnliche Ansichten zu globalen Machtstrukturen, zeigen aber Interessensunterschiede. China betont Handel und Wirtschaftswachstum.
- **Pakistan**: Ein langjähriger Verbündeter, vor allem durch den China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC), der Teil der Belt-and-Road-Initiative ist.
- **Nordkorea**: China unterstützt Nordkorea wirtschaftlich und politisch, obwohl die Beziehung manchmal angespannt ist.
- **Iran**: Enge wirtschaftliche und strategische Beziehungen, insbesondere im Energiesektor.
- **Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)**: Ein multilaterales Bündnis, das China mit Ländern wie Russland, Indien und zentralasiatischen Staaten verbindet (s.o.).
China verfolgt eine Politik der "strategischen Partnerschaften", um seinen Einfluss global auszuweiten.
PAZIFISCHER RAUM
- **ANZUS-Pakt**: Ein Sicherheitsabkommen zwischen Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten. Diese drei Länder schlossen das Abkommen 1951, um die Sicherheit im pazifischen Raum zu gewährleisten.
Allerdings wurde die Zusammenarbeit zwischen den USA und Neuseeland 1986 eingeschränkt, nachdem Neuseeland eine nuklearfreie Politik eingeführt hatte. Die Partnerschaft zwischen Australien und den USA blieb jedoch stark.
Der Pakt trägt zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Indo-Pazifik-Region bei, insbesondere durch die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Pandemien.
AFRIKA
- **Afrikanische Union (AU)**: Während sie primär politisch und wirtschaftlich ausgerichtet ist, hat die AU auch Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen. Die Afrikanische Union (AU) besteht aus 55 Mitgliedstaaten, die alle Länder des afrikanischen Kontinents repräsentieren. Hier sind einige Beispiele:
- Nordafrika: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien.
- Westafrika: Nigeria, Ghana, Senegal, Mali, Elfenbeinküste.
- Ostafrika: Kenia, Äthiopien, Tansania, Uganda, Ruanda.
- Zentralafrika: Kamerun, Gabun, Tschad, Demokratische Republik Kongo.
- Südliches Afrika: Südafrika, Angola, Namibia, Simbabwe, Mosambik.
Die AU wurde gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Staaten in Bereichen wie Wirtschaft, Politik und Sicherheit zu fördern.
- **Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC)**: Fördert Frieden und Sicherheit in der Region des südlichen Afrikas. Die SADC hat derzeit 16 Mitgliedstaaten. Diese sind:
Angola, Botswana, Demokratische Republik Kongo, Eswatini, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Tansania.
Die SADC wurde gegründet, um die wirtschaftliche Integration und politische Zusammenarbeit in der Region des südlichen Afrikas zu fördern.
LATEINAMERIKA
- **Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR)**: Auch bekannt als "Rio-Pakt", ein Verteidigungsbündnis zwischen nord-, mittel-und südamerikanischen Staaten, das 1947 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen wurde. Ziel des Vertrags ist die gemeinsame Verteidigung der Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen sowie die friedliche Beilegung von Konflikten innerhalb der westlichen Hemisphäre.
Aktuell gibt es 17 Mitgliedstaaten, darunter Argentinien, Brasilien, Chile, Vereinigte Staaten, Kolumbien, Peru, Uruguay und weitere.
Kuba ist seit 1962 suspendiert, und einige Länder wie Mexiko und Venezuela haben den Vertrag verlassen.
Der Vertrag legt fest, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle Mitgliedstaaten gewertet wird. Dies entspricht dem Prinzip der kollektiven Sicherheit. Der TIAR wurde in der Vergangenheit mehrfach aktiviert, insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren, um regionale Konflikte zu bewältigen.
- **Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR)** ist ein politisches und wirtschaftliches Integrationsbündnis, das 2008 gegründet wurde. Ziel der Organisation ist es, die Zusammenarbeit zwischen den südamerikanischen Ländern in Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Gesundheit und Bildung zu fördern. Ursprünglich umfasste UNASUR alle zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas, darunter:
Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay, Venezuela, Bolivien
Aufgrund politischer Differenzen und Konflikte, insbesondere im Zusammenhang mit Venezuela, haben viele Länder ihre Mitgliedschaft ausgesetzt oder die Organisation verlassen. Derzeit sind nur noch Bolivien, Guyana, Suriname und Venezuela aktive Mitglieder.
UNASUR hat in der Vergangenheit Initiativen wie den Südamerikanischen Verteidigungsrat ins Leben gerufen, um die militärische Zusammenarbeit und Friedenssicherung in der Region zu stärken.
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DIE VERBESSERUNGEN
Gemeinsames Abwehrsystem
- Technologische Integration: Entwicklung eines globalen Systems zur Überwachung und frühzeitigen Erkennung von Aggressionen, einschließlich Satellitenüberwachung, Cyberabwehr und elektronischer Kriegsführung.
- Militärische Zusammenarbeit: Verstärkte Koordination zwischen NATO-Staaten oder anderen Bündnissen und UN-Friedenssicherungstruppen, um regionale Konflikte schnell zu entschärfen.
- Strategische Verteidigungszonen: Einrichtung von Schutzgebieten entlang gefährdeter Grenzen mit hochmodernen Luftabwehr- und Frühwarnsystemen.
Diplomatische Rahmenbedingungen
- Internationale Verträge: Gemeinsame Ausarbeitung von Richtlinien und Abkommen, die Aggressoren abschrecken und Sanktionen verschärfen.
- Gemeinsame Sicherheitsgremien: Einrichtung eines Koordinationsgremiums zwischen UN und NATO oder anderen Bündnissen für Krisenmanagement und Konfliktprävention.
Präventive Maßnahmen
- Schutz der digitalen Infrastruktur: Aufbau eines globalen Netzwerks zur Sicherung kritischer Daten und zur Abwehr von Cyberangriffen.
- Wirtschaftliche Sanktionen: Verabschiedung gemeinsamer Strategien, um wirtschaftlichen Druck auf Aggressoren auszuüben.
Humanitäre Komponenten
- Schutz gefährdeter Zivilisten: Integration von humanitären Hilfsmaßnahmen in militärische und diplomatische Einsätze.
- Förderung von Bildung und Stabilität: Aufbau langfristiger Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in gefährdeten Regionen.
Eine solche Allianz zwischen UN und NATO sowie anderen Handels- und Verteidigungsbündnissen würde nicht nur den Schutz vor Usurpation verbessern, sondern auch ein starkes Signal senden, dass internationale Einheit gegen Aggression möglich ist.
Verbesserung von Global Governance
Ein umfassender Diskurs könnte sich auf folgende Punkte konzentrieren:
- Die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Aggressionen zur Rechenschaft zu ziehen.
- Diskussion über verstärkte wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen gegen Russland.
- Koordination von Hilfsmaßnahmen für die Ukraine und ihre Bevölkerung.
- Strategien zur Stärkung der internationalen Sicherheitsarchitektur, um ähnliche Aggressionen in der Zukunft zu verhindern.
- Die UN könnte durch intensivere Diskussionen und Maßnahmen eine stärkere Botschaft senden, dass solche Aggressionen nicht toleriert werden.
Ein solcher Schritt der UN würde eine neue Dimension der Global Governance markieren. Die Übernahme von Entscheidungsfunktionen in globalen Belangen – zusätzlich zur Rolle als Tribunal – könnte eine zentralisierte und koordinierte Reaktion auf Konflikte und geopolitische Herausforderungen ermöglichen.
Hier sind einige Aspekte, die solch eine Rolle der UN umfassen könnte:
a) Tribunal-Funktion
- Verantwortlichkeit sichern: Die UN könnte ein Tribunal einsetzen, das Kriegsverbrechen und Aggressionen wie die Invasion in die Ukraine untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht.
- Internationale Rechtsprechung stärken: Durch die Schaffung eines Präzedenzfalls könnte die UN ihre Autorität als globale Instanz für Rechtsdurchsetzung in internationalen Konflikten beginnen zu festigen.
b) Entscheidungsfunktion
- Friedensmissionen koordinieren: Die UN könnte eine führende Rolle bei der Koordinierung von internationalen Friedensmissionen und Sicherheitsmaßnahmen übernehmen.
- Sicherheitszonen schaffen: Im Rahmen ihrer Entscheidungsfunktion könnte sie Schutzgebiete und Verteidigungszonen in gefährdeten Regionen etablieren.
- Wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen: Die UN könnte globale Sanktionen oder wirtschaftliche Programme einleiten, um die Stabilität gefährdeter Regionen zu fördern.
c) Internationale Zusammenarbeit
- Partnerschaft mit NATO und anderen Verteidigungsbündnissen: Eine enge Zusammenarbeit mit der NATO oder anderen Bündnissen könnte helfen, militärische Expertise mit diplomatischen Lösungen zu kombinieren.
- Technologische Innovationen fördern: Die UN könnte globale Forschung und Entwicklung zur Stärkung von Abwehrtechnologien vorantreiben, z. B. Cyber-Schutz und Luftabwehrsysteme.
d) Stärkung der Global Governance
- Effektive Entscheidungsstrukturen: Die Einrichtung eines UN-Sicherheitsrats mit erweiterten Befugnissen könnte schnellere und effektivere Entscheidungen ermöglichen.
- Inklusion aller Mitgliedstaaten: Durch eine transparente und inklusive Entscheidungsfindung könnten alle Mitgliedsstaaten in solche globalen Belange eingebunden werden.
Ein solcher Wandel würde jedoch beträchtliche Reformen und eine stärkere Unterstützung durch die internationalen Gemeinschaft erfordern, um die Entscheidungsbefugnisse der UN auszubauen.
Reform des UN-Sicherheitsrats
Diese Maßnahme unter den strengsten Regeln der Überparteilichkeit wäre ein grundlegender Schritt, um ihn als glaubwürdige und effektive Instanz im internationalen Konfliktmanagement zu stärken. Der Sicherheitsrat hat oft mit Kritik zu kämpfen, insbesondere durch das Veto-System und die nationalen Eigeninteressen seiner ständigen Mitglieder. Ansätze für eine grundlegende Neukonzeption könnten sein:1. Überarbeitung der Veto-Macht
- Abschaffung des Vetorechts: Eine mutige Reform könnte darin bestehen, das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA) ganz abzuschaffen, um Entscheidungen auf Mehrheitsbasis zu treffen. Keine Machtkonzentration mehr durch einseitige Festlegung der Entscheidungen.
- Einschränkungen des Vetos: Alternativ könnte das Vetorecht auf spezifische Themen beschränkt werden, wie beispielsweise wirtschaftliche Sanktionen, und bei Menschenrechtsverletzungen oder Aggressionen außer Kraft gesetzt werden, wenn die Billigung angestrebt wird.
- Automatisierte Sanktionen: Mechanismen, die klar definierte Verstöße gegen die UN-Charta automatisch sanktionieren, könnten die Abhängigkeit von mächtigen Staaten im Sicherheitsrat verringern.
- Globale Präsenz: Der Sicherheitsrat könnte um Länder aus unterrepräsentierten Regionen erweitert werden, um die globale Balance zu stärken und Machtmonopole zu verhindern.
- Unabhängige Aufsicht: Die Überwachung durch ein Gremium außerhalb der Einflussbereiche starker Nationen könnte die Neutralität sicherstellen.
2. Faire Repräsentation
- Geografische Ausgewogenheit: Erweiterung des Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder aus unterrepräsentierten Regionen. Regionale Organisationen wie die Afrikanische Union oder ASEAN könnten stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, um den Fokus auf eine globale Perspektive zu lenken.
- Rotierende Mitgliedschaft: Erhöhung der Anzahl der nicht-ständigen Mitglieder und häufiger Wechsel, damit mehr Nationen in Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Abgegebene Stimmen der Rotierer sollen bei der Endentscheidung gültig bleiben oder ein umfassendes Wahlsystem eingeführt werden.
- Stärkere Rolle der Generalversammlung: Die UN-Generalversammlung könnte mehr Entscheidungsbefugnisse in sicherheitspolitischen Fragen erhalten, um den Einfluss des Sicherheitsrats auszugleichen.
3. Überparteiliche Entscheidungsfindung
- Unabhängiges Expertengremium: Ein neutrales Gremium von internationalen Rechtsexperten und Mediatoren könnte eingesetzt werden, um Empfehlungen vorzubereiten, die den Entscheidungsprozess des Sicherheitsrats unterstützen.
- Transparente Verfahren: Entscheidungsfindungen könnten öffentlich zugänglicher gemacht werden, um den Einfluss nationaler Interessen zu minimieren und Vertrauen aufzubauen.
4. Verbindlichere Maßnahmen
- Automatische Sanktionen: Festlegung von Mechanismen, die bei klaren Verstößen gegen die UN-Charta automatisch greifen und nicht von politischen Entscheidungen abhängen.
- Durchsetzbare Beschlüsse: Der Sicherheitsrat müsste in der Lage sein, seine Beschlüsse durch verbesserte Mittel der Friedenssicherung konsequent umzusetzen.
Eine Reform würde Mut und Einigkeit innerhalb der UN erfordern, da sie das Machtgefüge der internationalen Diplomatie grundlegend verändern würde. Allerdings könnte sie auch die Effektivität und Legitimität des Sicherheitsrats und der Vollversammlung erheblich steigern.
Die Idee, den UN-Sicherheitsrat von der dominanten Einflussnahme einzelner Länder, einschließlich der USA, zu entkoppeln, erfordert eine tiefgreifende Reform der globalen Machtstrukturen.
Sonderregelung: Verbot von Usurpation
Diese Maßnahmen können und sollen Usurpation – also der rechtswidrigen Aneignung von Macht oder Territorium – eindämmen und verhindern. Eine gemeinsame Sonderregelung WIRD ein starkes Signal senden, um internationale Ordnung und Souveränität zu schützen.
Der Versuch, die Ukraine stillschweigend zunächst teilweise zu annektieren, gibt seit 2022 stellvertretend für ähnlich gelagerte Fälle dringenden Anlass darüber nachzudenken. Grönland, Kanada, Taiwan, Panama sind weitere Beispiele. Hier einige Ansätze, wie ein solches Verbot global umgesetzt und durchgesetzt werden könnte:Verankerung in internationalen Verträgen
- Stärkung der UN-Charta: Explizite Klauseln gegen Usurpation könnten in die UN-Charta aufgenommen werden, um die globale Ablehnung solcher Handlungen rechtlich zu verankern.
- Internationale Konventionen: Die Schaffung eines verbindlichen Vertrags, ähnlich wie die Genfer Konventionen, werden klare Regeln und Sanktionen für Staaten oder Akteure festlegen, die Usurpation betreiben.
Automatische Sanktionen
- Sanktionsmechanismen: Ein Mechanismus könnte eingerichtet werden, bei dem Staaten, die Usurpation betreiben, automatisch wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen unterworfen werden.
- Globale Isolation: Staaten könnten vom Zugang zu internationalen Finanzsystemen, Handelsplattformen und multilateralen Organisationen ausgeschlossen werden.
Internationale Überwachungsmechanismen
- Frühwarnsysteme: Ein globales System zur Überwachung von Grenzkonflikten und Machtübernahmen soll geschaffen werden, um auf erste Anzeichen von Usurpation schnell reagieren zu können.
- Untersuchungsgremien: Unabhängige internationale Gremien müssen Vorfälle untersuchen und eindeutig dokumentieren.
Strafrechtliche Konsequenzen
- Internationale Tribunale: Führungspersonen und Entscheidungsträger, die Usurpation befehlen oder durchführen, würden vor internationalen Gerichten für ihre Handlungen belangt werden.
- Durchsetzung durch den ICC: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) könnte die juristische Zuständigkeit für solche Fälle erweitern.
Unterstützung von Betroffenen
- Militärischer Schutz: Von Usurpation bedrohte Staaten haben rechtlichen Anspruch auf Verteidigungshilfe durch internationale Allianzen wie der NATO oder anderen Bündnissen.
- Wirtschaftliche und soziale Hilfe: Unterstützung für Opfer von Usurpation, z. B. Flüchtlinge, könnte ausgeweitet werden, um die humanitären Folgen zu mindern.
Ein solches globales Verbot würde jedoch die Bereitschaft der Staaten erfordern, Machtbeschränkungen zu akzeptieren und gemeinsame Werte zu verteidigen. Es wäre ein bedeutender Schritt zur Sicherung der internationalen Ordnung und würde aggressive Staaten wie Russland, die die Mitgliedschaft in der russischen Föderation erzwingen wollen, kontrollieren, sanktionieren und regulieren.
