Menschen wie der Leipziger Amokfahrer brauchen kontrollierte Übergangseinrichtungen

Die aktuelle Amokfahrt in Leipzig macht sehr deutlich, was Fachleute seit Jahren beschreiben: Deutschland hat für sogenannte Dauergefährder – also Personen, die über lange Zeiträume hinweg immer wieder Gewalt ausüben, eskalieren oder schwere Sachschäden verursachen können – keine funktionierende, abgestufte Betreuungs‑ und Kontrollstruktur. Diese Menschen fallen zwischen Psychiatrie, Sozialhilfe, Polizei und Justiz hindurch.

Jede Institution sieht das Problem, aber keine hat die passenden Instrumente, um es dauerhaft zu bearbeiten.

Der Leipziger Amokfahrer ist ein typisches Beispiel für dieses strukturelle Versagen: wiederholte Auffälligkeiten, bekannte Gefährlichkeit, aber keine Einrichtung, die ihn längerfristig hätte halten, stabilisieren oder kontrollieren können. Psychiatrien dürfen nur bei akuter Gefährdung festhalten, Wohneinrichtungen können ihn bei Gewalt sofort rauswerfen, und die Polizei greift erst ein, wenn bereits etwas passiert ist. Genau diese Lücke führt dazu, dass Menschen mit hohem Gefährdungspotenzial immer wieder in den öffentlichen Raum zurückkehren, obwohl alle Beteiligten wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es erneut eskaliert. Das gilt natürlich auch für Zehn- und Hunderttausende frei herumlaufende Körperverletzer und Sachbeschädiger, bei denen die Taten nicht so krass brutal sind, aber ebenfalls pathologische Züge tragen.

Ein gestuftes ordnungsrechtliches System – von kommunalen Übergangseinrichtungen über landkreisweite Stabilisierungseinheiten bis hin zu landesrechtlich betriebenen, hochgesicherten Unterbringungen – würde genau diese Lücke schließen. Es würde ermöglichen, Dauergefährder frühzeitig zu binden, kontrolliert zu stabilisieren und bei Bedarf über längere Zeiträume unter Aufsicht zu halten, ohne gleich den Maßregelvollzug zu bemühen. Der Leipziger Fall zeigt, dass es nicht an Erkenntnis fehlt, sondern an Strukturen, die konsequent und rechtsstaatlich zugleich sind.

Um Gewalttäter und Sachbeschädiger auch bei Verweisen aus Psychiatrien oder betreuten Wohngemeinschaften noch zu kontrollieren, fehlen eigentlich Übergangseinrichtungen. Machen sie Sinn, wie können diese Einrichtungen aussehen, wie lange sollten Gefährder dort bleiben?

Übergangseinrichtungen für gewaltbereite oder hochbelastete Personen nach Psychiatrie‑ oder WG‑Verweisen machen Sinn, aber nur, wenn sie klar definiert, rechtsstaatlich und tatsächlich wirksam organisiert sind. Sie schließen eine reale Lücke zwischen „zu gefährlich für eine offene Einrichtung“ und „zu ungefährlich für eine geschlossene Unterbringung“ bzw. Kontrolle des Verhaltens statt einfach Laufenlassen.

Eine gestaffelte Struktur von der kommunalen bis zur Landesebene ergibt bei einem ordnungsrechtlichen Übergangssystem für gewaltbereite oder hochbelastete Personen besonders viel Sinn, weil sie Verantwortlichkeiten klar trennt, Eingriffsbefugnisse sauber verteilt und Eskalationsstufen definiert. So entsteht ein System, das flexibel genug ist, um auf kommunale Problemlagen zu reagieren, aber stark genug, um bei schweren Gefährdungen landesweit handlungsfähig zu bleiben.

Gestaffelte Struktur von kommunaler bis Landesebene Ein wirksames ordnungsrechtliches Übergangssystem sollte mehrstufig aufgebaut sein, damit Kommunen, Ordnungsbehörden und Länder abgestimmt handeln können. Auf der kommunalen Ebene liegt die erste Verantwortung: Hier werden Personen erfasst, die durch wiederholte Gewalt, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen auffallen und von Einrichtungen nicht mehr getragen werden können. Die Kommune ordnet eine kurzfristige Aufenthaltsverpflichtung in einer lokalen Übergangseinrichtung an, die der unmittelbaren Gefahrenabwehr dient und eine schnelle Stabilisierung ermöglicht. Diese Einrichtungen arbeiten eng mit Polizei, Sozialpsychiatrischem Dienst und Ordnungsamt zusammen und dienen als niedrigste Eingriffsstufe, bevor schwerere Maßnahmen notwendig werden. Wenn die Gefährdungslage über das kommunale Maß hinausgeht oder sich zeigt, dass eine Person dauerhaft nicht steuerbar ist, greift die Landkreisebene bzw. die Ebene der kreisfreien Städte. Hier können mittelfristige Unterbringungen angeordnet werden, die mehrere Monate dauern und eine intensivere Kontrolle sowie strukturierte Maßnahmen zur Risikoreduktion ermöglichen. Diese Stufe entlastet die Kommunen und verhindert, dass einzelne Städte oder Träger überfordert werden. Für Fälle, in denen eine Person trotz Maßnahmen weiterhin eine erhebliche und anhaltende Fremdgefährdung darstellt, ist die Landesebene zuständig. Das Land betreibt hochgesicherte Übergangseinrichtungen oder spezielle Gefährderunterbringungen, die rechtlich klar geregelt und gerichtlich überprüft werden. Diese Einrichtungen sind kein Maßregelvollzug, aber deutlich sicherheitsorientierter als kommunale Angebote. Sie dienen der langfristigen Gefahrenabwehr und ermöglichen Aufenthalte von einem Jahr oder länger, stets unter rechtsstaatlicher Kontrolle und mit regelmäßigen Überprüfungen der Verhältnismäßigkeit. Durch diese gestaffelte Struktur entsteht bei Verwirklichung ein System, das flexibel, verhältnismäßig und zugleich wirksam ist: Kommunen können schnell handeln, Landkreise können stabilisieren, und das Land kann bei schweren Fällen dauerhaft schützen. So wird verhindert, dass gefährliche Personen unkontrolliert zwischen Einrichtungen wechseln oder im öffentlichen Raum landen, während gleichzeitig klare Zuständigkeiten und rechtsstaatliche Sicherungen bestehen.

Der entscheidende Punkt

Solche Einrichtungen funktionieren nur, wenn sie nicht als Verwahranstalt, sondern als hochstrukturierte, therapeutisch orientierte Sicherheits‑Wohnform gedacht werden. Sie müssen gleichzeitig Sicherheit gewährleisten, Therapie ermöglichen, Perspektiven eröffnen, Kommunen entlasten, wiederholte Gewalt verhindern. Rechtsgrundlage (mögliches Modell) Ein solches System könnte sich an bestehenden ordnungsrechtlichen Instrumenten orientieren:

• §§ 1–3 der Landespolizeigesetze (Gefahrenabwehr)
• Aufenthaltsverpflichtung analog zu ordnungsbehördlichen Unterbringungsregelungen
• Gerichtliche Bestätigung innerhalb kurzer Fristen (z. B. 48–72 Stunden)
• Regelmäßige Überprüfung (alle 4–8 Wochen)
• Damit bleibt es verhältnismäßig, aber wirksam.

Wie die Einrichtung konkret aussehen müsste

Sicherheitsarchitektur, kleine Einheiten (max. 8–10 Personen), 24/7‑Sicherheits‑ und Fachpersonal, Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen, Zutrittskontrolle, Besuchsregelungen, Klare, sanktionierbare Hausordnung, Möglichkeit zur zeitweisen Separierung bei akuter Eskalation (rechtsstaatlich eng begrenzt).

Ordnungsrechtliche Befugnisse Aufenthaltsverpflichtung (nicht frei wählbar), Meldepflicht innerhalb der Einrichtung, kontrollierte Ausgänge (z. B. begleitet oder zeitlich begrenzt), sofortige Rückführung bei Verstößen, polizeiliche Unterstützung bei Eskalationen, kein Gefängnis — aber auch keine offene Wohngruppe. Wer kommt dort hinein?

Ordnungspolitisch sinnvoll für Personen, die:

• wiederholt Gewalt gegen Mitbewohner, Personal oder Dritte ausüben,
• Einrichtungen zerstören oder unbewohnbar machen,
• ständig polizeiliche Einsätze auslösen,
• nicht akut psychiatrisch einweisbar sind,
• aber realistische Fremdgefährdung darstellen.
  

Also genau jene, die heute „durchs Raster fallen“. Wie lange sollten Gefährder dort bleiben? Kurzfristige Gefahrenabwehr (2–6 Wochen) Ziel:

• akute Gefährdung eindämmen
• Lage klären
• Risiko einschätzen

Mittelfristige Stabilisierung (3–12 Monate) Ziel:

• Verhalten kontrollieren
• erneute Gewalt verhindern
• Perspektive entwickeln

Langfristige Gefährderunterbringung (1–3 Jahre) Nur bei:

• wiederholter, erheblicher Gewalt
• fehlender Steuerungsfähigkeit
• dauerhafter Gefährdungslage

Immer mit regelmäßiger gerichtlicher Überprüfung und klaren Entlasskriterien.

Warum das ordnungsrechtlich funktioniert?

Weil es keine Strafe ist, sondern Gefahrenabwehr, Schutz der Allgemeinheit, Schutz der Betroffenen selbst, Entlastung von Polizei, Psychiatrien und Kommunen. Und weil es rechtsstaatlich kontrolliert wird.

Gefährliches Regierungs-Kippspiel zwischen Realität und Interpretation

Warum die Bundesregierung bei der Steuerschätzung lieber auf Weltpolitik zeigt als auf die eigenen Stellschrauben

Berlin – Die neue Steuerschätzung bringt eine Zahl mit politischer Sprengkraft: 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2030. Ein Loch, das groß genug ist, um jeden Haushalt ins Wanken zu bringen – und jede Regierung gleich mit. Während die Bundesregierung die Ursachen vor allem in geopolitischen Krisen verortet, warnen Experten vor einem gefährlichen Erzählmuster, das die politische Statik ins Rutschen bringen könnte.

Globale Krisen als politisches Schutzschild

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte die Mindereinnahmen mit einer Mischung aus Iran-Krieg, Energiepreisschock und internationaler Unsicherheit. Die Weltlage sei schuld, nicht Berlin.

Tatsächlich beeinflussen geopolitische Konflikte die Wirtschaft. Doch ein Blick in die Zahlen zeigt: 39,8 Milliarden Euro der Ausfälle beruhen schlicht auf Schätzabweichungen – also Prognosen, die sich als zu optimistisch erwiesen¹.

Ökonomen sprechen von einem „kommunikativen Kurzschluss“: Die Regierung greife zu globalen Erklärungen, obwohl ein erheblicher Teil der Einnahmelücke innenpolitische Ursachen habe.

Strukturelle Probleme – aber kaum strukturelle Antworten

Deutschland kämpft seit Jahren mit Faktoren, die das Wachstum bremsen:

• Demografischer Wandel: Millionen Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt³.
• Produktivitätsschwäche: Deutschland wächst langsamer als viele OECD-Länder⁴.
• Investitionsschwäche: Unternehmen verlagern Produktion zunehmend ins Ausland⁵.
• Hohe Energiepreise: Schon vor den aktuellen Konflikten lagen sie über dem EU-Schnitt⁶.
• Bürokratie: Genehmigungsverfahren dauern länger als in vergleichbaren Industriestaaten⁷.

Während die USA mit milliardenschweren Programmen wie dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS Act gezielt Industrie und Innovation fördern⁸, und die Niederlande mit einem investorenfreundlichen Steuersystem punkten⁹, setzt Deutschland weiterhin auf kleinteilige Maßnahmen – und die Schuldenbremse.

Kommunen als stille Leidtragende

Besonders hart trifft die Entwicklung die Kommunen. Sie müssen mit weniger Gewerbesteuer, steigenden Sozialausgaben und einem wachsenden Investitionsstau umgehen. Der Deutsche Städtetag warnt seit Jahren vor einer strukturellen Unterfinanzierung¹⁰. Das KfW-Kommunalpanel beziffert den Investitionsrückstand zuletzt auf über 150 Milliarden Euro¹¹. Kommunen haben seit vielen Monaten ein riesiges Steuernproblem, sie sollen mehr generieren als möglich ist. Und gleichzeitig sollen sie investieren ...

Wenn der Bund die Ursachen der Einnahmelücke vor allem in der Weltpolitik sucht, geraten die kommunalen Probleme aus dem Blick – und damit die Orte, an denen Bürger staatliches Handeln unmittelbar erleben.

Ein riskantes Spiel mit der Glaubwürdigkeit

Politische Kommunikation lebt von klaren Erzählungen. Doch wenn die Regierung strukturelle Probleme mit externen Faktoren erklärt, droht ein Glaubwürdigkeitsverlust. Ein Kanzler – egal welcher Partei – kann vieles überstehen. Aber nicht den Eindruck, die Lage nicht im Griff zu haben. Die Steuerschätzung ist deshalb mehr als ein fiskalisches Warnsignal. Sie ist ein politisches Kippspiel, bei dem die Balance zwischen Realität und Erzählung gefährlich ins Wanken geraten könnte. Sie betrifft den Finanzminister und den Kanzler, an dem ohnehin in einem fort herumgemäkelt wird.

Quellen 

¹ Bundesministerium der Finanzen – Ergebnisse der Steuerschätzung (bundesfinanzministerium.de)

² Presseerklärung des Bundesfinanzministeriums zur Steuerschätzung https://www.bundesfinanzministerium.de

³ Statistisches Bundesamt – Demografischer Wandel (destatis.de)

⁴ OECD – Productivity Statistics (oecd.org)

⁵ ifo Institut – Standortattraktivität und Investitionsverlagerung https://www.ifo.de

⁶ Bundesnetzagentur – Energiepreisberichte https://www.bundesnetzagentur.de

⁷ Weltbank – Ease of Doing Business (Genehmigungsdauer) (worldbank.org)

⁸ U.S. Department of Energy – IRA & CHIPS Program Summaries https://www.energy.gov

⁹ Niederländisches Finanzministerium – Corporate Taxation Overview https://www.government.nl/topics/taxation

¹⁰ Deutscher Städtetag – Kommunalfinanzen https://www.staedtetag.de

¹¹ KfW-Kommunalpanel – Investitionsrückstand der Kommunen (kfw.de)

Kirchheim-Bolanden liest und lauscht Geschichten 2026

Literarischer Verein der Pfalz: 10. Mai - Tag des (freien) Buches

Birgit Heid vom Literarischen Verein erinnert daran, dass der 10. Mai in Deutschland auch als Gedenktag des freien Buches gilt. Er geht zurück auf die Bücherverbrennungen von März bis Oktober 1933 und wird seit 1947 begangen. Wie wir alle wissen, wurden an zentralen Stellen in vielen Städten Deutschlands unter der Oberhand einiger NSDAP-Organisationen unzählige Bücher, die dem Gedankengut des faschistischen Regimes zuwiderliefen und deren Autoren verfemt waren, öffentlichkeitswirksam verbrannt. 

Eine Autorin, deren Werke der Bücherverbrennung zum Opfer fielen, war Marieluise Fleißer (1901-1974) aus Ingolstadt. Sie schrieb 33 Werke und erhielt elf Ehrungen. Mit Bert Brecht und Lion Feuchtwanger war sie bekannt. Marieluise Fleißer sei die "bedeutendste deutschsprachige Dramatikerin" des 20. Jahrhunderts, postulierte die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. Ihr Leben war nicht einfach und ihr Werk ist heute kaum mehr bekannt. Von Marieluise Fleißer findet man u.a. dieses Zitat: "Das sind die entfesselten Barbaren der Kleinstadt, welche die augenblickliche Formel ihres Heils ins Ohr von Unberufenen heulen."

Begehen wir diesen Gedenktag im Erinnern an die schrecklichen Bücherverbrennungen sowie an das Erbe dieser zahlreichen Autorinnen und Autoren.



Geschichte dieses Gedenktages:

Der Tag des (freien) Buches wurde erstmals 1929 durchgeführt. 
Zwischen 1934 und 1942 wurde die Veranstaltung von den Nationalsozialisten als Woche des deutschen Buches fortgeführt. Am 10. Mai 1947 begingen Kulturvertreter sämtlicher vier Sektoren in Berlin den Tag als Gedenktag, um an die Bücherverbrennung 1933 in Deutschland zu erinnern. Im sowjetischen Sektor und später in der DDR wurde er als „Tag des freien Buches“ weitergeführt.
In der Bundesrepublik wurde er 1983 als „Tag des Buches“ u. a. durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels wieder eingeführt. (Wikipedia)

Angélique Letizia: Dunkle Phasen können uns mehr sagen als helle

Scheitern und Gelingen
(AI, gemeinfrei)

Die Menschen, die ihr Leben und das Leben anderer verändern, sind niemals diejenigen, die so tun, als wäre alles in Ordnung. Sie sind diejenigen, die mutig genug sind zu sagen: Ich war auch im Dunkeln, und hier ist das, was ich dort gefunden habe.
Die Welt ist voller Menschen, die völlig umgehauen wurden und festgestellt haben, dass der absolute Tiefpunkt nicht das Ende ihrer Geschichte ist. Tatsächlich ist der absolute Tiefpunkt der Ort, an dem die Fassade verschwindet und man neu anfangen kann. 
Wir sagen uns, dass Stärke bedeutet, keine sichtbaren Risse zu haben, dass Gedeihen bedeutet, niemals zu kämpfen, und wenn man kämpft, muss man eine epische Comeback-Geschichte haben.  Wir glauben, dass die richtige Reaktion auf Schmerz darin besteht, ihn zu überstehen und weiterzumachen, als wäre er nicht da.
Es ist ein großer Verlust, die Dunkelheit in unserem Leben zu übersehen. Performative Positivität wird als 'toxisch' bezeichnet, weil sie den Schatten übersieht und Menschen das Gefühl gibt, irgendwie weniger wert zu sein, wenn sie nicht immer optimistisch sind.
Optimismus in seiner wahrsten Form ist die Bereitschaft, eine Geschichte des Triumphs über Niederlage zu wählen, aber den menschlichen Teil der Reise nicht abzutun. Es ist in Ordnung, einen Moment im Dunkeln zu sitzen, deine Gefühle zu fühlen und dann wieder zurückzukehren. Solange du dich nicht versinkst, machst du die Arbeit des Schattens, nämlich aufzustehen, obwohl sich alles scheinbar unfair, ungerecht oder benachteiligt anfühlt.
Denn hier ist, was uns die Dunkelheit lehrt, die das Licht nicht lehren kann. Es lehrt uns unsere eigene Tiefe. Es nimmt uns alles weg, hinter dem wir uns verstecken: die Masken, die Anerkennung, die sorgfältig konstruierte Version von uns selbst, die wir der Welt bieten, und hinterlässt uns etwas Rohes, Echtes und Unerschütterliches. 
Das ist der Moment, in dem sich unser Leben verändert.
Wenn Sie sich also gerade in einer schweren Zeit befinden, müde sind und sich fragen, wie lange Sie noch durchhalten können, wissen Sie bitte, dass Sie nicht allein sind. Es ist in Ordnung, in diesem Zustand zu sein, der noch nicht ganz so weit ist, zwei Schritte vorwärts und drei Schritte zurück. Das ist Teil der Reise.
Das Leben ist kein Highlight-Reel. Und eines Tages wird deine Bereitschaft, ehrlich (nicht perfekt, nicht schmerzlos, aber ehrlich) durchzugehen, genau das, was jemand anderem den Weg weist, der durch seine eigene Dunkelheit geht.
Sie werden es nach Hause schaffen, weil du es geschafft hast. 
Das ist das Geschenk des Schattens... Es ist das Tor zum Licht.
Also...
Bleib strahlend ⭐ ©Angélique Letizia
Starr Films
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Was das Gesetz zur "Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung" erreichen möchte

Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Ziel ist es, das Milliardenloch in der GKV zu stopfen und Beitragssprünge zu verhindern. Ohne Reform würden bis 2030 bis zu 40 Mrd. Euro fehlen. Die Leitlinien der Reform sind "Ausgaben deckeln", Kostensteigerungen werden an die reale Einnahmenentwicklung der GKV gekoppelt, und "Nur was wirkt, wird bezahlt", das heißt Leistungen müssen einen nachweislichen medizinischen Nutzen haben.

Die Reform versucht einen Spagat: Finanziell soll die GKV bis 2030 stabilisiert werden, ohne Versicherte und Arbeitgeber massiv zu belasten. Dafür werden die Ausgaben an die Einnahmen gekoppelt. Das ist aus Sicht der Kassen nachhaltig, aus Sicht der Leistungserbringer aber ein hartes Korsett. Wenn Vergütungen nur noch mit der Inflationsrate steigen, aber Tariferhöhungen und Investitionen oben draufkommen, droht eine schleichende Unterfinanzierung.

Für Patienten hängt vieles davon ab, wie die Krankenhausreform vor Ort umgesetzt wird. Spezialisierung kann Leben retten, aber Wege verlängern. Der Grundsatz „nur noch mit Nutzennachweis“ kann Überversorgung eindämmen, aber auch zu mehr Ablehnungen und Bürokratie führen, wenn jede Leistung begründet werden muss.

Unterm Strich gilt: Die Beitragszahler sollen geschützt werden, das Risiko tragen zunächst Kliniken, Praxen und indirekt auch Patienten, falls Einsparungen auf die Versorgungsqualität durchschlagen. Ob die Rechnung aufgeht, entscheidet sich in den nächsten zwei Jahren, wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz finalisieren und die Selbstverwaltung die Details ausfüllt. 

Sachfremde Leistungen und Maßnahmen über die Altersversorgung finanziert

Die Kasse ist fast leer.
(c) SV-AI, gemeinfrei

Die deutsche Altersversorgung hat über Jahrzehnte nicht nur klassische Renten finanziert, sondern wurde immer wieder als politischer Ausgleichsraum benutzt – ein stilles Nebenkonto für gesellschaftliche Probleme, die man anders nicht lösen wollte oder deren offene Finanzierung unpopulär gewesen wäre.

Gerade dort beginnt viel Unmut: Menschen glauben, sie zahlten in ein klares Rentensystem ein, tatsächlich aber wird das System oft mit Aufgaben belastet, die nur indirekt oder gar nicht mit Altersrente zu tun haben.

Ein klassisches Beispiel sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Das klingt technisch harmlos, ist politisch aber brisant. Darunter fallen Leistungen, die gesellschaftlich sinnvoll sein können, aber nicht aus reinen Beitragslogiken stammen: Mütterrente, Kindererziehungszeiten, Anerkennung von DDR-Zeiten, Hinterbliebenenrenten in bestimmten Formen, Ausgleichsregelungen für politische Umbrüche, Fremdrenten für Spätaussiedler, teilweise auch integrations- und familienpolitische Komponenten. Das sind oft legitime politische Entscheidungen – aber sie werden häufig über Rentenkassen vermittelt, obwohl sie eigentlich gesamtgesellschaftlich aus Steuern finanziert werden müssten.

Auch gesundheitspolitische Themen haben historisch immer wieder über Alters- und Sozialversicherungssysteme indirekt mitfinanziert gewirkt. Rehabilitationsmaßnahmen etwa – medizinische Reha, berufliche Wiedereingliederung, Präventionsprogramme – laufen zwar oft sinnvoll unter dem Prinzip „Reha vor Rente“, sind aber ein gutes Beispiel dafür, wie Rentenversicherung zugleich Gesundheitsakteur wird. Das Ziel ist richtig: Menschen sollen länger arbeitsfähig bleiben. Aber faktisch bedeutet es, dass die Rentenversicherung Gesundheitsstabilisierung mitträgt.

Frührentenmodelle und Erwerbsminderungsrenten wurden ebenfalls oft als arbeitsmarktpolitische Ventile genutzt. Wenn Branchen schrumpften oder ältere Arbeitnehmer schwer vermittelbar waren, wurde Frühverrentung über Jahrzehnte zu einer stillen Beschäftigungspolitik. Das war keine reine Altersvorsorge mehr, sondern Arbeitsmarktmanagement über Rentenkassen. Politisch bequem, finanziell teuer.

Hinzu kamen Rentenangleichungen nach der Wiedervereinigung. Historisch notwendig, sozial verständlich – aber ebenfalls nicht das Ergebnis individueller Beitragsbiografien allein. Die Rentenversicherung wurde hier zum Instrument nationaler Integration.

Ein weiteres Feld ist die Finanzierung indirekter Gesundheitslasten über Sozialabgaben insgesamt: steigende Pflegekosten, höhere Zuschüsse zu Krankenversicherungsanteilen im Alter, die Verzahnung von Pflegeversicherung, Krankenversicherung der Rentner und steuerfinanzierten Zuschüssen. Für viele Bürger verschwimmt dadurch die Grenze zwischen „meiner Rente“ und dem großen Sozialausgleichstopf.

Besonders kritisch wird es dort, wo politische Entscheidungen als Rentenleistung verkauft werden, ohne die Finanzierungsfrage ehrlich zu benennen. Eine neue Zusatzleistung klingt populär, solange niemand laut sagt, dass sie entweder höhere Beiträge, höhere Steuern oder geringere reale Renten bedeutet. Die Politik liebt solche semantischen Tricks.

Noch interessanter ist der Bereich der Gesundheitsprävention: Programme zur längeren Erwerbsfähigkeit, betriebliches Gesundheitsmanagement, Präventionsangebote gegen chronische Erkrankungen, Rehabilitationsketten – all das ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Aber auch hier stellt sich die Frage: Ist das primär Gesundheitspolitik oder Rentenpolitik? Oft wird beides vermischt, weil die Finanzierung dann politisch leichter zu verstecken ist.

Das Grundproblem lautet also: Die Rentenversicherung wurde schrittweise vom reinen Altersversorgungssystem zum multifunktionalen gesellschaftlichen Reparaturbetrieb ausgebaut. Familie, Einheit, Arbeitsmarkt, Krankheit, Pflege, Strukturwandel – vieles landet am Ende irgendwie im Umfeld der Altersvorsorge.

Das erzeugt zwei Folgen: Erstens steigen Kosten und Komplexität. Zweitens verlieren Bürger das Vertrauen, weil sie nicht mehr erkennen, wofür sie eigentlich genau einzahlen.

Die ehrliche Reform müsste daher lauten: echte Altersrente klar von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben trennen. Familienpolitik aus Steuern. Strukturpolitik aus Haushalten. Gesundheitsprävention transparent finanzieren. Rentenbeiträge für Renten.

Denn ein System, das alles gleichzeitig sein soll – Altersvorsorge, Sozialpuffer, Arbeitsmarktinstrument und Gesundheitsmanager –, wird am Ende in allem schwächer.

Oder zugespitzt: Die Rentenkasse ist keine politische Wunderkammer. Wer sie für alles benutzt, darf sich nicht wundern, wenn für die eigentliche Rente irgendwann zu wenig übrig bleibt.

Severin Groebners Neuer Glossenhauer #103 - Wahlwitz

Manchmal ist alles so blau, dass man da einfach durchtauchen muss… © Foto: Dominic Reichenbach / Artwork: Claus Piffl


Wahlwitz

Schon gehört?
Elon Musk setzt jetzt auf Robotaxis. Noch sind die in der Probephase. Es gibt Probleme mit der Steuerung. Im Moment fahren sie nämlich ständig im Kreis, weil sie dauernd rechts abbiegen.

Nein, das war nur ein Witz!

Muss man heute dazu sagen, weil einerseits manche Leute das nicht gleich verstehen. Witze.
Und andererseits gibt es Meldungen, die liest man und denkt sich: Das ist doch ein Witz!
Etwa: Ein Kärntner Polizist schießt sich in Krumpendorf ins rechte Bein.
Das klingt wie ein Witz.

Ist aber keiner.
Schon deshalb, weil nicht alle Kärntner irgendwie ein Problem mit Rechtsextremismus haben.
Im Gegenteil. Ich kenn total freundliche, weltoffene Kärntner. Die können sogar slowenisch!
Gut, so betrachtet haben die dann natürlich auch ein Problem mit Rechtsextremismus, aber nicht weil sie den von Zuhause kennen, sondern, weil der von außen in Zuhause reingetragen wird.
Wie letztes Jahr am Peršmanhof, wo die Kärntner Polizei dieses Treffen von Antifaschisten… sagen wir mal… „besucht“ hat.
Aber natürlich sind auch nicht alle Kärntner Polizisten so.

Auf keinen Fall!
Schon gar nicht in Krumpendorf.
Nein! Nur weil auf dem Gemeindegebiet von Krumpendorf der Ulrichsberg liegt, wo sich ehemalige Mitglieder der Waffen-SS über Jahrzehnte regelmäßig getroffen… aber nein!
Das wäre eine zu verkürzte Darstellung.

Und nur, weil sich der arme Gesetzeshüter jetzt in sein rechtes Bein geschossen hat, heißt das nicht, dass ihm in diesem Wahrnehmungsbereich die Tiefenschärfe fehlt. Nein. Oder gar, dass er auf dem rechten Auge blind ist.

Es zeigt vielmehr, dass die Kärntner Polizei durchaus gewillt ist, gegen rechtsextreme Gliedmaßen selbst in den eigenen Reihen vorzugehen. Ha! Daran sieht man, dass Kärnten gar nicht so ist, wie es uns die Vorurteile von uns Wiener Bazi glauben machen wollen.

Es ist ja vieles anders als man denkt.
Die Ungarn zum Beispiel haben ja auch bei der letzten Wahl gezeigt, dass sie ganz anders sind als gedacht. Wenn man diese Bilder vom Budapester Donauufer (eines der wenigen Worte mit Doppel U, übrigens) gesehen hat, dann hat man sich da ja schon gefragt: Ist das noch Wahlberichterstattung oder der Live-Bericht von der ungarischen Loveparade?
So sehr haben sich die Leute gefreut in Ungarn.

Jetzt fragen sich die Ungarinnen und Ungarn nur, wie sie die ganze Kohle, die der Wahlverlierer Orban und sein Kumpel aus dem Installateurs-Business zur Seite geschafft haben, wieder kriegen.
(Wegen Kohle: Diesen Newsletter kann man auch finanziell unterstützen. Details weiter unten.)

Aber wenn wir schon von Wahlen reden:
Timmy. Der Wal. (Ja, das musste auch einmal kommen.) Der Wal, der da in der Ostsee vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns herumliegt. Der mag nicht schwimmen. Und sterben lässt man ihn nicht. Oder doch. Und wenn nur, weil finstere Mächte hier am Werk sind, wie führende Meeresbiologen auf TikTok und YouTube wissen. Das sind dieselbe, die vor fünf Jahren noch Virologen waren.
Denn die haben den Durchblick. Normalerweise leben nämlich Wale ewig, transportieren biblische Propheten, betreiben in ihrer Freizeit einen Wal-O-Mat (bei dem immer rauskommt, dass man die örtlichen Rechtsextremen unterstützen soll) oder heißen Willy und tauchen in Hollywoodfilmen auf.
Die wissen alles, diese Walforscher.

Dort oben an der Küste (also von der Seehöhe eigentlich unten, aber egal, das ist schon wieder zu kompliziert für die dortigen Waliser), in Mecklenburg-Vorpommern, für Freunde: Meck-Pomm (was immer so klingt, als ginge es um frittierte, in längliche Stücke geschnittene Kartoffeln eines multinationalen Systemgastronomen mit M im Namen, dort hat man nämlich Zeit für so eine gigantische Verschwörung. Donald Trump hat seine - angeblich - gestohlene Wahl und sowas wollten die dann eben auch haben. Den gestrandeten Wal. Durch sinistre Netzwerke angespült. Durch Meeres-Ökologie etwa.

Aber so einfach kann es nicht sein!
Nicht in Meck-Pomm. Denn Meck-Pomm hat zwar zahlreiche Probleme, dünne Besiedlung bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit, Nazi-Aufmärsche, fragwürdige Deals der Landesregierung mit der russischen Gas-Mafia und und und… Man könnte sich da also wirklich um einiges kümmern, gerade weil da demnächst Wahl ist (also Landtagswahl und nicht Strandlagswal) und deshalb kümmern sie sich dort auch um… was?

Um Timmy. Timmy, den Wal. Manche nennen ihn auch Hope.
Vielleicht nennen ihn auch dritte: Fisch, Delphin, Giraffe der Meere oder größter Mehlwurm der Welt. Oder vielleicht auch Balthasar. Oder Jonas. Oder Willy, weil sie das im Kino gesehen haben.
Wobei das eigentlich ein ganz ein anderer Wal war, aber egal:
Wer den Wal hat, hat die Qual.

Letztlich sind all diese Namen  genauso richtig für Timmy, wie sein Name Timmy.
Denn Timmy weiß gar nicht einmal, dass er Timmy heißt.
Denn eigentlich heißt er wahrscheinlich: Biiiiiuuuuuuuuuuuuuuuuoooooooooooooy!

Oder so ähnlich.
Ich bitte um Verzeihung für Tippfehler. Ist mein erster Versuch Walgesänge zu verschriftlichen.
Ist aber ein Trend, der im Kommen ist.

Und eigentlich gehört das Riesen-Vieh gar nicht in die Ostsee. Schon gar nicht so nah in die Lübecker Bucht, wo man im letzten Jahrhundert fröhlich Atommüll versenkt hat.
Sondern in die Nordsee. Dort in der Nordsee, wo täglich in der Deutschen Bucht Schweinswale verenden. Das interessiert aber keinen. Weil die sind klein, weit draußen am Meer, und man kann keine Insta-Story daraus machen.

Aus Timmy dagegen sehr wohl.
Auch weil man sich mit ihm so gut identifizieren kann.
Ein übergewichtiges, einsames Wesen am Strand, das schlecht Luft kriegt, … da erkennt sich schon der eine oder andere Wähler natürlich wieder.

Apropos Wiedererkennung am Strand:
In Zypern treffen sich die Spitzen der EU.
Warum dort? Weil sich in Zypern die schönsten Konflikte der Welt gut beobachten lassen.
Iranische Drohnen treffen dort britische Militäreinrichtungen, mit dem Fernglas kann man auf einen zerstörten Südlibanon oder den in Schutt und Asche liegenden Gazastreifen schauen und Abends trifft man dann im Restaurant die fröhlichsten, korruptesten russischen Oligarchen, die hier abwarten, ob die russische Wirtschaft demnächst schon krachen geht - oder doch erst in einem Jahr.

Und mit denen kann man dann ökonomische Fachgespräche führen.
Wie das mit dem Ölpreis ist. Oder ob man nicht doch langsam in die Elektromobilität investieren sollte. Und wenn ja: Wo? In China? In Deutschland? Oder gar in den USA?
Beim electronic-lunatic-oligarchic Nationalist, kurz: Elon?

Dass dem seine Autos dann alle einen Rechtsdrall haben, dürfte ja nicht so stören.
Weil es ja nur ein Witz war.

——


groebner live:

Freitag 8.5. München, Schlachthof
Donnerstag 14.5. Wien, Kabarett Niedermair
Dienstag 19. und Mittwoch 20.5. Graz, Theatercafé
Donnerstag 21. - Samstag 23.5. Regensburg, Statt-Theater
Freitag 29.5. Frankfurt, die KÄS

Und, und, und…alle Termine gibt es hier.
Und was die Presse über das Programm „Ich bin das Volk!“ schreibt, kann man hier lesen.

Und meinen Vierteljahresrückblick „Quartalsweise“ in der Frankfurter Buchhandlung „Buch&Wein“ gibt es auch wieder
Am Donnerstag 12.3.!

groebner gesehen:
In der wunderbaren Sendung „Schlachthof“ im Bayerischen Fernsehen war ich zu Gast.
Und durfte dort eine Kostprobe meines Regierungsprogramms „Ich bin das Volk!“ geben.

In der Abendschau im BR gab es sogar einen eigenen Premierenbericht.
Den kann man sich hier anschauen.

groebner gehört:
Ganz frisch heraussen!!!! Meine neue Single: „Das Lied der neuen Zeit“ powered by monkey records

Kennt Ihr schon mein Satire-Pop-Album „Nicht mein Problem“?
Es ist sehr gut.

In der wunderbaren Sendung „Satire Deluxe“ war ich zu Gast und habe - live ! - ein Liedchen zum Besten gegeben.

Zusammen mit den sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen Fine Degen, Ella Carina Werner, Jess Jochimsen und Sascha Bendiks (ich schätze alle… mindestens drei Jahre jünger, als sie eigentlich sind) war ich auf Schloß Kapfenburg und habe dort bei für SWR Kultur die „Nacht der Poet:Innen“ mit lustigen Texten bestritten.
Teil eins könnt Ihr Euch hier anhören.
Teil zwei auch, aber hier.

Das „Ende der Welt“ gibt es auf Bayern 2 und in der ARD-Audiothek zu hören.
Dort denke ich immer wieder über Sachen nach, etwa wie man den US-Vizepräsidenten gut einsetzen könnte. Oder warum es den Wiener Opernball wirklich gibt. All das erfährt man. Und zwar hier.

groebner gefolgt:
Videos und Fotos und Zeug gibt’s auf YouTube, auf Instagram oder auf Facebook zu sehen.

groebner gelesen:
Dem Falter hab ich übrigens ein großes Interview gegeben. Und das kann man immer noch Nachlesen.
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Der „Neue Glossenhauer“ ist ein Projekt der freiwilligen Selbstausbeutung.
Wer es dennoch materiell unterstützen will, hier wäre die Bankverbindung für Österreich:
Severin Groebner, Bawag, IBAN: AT39 6000 0000 7212 6709
Hier die jene für Deutschland:
Severin Groebner, Stadtsparkasse München, IBAN: DE51 7015 0000 0031 1293 64 

Rentenreform: Wir dürfen unseren Nachkommen kein kaputtes, ausgenutztes Rentenmodell zumuten

Warum müssen wir denn ständig Renten senken?

Es wird immer wieder und wieder mehr klar, die Summe, die jetzt da sein müsste, um angemessene Renten zu zahlen, ist nicht vorhanden. Sie wurde seit Jahrzehnten für ANDERE Zwecke verwendet. Nicht etwa geliehen mit Rückzahlungsverpflichtung, nein, ganz vornehm aus dem Rententopf einfach nur ent- (sorry, nein) verwendet, damit andere, auch interessante Projekte finanziert.

Laut einer Analyse, die in der Wirtschaftswoche zitiert wird, summieren sich diese Belastungen seit 1957 auf rund 989 Mrd. €. Diese Gelder wurden nie „zurückgezahlt“, weil sie nicht als Kredit, sondern als politische Pflichtaufgaben der Rentenversicherung verbucht wurden. Damit ist klar: Es gab keine Beleihung im Sinne eines Darlehens, aber eine systematische Zweckentfremdung, deren Kosten die Beitragszahler tragen.

Eine Beleihung oder Teilauszahlung ist gesetzlich ausgeschlossen, weil die laufenden Beiträge sofort für die laufenden Renten verwendet werden. Der Staat hat der Rentenversicherung Aufgaben übertragen, die nichts mit Altersrenten zu tun haben, z. B.:

• Ausgleich Kindererziehungszeiten
• Mütterrente
• Renten für Spätaussiedler
• Renten für politisch Verfolgte
• Rentenansprüche aus DDR‑Zeiten
• Renten für Kriegsfolgen
• Renten für Zeiten der Arbeitslosigkeit

Diese Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, aber sie wurden über Jahrzehnte nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert, sondern aus Beiträgen der Rentenversicherten. Das ist der Kern der „Beleihungsdebatte".

Wie groß ist der Schaden?

Wie erwähnt wurden der Rentenkasse 989 Mrd. € seit 1957 für versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet. Die Bundeszuschüsse decken diese Kosten nicht vollständig. Die Differenz wurde aus Beiträgen der Versicherten finanziert. Beitragszahler haben Leistungen finanziert, die eigentlich aus Steuern hätten bezahlt werden müssen.

Die Lage zurzeit Fast 1 Billion Euro andere Leistungen wurden der Rentenkasse für staatliche Aufgaben aufgebürdet. Zurückgezahlt wird nichts, weil es nie als Kredit verbucht wurde. Die Folgen tragen die Beitragszahler: höhere Rentenbeiträge trotz sinkender Renten, hohe Steuern. Erforderlich sind Zusatzaufwendungen für private Vorsorge.

Wer zahlt das zurück?

Niemand! Und das ist das Problem. Diese Mittel wurden nicht als Kredit verbucht, sondern als „gesetzliche Aufgaben“ der Rentenversicherung. Es gibt keinen Mechanismus, der eine Rückzahlung vorsieht. Die Konsequenz: Die Rentenkasse ist strukturell geschwächt. Beitragssätze müssten stark steigen, mit ihnen die Löhne. Das Gegenteil ist der Fall: Das Rentenniveau sinkt, weil die Beiträge nicht ausreichen. Arbeitgeber wollen nicht ausufernde Rentenanteile zahlen. Zwar steigen die Steuerzuschüsse, aber nicht ausreichend. 

Warum ist das politisch relevant? 

Weil Politiker heute sagen: „Die Rente ist zu teuer.“ „Wir brauchen private Vorsorge.“ „Die Rentenkasse ist nicht nachhaltig.“ Dabei wurde ein großer Teil der finanziellen Probleme politisch selbst erzeugt, indem man die Rentenkasse als Schattenhaushalt genutzt hat.

Die strukturelle Schwächung der Rentenkasse ist das Ergebnis von 70 Jahren Politik – nicht das Versagen eines einzelnen Kanzlers, sondern von allen bisher nominierten, plus den Abgeordneten. Wer heute Reformen macht, muss diese historische Last anerkennen und korrigieren.

Ein System, das reale Kaufkraft vernichtet, die Rentenkasse zweckentfremdet, Millionen arbeitsfähige Menschen in Transfers hält und privilegierte Versorgungssysteme (Beamte, Abgeordnete) schützt, verliert zwangsläufig das Vertrauen der Bevölkerung.

Wer diese Fehlentwicklungen nicht korrigiert, trägt Verantwortung für den Verlust von Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. Ein Rententopf verwaltet von Finanzfachleuten, angelegt in dutzende Anlageformen, gesichert und gepflegt, das wäre eine Antwort.

Warum kommt die derzeitige Bundesregierung unter Friedrich Merz jetzt mit einer Basisrente?

Einzahlung gleich Auszahlung oder, wer's riskant will, lässt 20% der jährlichen Einzahlungen am Finanzmarkt arbeiten, so die Vorstellung.

Kapitalmarktanteile der Rente Kapitalmarktanteile der Rente generieren mit: betrieblicher Altersvorsorge privater Vorsorge einem neuen staatlich geförderten Vorsorgedepot ab 2027

Kurz gesagt: Eine Basisrente von 1200 EUR wird garantiert und als eine Grundsicherung ausgezahlt. Dafür wird eingezahlt. Die Beiträge werden kaum gleich bleiben, sie müssen ansteigen, sonst funktioniert das nicht. Das Modell garantiert a) 100% Auszahlung oder b) 80% und 20% mit einem variablen und volatilen Kapitalmarktanteil, der eventuell mehr bringen kann. Das Risiko von Renditen oder Verlusten wird selbstverständlich auf die Bürger verlagert. Ob aus den 20 % Kapitalmarktanteil „etwas herauskommt“, hängt stark von Börsenzyklen ab – garantiert ist dort nichts. Die Rentengarantie bleibt zwar bestehen, aber das Rentenniveau sinkt doch real zumindest beim garantierten Anteil ab? Es verlieren alle, die heute über diesem Betrag gelandet wären, und es profitieren alle, die 1200 EUR nicht erreicht hätten. Die gesetzliche Rente wird also nicht mehr als Instrument zur Lebensstandardsicherung gesehen, sondern als reine Grundsicherung. Damit spielt schon wieder die große Gruppe der 5,4 Mio Bürgergeldbezieher hinein, die theoretisch auch arbeiten und Rentenbeiträge beisteuern könnten, die wirklich kranken Bezieher rausgerechnet. 

Preisfrage: Wie soll das gehen?

Um das Niveau Auszahlung gleich Einzahlung zu erreichen muss der Einzahlungsbetrag dennoch kontinuierlich um den Preissteigerungsfaktor bzw. den Kaufkraftverlust gegengerechnet und ausgeglichen werden. Gelingt das überhaupt? Ist das überhaupt vorgesehen? Unsere Einzahlungen sind bekanntlich 30 oder 40, 45 Jahre später nur noch einen Bruchteil wert, sie müssen stark ansteigen. Wer heute als junger Mensch 1200 EUR Basisrente finanziert, bräuchte in 45 Jahren erstens eine Rente von 4116 EUR um sein Leben zu finanzieren, da die Preise überall ansteigen werden, die Kaufkraft sinkt, zweitens müsste er die Beitragserhöhungen stemmen, die ebenfalls stark zulegen würden. Gehen die Löhne und Beitragshöhen nicht mit, wie sie sollen, wird kein oder ein zu kleiner Ausgleich generiert, würde er mit garantierten 1200 EUR ganz schön blöd dastehen! Absoluter Armutsfall! Er hätte dann inflationsbedingt nur ein Viertel der Rente erreicht, nämlich im Vergleich zu heute quasi einen Gegenwert von weniger als 300 EUR. An privaten erheblichen Bemühungen der Altersvorsorge kommt wohl keiner vorbei, zumal die Kaufkraft-/Inflationsfrage zum Zeitpunkt der Fälligkeit am Ende der Berufstätigkeit zurzeit nicht geklärt ist. 

Was Inflation mit der Rente macht

Zeitraum	Preissteigerungs-Faktor*	Kaufkraftverlust	Nötige Rentensteigerung
10 Jahre	1,31	-24 %	+31 %
20 Jahre	1,72	-42 %	+72 %
30 Jahre	2,15	-53,5 %	+115 %
40 Jahre	2,99	-66,6 %	+199 %
45 Jahre	3,43	-70,9 %	+243 %

* Berechnet mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,7 % p.a. Langfristiger Mittelwert in Deutschland seit 1991.

Das bedeutet konkret:

• Nach 30 Jahren ist die Rente nur noch etwa halb so viel wert.
• Ohne Anpassung müsste die Rente sich mehr als verdoppeln, um die Kaufkraft zu halten.
• Reale Rentensteigerungen gleichen die Inflation oft nicht vollständig aus.