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Mittwoch, 30. Oktober 2013

Zu früh gefreut und falsche Signale? Die Rente für gut 30 Mio Bürger ein Heulanlass

Mein Gott, wie gut ging es uns früher, als wir noch arbeiten durften.
Und jetzt sind wir überflüssig.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube“, so kommentierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Rentenversicherung heute genannte mögliche Rentenerhöhung zwischen 2 und 2,5 Prozent für das Jahr 2014. „Damit würden die Renten erstmals seit vielen, vielen Jahren wieder gleichauf mit den Löhnen steigen. Aus den bitteren Erfahrungen der vergangenen Jahre wissen wir aber, dass zwischen den alljährlichen Herbstprognosen und den tatsächlichen Rentenerhöhungen im darauf folgenden Sommer oft Welten liegen“, erläuterte sie ihre Skepsis. Man müsse abwarten, was aus diesen Versprechungen wird. „Und selbst wenn es zu dieser Erhöhung kommen sollte, so gleicht sie längst nicht die fast zehnprozentigen Wertverluste der Renten seit 2004 aus“, ergänzte sie.

Es sei zudem ein falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen. So kommentiert Mascher die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund, wonach von einer Renten-Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent ausgegangen wird. Eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte wirkt sich in den Geldbörsen der Beitragszahler nur minimal aus, rund 7,50 Euro bei einem Brutto-Monatseinkommen von 2500 Euro. „Es geht jedoch um eine langfristige Sicherung der Rentenkassen. Bei hohen Rücklagen Beiträge zu senken, ist zwar populär, aber keine nachhaltige Politik. Statt einer kurzsichtigen Beitragssenkung sollten die Mehreinnahmen weitsichtig zur Stabilisierung der Renten genutzt werden, zum Beispiel bei der Erwerbsminderungsrente und im Bereich der Rehabilitation“, so Mascher. Sie stimmt in ihrer Kritik mit der Deutschen Rentenversicherung überein, die an einem stabilen Beitrag festhalten möchte: „Die globale Wirtschaftskrise ist noch nicht gebannt. Daher ist ein sorgloser Umgang mit den Rücklagen der Rentenversicherung bedenklich. Die Reserven sind schnell aufgebraucht. Deshalb ist eine Beitragssenkung ein Irrweg“, so die VdK-Präsidentin.

Den aktuellen Plänen, die Verbesserungen bei der Mütterrente aus der Rentenreserve zu bezahlen, erteilt der Sozialverband VdK eine klare Absage. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage wäre nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund in rund 2,5 Jahren aufgezehrt. „Die Kosten für die Besserstellung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, müssen wie die bisherigen Leistungen für Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Beitragszahler finanziert werden. Eine Finanzierung, die die Rücklagen der Rentenversicherung antastet und dort zu Beitragserhöhungen führt, lehnen wir ab. Die anfallenden Mehrkosten müssen realistisch berechnet und durch langfristige Finanzierungslösungen gesichert werden“, betont Mascher.