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| Michel Friedman Foto: Robert Schittko |
Das Januar-Gespräch zwischen Gastgeber Michel Friedman und Gast Anne Brorhilker in der gut gefüllten Oper Frankfurt am 28.01.2025 wurde sehr aufmerksam und positiv aufgenommen. Viel Beifall nach Aussagen von Anne Brorhilker und Ovationen am Ende. Eine Persönlichkeit mit klarem Verstand und gefestigter Position in unserer Gesellschaft. Die Veranstaltung war Teil der neuen Gesprächsreihe "Friedman in der Oper", die Opernstoffe auf ihren Bezug zur Lebensrealität beleuchtet.
In diesem atemlosen Gespräch, das anlässlich der Premiere von Verdis "Macbeth" stattfand, leisteten sich teils herausfordernde, teils umfangreiche, auch (sanft) vor den Kopf stoßende Fragen von Michel Friedman und umfangreiche, fundierte und teils auch abbremsende Antworten fast ein Rennen zur Erkenntnis und Wahrheit. Michel Friedman und Anne Brorhilker diskutierten tiefgründig über die Macht, Streben, Begierde nach Macht, Verlust von Macht und Ohnmacht bzw. Machtlosigkeit.
Anne Brorhilker, eine erfahrene Juristin und ehemalige Oberstaatsanwältin, stützt sich sehr stark auf ihre Ausbildung, ihre berufliche Tätigkeit und lebt ihre Rolle wie Funktion im Staat und der Gesellschaft, die sie innehatte bzw. heute einnimmt authentisch weiter. Früher Staatsanwältin im Cum-cum-/Cum-ex-Skandal*, dann Oberstaatsanwältin in demselben Skandal mit Dutzenden Staatsanwälten ermittelnd, auswertend und beurteilend in einem Steuerbetrugsfall enormer Größenordnung in Milliardenhöhe, der heute noch nach Jahren nachbebt aufgrund seiner ungeheuren Schädigungsdimension. Durch trickreichen Betrug entzogen Banken, Investmentgesellschaften Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung, Unternehmen, dem Staat, der sich ja mit diesem unseren Geld finanziert und die Lücke schließen muss. Frau Brorhilker begab sich dann mit Unterstützung von LKA-Beamten zu den Verdächtigen, natürlich unauffällig, um Hunderte Kartons voll mit Korrespondenzen, Verträgen, Quittungen, Anmerkungen etc. abzuholen und zu sichten. Sie hatte wegen der stark belastenden Sisyphosarbeit auch trotz ihrer Stellung mit Macht um ihre Entlassung gebeten. Machtspielräume sind nicht alles, das hebt sie hervor, es gibt ja noch eine Familie. Aber Macht im Sinne von Bevollmächtigung, all das zu unternehmen, was sie tun muss, wird hier sinnstiftend instrumentalisiert. Das ist völlig verschieden zu willkürlicher Macht und Gewalt von narzistischen Gewaltherrschern. Und arbeitet heute weiter als Geschäftsführerin im Kampf gegen die Finanzkriminalität. Sie hat die Positionen Macht, Machtverlust und sogar Ohnmacht kennen gelernt, denn der Kampf gegen die Banken, Investoren, Gesellschaften usw. ist aufgrund der schwer erkennbaren Ansatzpunkte des Betrugs oft aussichtslos. Die Ermittler stehen teilweise hilflos einer großen organisierten Kriminalität gegenüber, die verwendeten Schaltstellen des Betrugs zu finden so schwer wie Haarrisse im Schiffsrumpf.
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| Anne Brorhilker (Foto: privat) |
Es ist faszinierend zu sehen und zu hören, wenn Menschen in ihren Berufen viel Energie, Leidenschaft und Überzeugungskraft aufbringen. Gerade beim Finanz- bzw. Steuerbetrug an Privatpersonen oder an staatlichen Einrichtungen wird wahnsinnig viel sauer verdientes Geld gestohlen. Wir müssen nur an den riesigen Bitcoinbetrug denken, der auch in Deutschland auf Taschendiebniveau bis zum korrupten Broker und Bankinhaber umgeht. Anne Brorhilker lernen wir kennen als eine wirklich starke und entschlossene Persönlichkeit, die sich für Gerechtigkeit einsetzt. Sie nimmt die Position und die Rolle ein, für die sie ausgebildet wurde und die sie sehr gut vertreten kann. Fest im Gedanken und der Realität unseres Landes eingebunden, eine soziale und verwaltete Gemeinschaft zu schützen und zu unterstützen, ihre Aufgabe verwirklichend, Menschen bei Schäden zu unterstützen, Gefahr von Ihnen abzuwenden. Solche Gespräche können wirklich inspirierend sein und neue Perspektiven aufzeigen.
Das klare und präzise Denken von Anne Brorhilker ist wirklich bemerkenswert. Es zeigt ihre Fähigkeit, komplexe Themen schnell und effizient zu durchdringen. Ihre Fähigkeit, gewisse Fragen abzuschmettern, unterstreicht ihre Entschlossenheit und ihr tiefes Verständnis ihres Fachgebiets. Sie korrigiert, relativiert und stellt einen Lösungsansatz dagegen.
Beharrlichkeit in der Themenverfolgung und Integrität in ihrer Haltung formen tatsächlich den Unterschied zu anderen. Sie lebt vor, dass auch mächtige Hindernisse überwunden werden können, wenn man entschlossen und gut vorbereitet ist.
Anne Brorhilker hat im Gespräch mehrere wichtige Punkte hervorgehoben: Sie betonte, dass Macht nicht nur ein Privileg, sondern auch eine große Verantwortung ist. Jeder, der Macht inne hat, muss sich dieser Verantwortung stellen und sicherstellen, dass sie nicht missbraucht wird.
Sie argumentierte, dass Gerechtigkeit nur dann wirklich erreicht werden kann, wenn alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Sie betonte die Bedeutung von unparteiischer Justiz und die Notwendigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen.
Brorhilker plädierte für mehr Transparenz in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst. Ohne Transparenz kann Macht leicht missbraucht werden, und es ist wichtig, dass alle Entscheidungen nachvollziehbar und rechenschaftspflichtig sind.
Anne Brorhilker hob mehrmals die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor. Wir sehen sie hier ganz klar inmitten der gelebten Demokratie stehen. Für sie müssen die Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft beteiligt sein, um sicherzustellen, dass Macht nicht konzentriert bleibt, sondern gleichmäßig verteilt wird.
Ihre Entschlossenheit, Machtstrukturen zu hinterfragen und – am Besten nur gemeinsam - zu verändern, wenn sie nicht stimmen, rückt eine fundamentale Auffassung von Gerechtigkeit ins Licht. Gemeinsames Auftreten und der Zusammenhalt in der Gruppe sind zentrale Aspekte von Anne Brorhilkers Argumentation. Sie betont die Bedeutung der Solidarität und des kollektiven Handelns, um die eigenen Rechte durchzusetzen und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. In einer Gruppe können und sollen sich die Mitglieder gegenseitig stärken und unterstützen, was die Chancen auf Erfolg erhöht. Durch kollektives Handeln können wir größere gesellschaftliche Veränderungen erzielen.
Verantwortung übernehmen und sich aktiv für die Gemeinschaft einsetzen sind die Garanten für einen starken und zunehmend besser organisierten Staat.
* Der gesamte Cum-ex-Skandal hat den deutschen Staat mindestens 30-35 Milliarden Euro gekostet. Dieser Schaden entstand durch die illegalen Aktiendeals, bei denen die Steuern mehrfach erstattet wurden, obwohl dies nur einmal durchgeführt werden kann. Der Cum-ex-Skandal hat nicht nur in Köln, sondern auch in anderen deutschen Städten Ermittlungen und Verfahren ausgelöst. Hier sind einige Beispiele:
In Hamburg gab es ebenfalls bedeutende Ermittlungen gegen Banken und andere Akteure im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften. Das Hamburger Finanzamt versuchte 2016, rund 50 Millionen Euro Cum-ex-Gelder von der Warburg Bank zurückzufordern. Die Warburg Bank ist eine der zentralen Figuren im Hamburger Cum-ex-Skandal. Der frühere Chef und Miteigentümer der Bank, Christian Olearius, steht wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften vor Gericht.
Der Fall hat auch politische Implikationen, da Olearius während seiner Zeit als Bankchef mit dem damaligen Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz zusammengearbeitet hat. Es gab Berichte, dass die Hamburger Finanzbehörde auf Steuerforderungen in Millionenhöhe verzichtet hat. Es sollen 90 Millionen Euro gewesen sein, die man einfach abschreiben wollte. Auch die HSH Nordbank, die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, war in den Skandal verwickelt. Zwischen 2008 und 2011 ließ die Bank sich in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat rund 130 Ermittlungsverfahren gegen etwa 1.700 Beschuldigte angestrengt. Einige dieser Verfahren befinden sich bereits in höherem Aufklärungsstadium, und es wird erwartet, dass bald weitere Anklagen erhoben werden.
Die Kölner Cum-ex-Prozesse sind Teil eines großen Steuerskandals, bei dem Banken und andere Akteure durch Cum-ex-Geschäfte dem deutschen Staat Milliardenbeträge entgangen sind. Bei diesen Geschäften wurden Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag hin und her geschoben, um die Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen.
Die Ermittlungen laufen seit Jahren, und es wurden bereits mehrere Verfahren eröffnet. Ein großer Prozess begann am 21. November 2024 gegen einen Rechtsanwalt, dem besonders schwere Steuerhinterziehung in acht Fällen zwischen 2007 und 2015 vorgeworfen wird. Der Schaden für den Staat wird hier auf rund 428 Millionen Euro geschätzt.
Es gibt jedoch auch besondere Schwierigkeiten, da einige der strafrechtlichen Vorwürfe bereits verjährt sind oder dies bald der Fall sein wird. Trotzdem bleibt das Ziel der Behörde, so viel Geld wie möglich zurückzuholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ebenfalls mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften eröffnet und arbeitet daran, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch in Frankfurt wurden mehrere Banken und Anwaltskanzleien durchsucht, und es laufen Ermittlungen gegen zahlreiche Beschuldigte.
Die Maple Bank, die ihren Sitz in Frankfurt hatte, war stark in Cum-ex-Geschäfte verwickelt und verursachte einen Steuerschaden von über 380 Millionen Euro. Die Bank ging 2016 in die Insolvenz.
Ein ehemaliger Spitzenjurist der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, wurde wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte die Maple Bank zu den rechtlich umstrittenen Cum-ex-Geschäften beraten. Neben Johannemann wurden auch andere Akteure aus der Finanzwelt verurteilt, darunter ein ehemaliger Maple-Banker, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Der Cum-ex-Skandal hat Frankfurt schwer getroffen, und die Ermittlungen und Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.
Staatsanwaltschaft München: Zwei ehemalige Fondsmanager wurden zu Haftstrafen von jeweils fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie hatten einen Gesamtschaden von mehr als 343 Millionen Euro verursacht. Im ersten Münchner Cum-ex-Prozess wurden zwei ehemalige Fondsmanager, im Alter von 63 und 71 Jahren, zu Haftstrafen von jeweils fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die beiden wurden für schuldig befunden, Steuerhinterziehung mit einem Gesamtschaden im genannten Rahmen begangen zu haben. Sie hatten ein komplexes Netzwerk von Aktiengeschäften betrieben, um den Fiskus durch die sogenannte Cum-ex-Methode zu täuschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In München werden weitere Anklagen im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften erwartet.
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