Demokratie unter Druck: Finden unsere Bürger noch einen neuen Weg neben der AfD?

Rechtsradikale Unterstützer der AfD (KI)

Deutschland scheint tiefer gespalten denn je. Warum? Weil laut AfD die Altparteien seit Jahren versagen. Migration, Energiepreise, Inflation – nichts würde gelöst. Die Menschen hätten genug.

Kritik an Regierungen gehört zur Demokratie. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass demokratische Institutionen insgesamt versagt haben sollen. Parlamente, Gerichte und freie Medien sind keine Gegner der Bürger, es sind Einrichtungen aus Bürgern für die Bürger. Doch genau diese Institutionen schützen nur sich selbst, meint die AfD. Das ganze System blockiere Veränderungen, um sich zu erhalten.

Das ist ein typisches Spannungsfeld. Demokratie arbeitet mit Gewaltenteilung und Kompromissen. Das wirkt langsam, verhindert aber Machtkonzentration. Langsame Verfahren sind nicht zwangsläufig Ausdruck von Versagen. 

Brauchen wir wirklich jemanden, der aufräumt (so die AfD mit verklebtem Blick auf die NSDAP-Strukturen)? Genau das nicht. Der Tod der Demokratie mit Blutwellen zur Ergötzung und zum Austoben der Massen? Millionen von Menschen aus dem Land schaffen, oder gar aus der Welt? Alles Schwachsinn! Wir müssen gezielt zurückführen, wo es erforderlich ist und auch neu diskutieren, ob Ausweisen aus Deutschland nach Verbüßen der üblichen Haft bei Mord, Totschlag, Schwerstkriminalität, Beschädigung der Demokratie in Form von kriminellen Taten, die sich in der Nähe von brutalen Serienmorden, Dauerkriminalität, Amoklauf usw. bewegen, nicht obligatorisch werden muss.  

Natürlich wünschen sich alle Menschen in Krisenzeiten entschlossenes Handeln. Logischerweise, keiner will Opfer einer Krise sein, sondern Bewältiger der Krise! Die politische Psychologie zeigt klar, dass der Wunsch nach einer starken Führung in Phasen von Unsicherheit zunimmt. Entscheidend ist nur, dass auch entschlossenes Handeln rechtsstaatlich gebunden bleibt. Und nicht das "Zepter" aus der Hand reißen und lauthals brüllend auf die Straße rennen, um gleich noch ein paar Hunderttausend oder Millionen Menschen anzustecken durch eine angebliche Machtübernahme. Oder im Plenarsaal das Podium stürmen, die Etablierten wegstoßen und die Macht ausrufen ...

Politik, Wissenschaft, Staatsmodelle, Theorien leben von Überprüfung und Korrektur, nicht von Unfehlbarkeit. Einzelne Fehler oder Fehleinschätzungen rechtfertigen nicht, wissenschaftliche Erkenntnisse insgesamt zu verwerfen. Oder ideologisches Kapital zu schlagen für eine bereits von vorneherein falsche Regierungsannahme, aus den Sünden und Fehlern der anderen ließe sich ein autoritärer Machtapparat aus Rot-Braun-Russisch konstruieren. Solche Pauschalisierungen helfen nicht. Ebenso wenig hilft es, alle politischen Gegner als Verräter oder Feinde des Volkes zu bezeichnen. Demokratie lebt davon, den politischen Gegner als legitimen Mitgestalter anzuerkennen. Warum geht das nicht bei der AfD?

Weil die AfD nicht als Mitgestalter der westlichen Demokratie zählen kann, sie stellt vielmehr demokratische Institutionen als grundsätzlich illegitim da, sperrt sich gegen unabhängige Gerichte, erklärt freie Medien als illegitim und erklärt politische Gegner zu Feinden statt sie nur als Konkurrenten zu betrachten. Bekannterweise hält die AfD Putins Russland noch wichtiger als Partner als funktionierende Demokratien, und natürlich bevorzugt sie die rechtsextremen Parteien als Regierungskandidaten anderer Staaten. 

Menschenwürde gilt unabhängig von Herkunft, Bürgerrechte knüpfen grundsätzlich an Staatsangehörigkeit an, nicht an Abstammung. Der Staat darf keine Bevölkerungsgruppen dauerhaft als weniger zugehörig behandeln. Hier gibt es Ausnahmen, und zwar die Extremisten unter den hier lebenden Ausländern oder unter denen, die bei uns Einlass begehren. Wir können und müssen hier stärker entscheiden, wen wir aufnehmen, und wen nicht. Wir tun dies zu wenig. Bessere Kontrollen, Befragungen, Tests, Biographieforschung, Ausweis- und Anmeldungsbestätigungen, Staatszeugnisse, Schulbesuche und Ausbildungen, Mitgliedschaften in Parteien des Herkunftslands oder grenzübergreifend bei unklaren Kandidaten müssen obligatorisch werden. Extremismus und Kriminalität bilden die größte Gefahr und spülen immer mehr Gewalttäter ins Land. Den Rest erledigen Extreme, die bereits hier etabliert sind und zu Straftaten aufwiegeln.

Problematisch wird es dort, wo zwischen „eigentlichen“ Deutschen und Menschen mit Migrationsgeschichte unterschieden wird. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge argumentiert beispielsweise, dass bestimmte national-identitäre Konzepte der AfD eine Ausgrenzungslogik fördern könnten. Wir haben es bemerkt, die Deutschen ganz vorne, die Großzahl der Ausländer nicht anerkannt durch die AfD, Auswanderungsanordnungen und Zwangsaussiedlung werden diskutiert, im großen Stil, Massenabschiebungen bis zur undurchführbaren Forderung "alle Ausländer".

Ausgrenzender Nationalismus ist keine Lösung. Wer so denkt: „Nur wir vertreten das wahre Volk, alle anderen sind illegitim“ kann nicht Teil einer Demokratie sein. 

Demokratien scheitern selten allein an wirtschaftlichen Problemen. Gefährlich wird es, wenn Misstrauen, Polarisierung und die Abwertung politischer Gegner so stark werden, dass der demokratische Wettbewerb selbst seine Legitimität verliert. Ebenso können dauerhafte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Problemen und das Ausbleiben wirksamer Lösungen das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben. Die Stabilität einer Demokratie hängt daher sowohl von ihrer Problemlösungsfähigkeit als auch von der Bereitschaft aller politischen Akteure ab, rechtsstaatliche Regeln und die Legitimität Andersdenkender zu respektieren. Regelverletzer, Aufwiegler müssen ausgegrenzt werden.

Buchbesprechung: Winnetou August

Theodor Buhl
Winnetou August
Roman
320 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag;
19,95 €, Eichborn Verlag


Mit höchster sprachlicher Verdichtung erzählt Theodor Buhl eine erschütternde Geschichte von Flucht und Vertreibung. Winnetou August ist die Geschichte einer Familie in Schlesien, die in den Wirren des letzten Kriegsjahres und der Monate danach um ihre Existenz kämpft- die Flucht aus Oberschlesien erlebt, den Großangriff auf Dresden, den Einbruch der Roten Armee in Niederschlesien und nach einem Jahr in den Gebieten unter polnisch-russischer Verwaltung in den Westen vertrieben wird. Eindringlich werden die Fluchtbewegungen und die Orte, die heute in Polen liegen, beschrieben, fast gespenstisch präzise der Kriegsterror vergegenwärtigt.
Dabei werden die Protagonisten realistisch ins Bild gerückt, allen voran August, die Hauptfigur. Obwohl er die braunen „Kackebrüder" verachtet, muss er als beamteter Verwaltungsinspektor einer Irrenanstalt in die NSDAP eintreten. Alkoholsüchtig, gleichwohl stark und clever, führt er Frau und Kinder unbeirrbar mutig durch die Katastrophe.
Für seinen achtjährigen Sohn Rudi ist die Welt des Krieges die Welt der Erwachsenen in deren Mittelpunkt die fast mythologische Vaterfigur August steht. Das Kind erlebt unmittelbar die Schrecken von Bombenkrieg, Vergewaltigung, Raub und Mord - die Grenzen zwischen der Welt der Irren, in der er und sein älterer Bruder Willy auf gewachsen sind, und der Welt des Krieges verfließen.
Der Roman hat mehrere Ebenen. Natürlich geht es um Flucht und Vertreibung, um die Nazidiktatur und den Krieg. Winnetou August ist aber auch der Roman einer Kindheit und der erwachenden Pubertät und Sexualität in einer untergegangenen Welt. Wie übersteht das Kind die Schrecken des Krieges? Es ist vor allem der Vater und es ist Winnetou als Inbegriff der Phantasiewelt Karl Mays, in die das Kind sich flüchtet, die ihm helfen, die unbegreiflichen Ereignisse psychisch zu ertragen.
Im Kontext des Zusammenbruchs aller Werte vermittelt August den Söhnen über Geschichte, Literatur und Geographie seinen eigenen Bildungskanon. Ängste und Phantasien der Heranwachsenden erhalten so in der Reflexion der realen Welt einen Halt.
Das Buch spricht duophon mit zwei Stimmen: der Stimme des Kindes Rudi Rachfahl und der Stimme des Erzählers, der dieses Kind gewesen ist.
Das Kind, ganz auf die Gegenwart begrenzt, nimmt hin, was ihm angetan wird - voller Fragen, die nicht beantwortet werden. Es reagiert auf das Bedrohliche eher körperlich, es nimmt wahr, ohne zu verstehen.
Der Erzähler: kalt und genau in der Beschreibung der Untaten und des Zusammenbruchs der Werte, sarkastisch-illusionslos gegenüber allen Angeboten an Tröstung und Verklärung.
Dabei gelingt es dem Autor mit seinem autobiographischen Roman im Sinne Walter Benjamins die Geschichte „als ein sich selbst tragendes Sprachgebilde" von relativierenden Erklärungen und Rechtfertigungen freizuhalten.
Mit sprachlicher Meisterschaft legt er einen auch metrisch und rhythmisch schlüssigen Text vor, dessen selbstverständlicher Leichtigkeit man die lange Bearbeitungszeit nicht anmerkt. (Germanisten und Literaturkritiker können ihre eigene Entdeckerfreude bei der Lektüre haben, wenn es darum geht die vielen Konnotationen zu entschlüsseln, die von Eichendorff über Poe, Altdorfer, Spinoza, Rembrandt, Manet usw. bis zum Alten Testament reichen.)
Buhl sieht darüber hinaus in seiner Arbeit einen Beitrag zum Projekt der europäischen Versöhnung und Verständigung, wenn er den deutschen Opfern des Krieges unter der Zivilbevölkerung ein Gesicht und eine Stimme gibt - einen Versuch zum Verstehen der deutsch-polnisch-russischen Geschichte, die hier nicht verdrängt wird durch angestrengtes Ruhenlassen, sondern als unumkehrbare Erfahrung auf dem Weg in ein gemeinsames Europa deutlich wird. Es ist ein Buch auch für alle Nachgeborenen, die den Krieg nur aus den Medien kennen.

Über den Autor:
Der Schriftsteller Theodor Buhl wurde 1936 in Bunzlau in Niederschlesien geboren. Seine Kindheit verbrachte er in Schlesien. Von 1940 an lebte die Familie in Lublinitz (Oberschlesien). Im Januar 1945 flüchteten sie vor der Roten Armee nach Plagwitz/Niederschlesien. Der Fluchtweg führte über Dresden, wo sie am 13. Februar 1945 den Alliierten Großangriff überstanden und dann zurück gingen nach Altreichenau und Bunzlau im heutigen Polen. Erneut in Plagwitz lebte Buhl mit seinen Eltern und Geschwistern ein Jahr lang unter russisch-polnischer Verwaltung, bevor im Sommer 1946 die Vertreibung nach Westen erfolgte. Bis 1950 war die Familie Buhl in sogenannten Flüchtlingslagern bei und in Bergisch-Gladbach untergebracht. Seit 1950 arbeitet und wohnt Theodor Buhl in Düsseldorf. Hier studierte er an der Kunstakademie sowie an der Universität Köln. Während seines gesamten Berufslebens als Lehrer und Lehrerausbilder für Gymnasien arbeitete er an literarischen Werken, daraus erwuchsen Kontakte zu Heinrich Böll und Peter Rühmkorf. Die ersten Fassungen von Winnetou August lagen bereits Ende der achtziger Jahre vor. Seitdem hat Buhl den Text mehrfach bearbeitet.

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