Friedensziel in der Ukraine: Rückzug Putins

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Die Idee, Putin durch zunehmenden Druck letztlich zum Rückzug zu bewegen, basiert auf einem dualen Ansatz: Einerseits muss er durch wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen klar signalisiert bekommen, dass seine aggressive Politik unhaltbar ist, andererseits ist es entscheidend, sein Verhalten kontinuierlich zu überwachen. Ein effektives Überwachungssystem würde es ermöglichen, Putins Reaktionen und eventuelle taktische Änderungen in Echtzeit zu erfassen. Dadurch könnte die internationale Staatengemeinschaft – etwa durch spezialisierte Überwachungsmissionen oder internationale Organisationen wie die OSZE – jederzeit validieren, ob er sich an angedeutete Rückzugsmodalitäten hält oder ob weitere Schritte notwendig werden. Das bedeutet keine militärischen Maßnahmen, die auf NATO-Seite ergänzend eine Taskforce der europäischen Luftwaffe zur schützenden Unterstützung haben könnte.

Es wird nicht nur darum gehen, dem aggressiven Widerstand entgegenzuwirken, sondern auch darum, den Druck aufrechtzuerhalten, bis ein deutlicher Rückzug erfolgt. Dabei erfordert der Erfolg dieses Ansatzes eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftspolitischen, militärischen, politisch-diplomatischen und nachrichtendienstlichen Akteuren innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Diese koordinierte Aktion unterstreicht, dass usurpatorisch-retrogrades Handeln – gleich welcher Form – langfristig nicht toleriert wird. Das gilt auch für eine Drohankündigung der Rechtsradikalen aus AfD Deutschland, Ungarn, Serbien, Bulgarien und Rumänien, die tatsächlich an einen konzertierten Einmarsch in der Ukraine denken, ihn planen, und zwar im historischen Stil (auch des sowjetischen) Russlands mit angeblichem Schutz von Minderheiten (vgl. "Rechtsextreme AfD-Verbündete wollen in der Ukraine einmarschieren". Von Jonas Mueller-Toewe).

Die Möglichkeit, Frieden anzustreben, ohne die besetzten Gebiete an Putin abzutreten, besteht darin, einen mehrstufigen Ansatz zu wählen, der militärische, diplomatische und verteidigungspolitische Elemente miteinander verknüpft:

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine

Um den Druck auf Putin zu erhöhen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen, muss die Ukraine in der Lage sein, ihre Souveränität effektiv zu verteidigen. Dies umfasst neben der Bereitstellung moderner Waffensysteme durch internationale Partner—beispielsweise präzisionsgelenkte Systeme wie Taurus, die gezielt strategische Infrastrukturen angreifen können—auch umfassende Trainings- und Aufklärungsmaßnahmen. Ein starker militärischer Rückhalt signalisiert Putin, dass weitere aggressive Schritte mit hohen Kosten verbunden wären. Die Ukraine kann durch Kauf ukrainischer Waffenentwicklungen und Standardausrüstung gefördert werden.

Internationale Sicherheitsgarantien und Überwachung

Parallel zur militärischen Unterstützung sollte ein international abgesichertes Überwachungs- und Sicherheitsregime etabliert werden. Eine von einem breiten Bündnis (beispielsweise bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weiteren Partnern) kontrollierte Friedensmission könnte die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen. Dabei müsste klargestellt werden, dass der Verzicht auf territoriale Zugeständnisse die Basis für jegliche Friedensverhandlungen ist. Ein solches Mandat könnte unter der Schirmherrschaft der UN oder einer speziell dafür geschaffenen internationalen Koalition stehen und somit jederzeit Verstöße dokumentieren und öffentlich machen.

Diplomatische Verhandlung unter klar definierten Bedingungen

Im diplomatischen Rahmen muss unmissverständlich festgelegt werden, dass jede Friedenslösung die internationale Rechtsordnung und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Dies könnte bedeuten, dass zukünftige Verhandlungen nicht auf der Grundlage von faktischen Machtverhältnissen geführt werden, sondern auf einem klaren, von der internationalen Gemeinschaft abgesicherten Rechtsanspruch der Ukraine auf ihr gesamtes Gebiet beruhen. Vertrauensbildende Maßnahmen – beispielsweise Austauschgespräche, schrittweise Umsetzung eines entmilitarisierten Status in bestimmten Zonen und langfristige wirtschaftliche Wiederaufbaupläne – können dazu beitragen, einen Weg in Richtung Stabilität zu ebnen, ohne territoriale Gewinne des Aggressors anzuerkennen.

Koordination und Druck durch internationale Sanktionen

Der Druck auf Russland muss dazu kontinuierlich aufrechterhalten werden. Neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine spielen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen eine zentrale Rolle. Eine konsequente internationale Koalition kann dabei helfen, Russland in eine Lage zu bringen, in der es langfristig wirtschaftlich und politisch keine Vorteile mehr aus der Besetzung zieht. Diese Mehrfrontenmethode - auf dem Gebiet des Militärs, der Diplomatie und der Wirtschaft - schafft einen starken Anreiz für einen Rückzug, ohne dass Ukraine territoriale Verluste hinnehmen muss.

Letztlich besteht der Schlüssel darin, einen Zustand herbeizuführen, in dem Putin erkennt, dass Fortsetzung der Aggression für ihn langfristig teurer ist als ein Rückzug, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Souveränität und Integrität der Ukraine international verankert und geschützt bleiben. Gleichzeit haben wir in Deutschland den Aufruhr von  einem rechtsradikalen Drittel der Wähler zu verhindern.

Frieden in der Ukraine: Was wäre, wenn? Waffenruhe und Truppenrückzug für Putin!

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Die Fronten sind verhärtet, viele widersprüchliche Nachrichten und Meinungen der Beteiligten und der Beobachter sind unterwegs. Einiges ist doch klar: Putin kann sich Friedensverhandlungen vorstellen, Zelenskyj auch.

Außenminister Lawrow hat klargestellt, dass Russland allerdings nicht bereit ist, die besetzten Gebiete aufzugeben. Aktuell brachte Lawrow noch die aktualisierte Wunschfassung vor, dass die Großstädte, die Russland schon länger angreift, aber nicht einnehmen kann, bitte sehr auch zu Russland gehören müssen (???). Er fordert, dass die Ukraine diese Gebietsverluste anerkennt und auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Diese Position erschwert Friedensverhandlungen erheblich, da die Ukraine wiederholt betont hat, keine Gebietsverluste zu akzeptieren. Sie wird auch keine Großstädte verschenken.

NATO-Beitritt als Verhandlungsgegenstand?

NATO-Beitritte gehen Russland ebenso wie EU-Beitritte nichts an. Beides ist ein Wunsch der Ukrainer und auch der NATO bzw. der EU. Der NATO-Beitritt eines Landes ist grundsätzlich eine souveräne Entscheidung eines Landes, bei der Russland formal kein Mitspracherecht hat. Dennoch betrachtet Russland die NATO-Erweiterung als direkte Bedrohung seiner Sicherheit, was Moskau dazu bewegt, diplomatisch (und manchmal militärisch) darauf zu reagieren. Russlands Machträume schrumpfen. Im Worst Case stünden Nato-Soldaten schneller in Moskau als erwünscht. Das wäre allerdings nur im V-Fall so.

Die Herausforderung der Friedensbildung besteht darin, einen Mittelweg zu finden, der sowohl die Sicherheit der Ukraine und ihrer Verbündeten gewährleistet als auch die Spannungen mit Russland entschärft. Es bleibt eine schwierige Balance.

Was wäre, wenn?

Total einfach wäre der kampflose Rückzug der russischen Angreifer hinter die alte bestehende Staatsgrenze, während das gesamte umkämpfte Gebiet der vier Regionen plus der Krim bis zur russischen Staatsgrenze unter gemeinsame, also ukrainische und russische zivile Verwaltung gestellt wird, bis es nach 1 bis 2 Jahren zu einem Referendum über die weitere nationale Zugehörigkeit kommt. Russland beteiligt sich ebenso wie die Europäer an den Aufräumarbeiten.  

Das ist eine potenzielle Übergangslösung, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Ein Rückzug der russischen Truppen könnte die Spannungen sofort verringern, während eine vorübergehende russische Mitverwaltung bis zu einem Referendum Raum für diplomatische Lösungen schaffen könnte. Die verwalteten Räume müssten sorgfältig festgelegt werden, die beiden Parteien sollen sich nicht ins Gehege kommen.

Allerdings birgt ein solcher Ansatz Herausforderungen: Wer würde das Referendum überwachen, um sicherzustellen, dass es frei und fair abläuft? Und wie könnten die Interessen der Ukraine gleichzeitig geschützt werden, ohne das Risiko, dass Russland seinen Einfluss weiter ausbaut? 

Hier beginnt auch die Mitarbeit internationaler Akteure wie UN oder OSZE eine Rolle zu spielen, um Neutralität zu garantieren.

Wie kann ein solcher Plan beiderseits akzeptiert werden?

Eine EU-Friedenstruppe würde ergänzend zum Referendum den ukrainisch-russischen Übergangsraum bewachen, bei Abwahl Russlands fällt alles an die Ukraine oder umgekehrt. Eine EU-Friedenstruppe könnte als neutrale Instanz fungieren, um die Sicherheit und Fairness des Prozesses zu gewährleisten. Damit könnte man das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der Konfliktparteien gewinnen. Ein solches Modell würde jedoch die Zustimmung beider Seiten und eine enge Koordination mit internationalen Organisationen erfordern. Außerdem müsste man sicherstellen, dass alle Parteien die Ergebnisse des Referendums respektieren, unabhängig vom Ausgang.

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