Friedensziel in der Ukraine: Rückzug Putins

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Die Idee, Putin durch zunehmenden Druck letztlich zum Rückzug zu bewegen, basiert auf einem dualen Ansatz: Einerseits muss er durch wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen klar signalisiert bekommen, dass seine aggressive Politik unhaltbar ist, andererseits ist es entscheidend, sein Verhalten kontinuierlich zu überwachen. Ein effektives Überwachungssystem würde es ermöglichen, Putins Reaktionen und eventuelle taktische Änderungen in Echtzeit zu erfassen. Dadurch könnte die internationale Staatengemeinschaft – etwa durch spezialisierte Überwachungsmissionen oder internationale Organisationen wie die OSZE – jederzeit validieren, ob er sich an angedeutete Rückzugsmodalitäten hält oder ob weitere Schritte notwendig werden. Das bedeutet keine militärischen Maßnahmen, die auf NATO-Seite ergänzend eine Taskforce der europäischen Luftwaffe zur schützenden Unterstützung haben könnte.

Es wird nicht nur darum gehen, dem aggressiven Widerstand entgegenzuwirken, sondern auch darum, den Druck aufrechtzuerhalten, bis ein deutlicher Rückzug erfolgt. Dabei erfordert der Erfolg dieses Ansatzes eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftspolitischen, militärischen, politisch-diplomatischen und nachrichtendienstlichen Akteuren innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Diese koordinierte Aktion unterstreicht, dass usurpatorisch-retrogrades Handeln – gleich welcher Form – langfristig nicht toleriert wird. Das gilt auch für eine Drohankündigung der Rechtsradikalen aus AfD Deutschland, Ungarn, Serbien, Bulgarien und Rumänien, die tatsächlich an einen konzertierten Einmarsch in der Ukraine denken, ihn planen, und zwar im historischen Stil (auch des sowjetischen) Russlands mit angeblichem Schutz von Minderheiten (vgl. "Rechtsextreme AfD-Verbündete wollen in der Ukraine einmarschieren". Von Jonas Mueller-Toewe).

Die Möglichkeit, Frieden anzustreben, ohne die besetzten Gebiete an Putin abzutreten, besteht darin, einen mehrstufigen Ansatz zu wählen, der militärische, diplomatische und verteidigungspolitische Elemente miteinander verknüpft:

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine

Um den Druck auf Putin zu erhöhen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen, muss die Ukraine in der Lage sein, ihre Souveränität effektiv zu verteidigen. Dies umfasst neben der Bereitstellung moderner Waffensysteme durch internationale Partner—beispielsweise präzisionsgelenkte Systeme wie Taurus, die gezielt strategische Infrastrukturen angreifen können—auch umfassende Trainings- und Aufklärungsmaßnahmen. Ein starker militärischer Rückhalt signalisiert Putin, dass weitere aggressive Schritte mit hohen Kosten verbunden wären. Die Ukraine kann durch Kauf ukrainischer Waffenentwicklungen und Standardausrüstung gefördert werden.

Internationale Sicherheitsgarantien und Überwachung

Parallel zur militärischen Unterstützung sollte ein international abgesichertes Überwachungs- und Sicherheitsregime etabliert werden. Eine von einem breiten Bündnis (beispielsweise bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weiteren Partnern) kontrollierte Friedensmission könnte die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen. Dabei müsste klargestellt werden, dass der Verzicht auf territoriale Zugeständnisse die Basis für jegliche Friedensverhandlungen ist. Ein solches Mandat könnte unter der Schirmherrschaft der UN oder einer speziell dafür geschaffenen internationalen Koalition stehen und somit jederzeit Verstöße dokumentieren und öffentlich machen.

Diplomatische Verhandlung unter klar definierten Bedingungen

Im diplomatischen Rahmen muss unmissverständlich festgelegt werden, dass jede Friedenslösung die internationale Rechtsordnung und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Dies könnte bedeuten, dass zukünftige Verhandlungen nicht auf der Grundlage von faktischen Machtverhältnissen geführt werden, sondern auf einem klaren, von der internationalen Gemeinschaft abgesicherten Rechtsanspruch der Ukraine auf ihr gesamtes Gebiet beruhen. Vertrauensbildende Maßnahmen – beispielsweise Austauschgespräche, schrittweise Umsetzung eines entmilitarisierten Status in bestimmten Zonen und langfristige wirtschaftliche Wiederaufbaupläne – können dazu beitragen, einen Weg in Richtung Stabilität zu ebnen, ohne territoriale Gewinne des Aggressors anzuerkennen.

Koordination und Druck durch internationale Sanktionen

Der Druck auf Russland muss dazu kontinuierlich aufrechterhalten werden. Neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine spielen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen eine zentrale Rolle. Eine konsequente internationale Koalition kann dabei helfen, Russland in eine Lage zu bringen, in der es langfristig wirtschaftlich und politisch keine Vorteile mehr aus der Besetzung zieht. Diese Mehrfrontenmethode - auf dem Gebiet des Militärs, der Diplomatie und der Wirtschaft - schafft einen starken Anreiz für einen Rückzug, ohne dass Ukraine territoriale Verluste hinnehmen muss.

Letztlich besteht der Schlüssel darin, einen Zustand herbeizuführen, in dem Putin erkennt, dass Fortsetzung der Aggression für ihn langfristig teurer ist als ein Rückzug, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Souveränität und Integrität der Ukraine international verankert und geschützt bleiben. Gleichzeit haben wir in Deutschland den Aufruhr von  einem rechtsradikalen Drittel der Wähler zu verhindern.

Warum die Golfstaaten und andere sich nur freuen können

Nachdem klar geworden ist, dass Mekka total versagt im Gegensatz zu Rom, das ja noch 100.000 Flüchtlinge selbst betreuen möchte, stehen die Superreichen in der Golfregion ganz schön inhuman da. Wer 1 Million Zeltplätze mit Air Condition, Einbauküche und TV dauerhaft staubfrei hält für die jährliche Pilgerfahrt nach Mekka, und es nicht in Erwägung zieht, den Millionen moslemischen Flüchtlingen einmal kräftig zu helfen, hat sich in der Weltöffentlichkeit diskreditiert. Statt dessen schicken die Golfstaaten und quasi Mekka die Flüchtlinge explizit nach Europa! Holt euch dort Hilfe und Geld zum Leben, wir haben keine Lust, den Notstand im Reichtum aufzumachen. Im Gegenzug bietet Saudi-Arabien Geld für den Bau von 200 Moscheen in Deutschland und anderen Ländern! Ist das nicht eine freundliche Geste für die Moslems? 1a-Hilfe in Europa, zum Fünfmaltäglich die passende Moschee, das auch keiner einem was Übles nachsagen kann - besser kann man es nicht treffen! 

Damit haben wir ein exportiertes islamisches Problem, wobei die tragenden klerikalen Einrichtungen eindeutig die mitmenschlichen Türen zumachen. Natürlich gibt es in der hilfs- und kampfbereiten Türkei, im Libanon, Jordanien  und in anderen Staaten Hilfe, aber wie wenig im Gegensatz zum reichen Europa, das Wohnungen baut, die Bevölkerung sogar mobilisiert, den Ankommenden zu helfen, zu spenden, alles stehen und liegen zu lassen, um zu helfen! Und gar keine Hilfe in den superreichen arabischen Ländern, bis auf die 200 Pop-up-Moschees in Deutschland und anderen Staaten. 

Und was ist erreicht? Die Idee, das europäische Humane, schrumpft angesichts der Problematik. Kein Staat kriegt es hin, so viele Menschen auf der Völkerwanderung zu den reichen Töpfen zu verkraften. Und es gibt kaum Maßnahmen, die von Anfang an vermieden hätten, Europa stürmen zu lassen. Bis auf die dann ethisch und moralisch nicht mehr vertretbar gewordene 12 Monate zurückhaltende Hilfe im Mittelmeer, die per se regelrecht skrupellos wirkte. Jetzt setzt die natürliche Zurückdrängbewegung ein. Geht dorthin, wo ihr zuerst hättet Asyl beantragen müssen. Damit ist auch nichts geklärt. Es ist zu spät, die Plätze sind belegt, es geht ja auch teilweise nicht, da Kroatien, Serbien, Mazedonien und Griechenland etc. es gar nicht mehr wollen!  

Wir sind im Moment tatsächlich Opfer des orientalischen Kapitalismus, der geschickten Regierungschefs und Golfmagnaten, die sich wahrscheinlich die Hände reiben, Europa aufzureiben, während sie selbst unbehelligt ihre Massen losgeworden sind. Schachmatt für Europa durch Probleme des ganz anderen Kulturkreises, des ganz anderen Wirtschaftssystems, der Kapitalisten ohne humanes Konzept!

Haben die Vertriebenen sich gut durchgefuttert in Europa, die Kassen geleert, kommen sie wieder, und dann wird schön zu Hause mit weiterem Geld aus Europa und den USA ein Notlager nach dem anderen, später Stadt für Stadt wieder aufgebaut, so spekulieren wohl die Regierenden im Nahen Osten. Aber ob sich die Zehn- und Hunderttausenden, die sich ohne Papiere, ohne wahre Identität hier reingeschummelt haben (75 % der Antragssteller!), wieder abschütteln lassen, ist ein ganz anderes Problem - und zwar nur für Europa.