Die Forderung in der Überschrift stammt von der streitbaren VdK-Präsidentin Verena Bentele, für die die Übernahme des Dezember-Gasabschlags nicht für arme Menschen reicht. Bund und Länder haben sich auf die Gaspreisbremse zum 1. März geeinigt. Geprüft werden soll, ob sie bereits am 1. Februar in Kraft treten kann. Frau Bentele meint jedoch, dass der Februar für die Gaspreisbremse zu spät sei.
"Der Winter fängt früher an. Die Menschen müssen jetzt schon heizen und haben hohe Kosten, die sie nicht bezahlen können. Die Übernahme des Dezember-Gasabschlags ist eine Hilfe, reicht aber für Menschen mit sehr wenig Geld nicht. Wir brauchen jetzt einen Härtefallfonds, sonst müssen die frieren, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, egal ob sie mit Gas, Öl oder Pellets heizen. Wir fordern die Übernahme der tatsächlichen Kosten, anstatt nur ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Dafür müssten sich viele dann verschulden. Mit einem zinslosen Darlehen wird das Problem nur aufgeschoben, nicht gelöst.
Der Staat fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger sparen sollen. Leider fehlt es jedoch generell an mittel- und langfristigen Lösungsvorschlägen, die das Sparen für viele Menschen möglich machen. Wir brauchen deutlich mehr staatliche Hilfen, damit sich auch Menschen mit wenig Geld eine energiesparende Heizung leisten können. Einkommensschwache Haushalte brauchen Zuschüsse, um sich energiesparende Geräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen überhaupt erst anschaffen zu können.
Wir begrüßen daher die vorgeschlagene Preisbremse für Öl, Pellets und Flüssiggas. Sie folgt der bisherigen Logik der Bremse für leitungsgebundenes Erdgas und Fernwärme: Ab einer Verdoppelung der Preise werden 80 Prozent der Kosten übernommen.
Mit dem Beschluss werden die Haushalte rückwirkend entlastet. Das ist gut, da sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Vorfeld für den Winter bevorratet haben. Jetzt ist entscheidend, dass die Entlastung in möglichst kurzer Zeit bei den Betroffenen ankommt. Ich appelliere an die Länder, die Auszahlung unbürokratisch zu regeln und die Haushalte jetzt unkompliziert zu unterstützen. Es darf jetzt keine mehrseitigen Anträge geben.
Wir brauchen weiterhin einen Härtefallfonds für Haushalte, die die verdoppelten Preise für Gas und Strom nicht zahlen können. Das ist übrigens auch die ursprüngliche Empfehlung der Gaskommission. Weiterhin gibt es Unternehmen, die an den hohen Energiekosten verdienen. Wenn die hohen Gewinne nicht endlich angemessen versteuert werden, sind die Härtefallfonds nichts als eine indirekte Subventionierung von deren hohen Gewinnen.“
