Soll Google entflechtet werden, um die Monopolstellung zu zerschlagen? Der Bundeswirtschaftsminister strebt dies an

Bundeskartellamt

Wirtschaftsminister Gabriel steuert einen neuen Ordnungsrahmen für den digitalen Markt an. Staatlich geprüft werden soll, "ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer 'essential facility', einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen."

Denkbar sind Entflechtungseingriffe des Bundeskartellamtes vergleichbar den Aktionen bei bei Strom- und Gasanbietern. "Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein 'Halsabschneider-Wettbewerb', bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann."

Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Google wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet. Mit einer Entscheidung der Kommission wird im Sommer gerechnet.

Deutsche und andere europäische Medienkonzerne und Internetkonkurrenten werfen Google seit längerem vor, eine Monopolstellung zu missbrauchen. Am Donnerstag kündigten die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse, heißt es in dem "Manifest" des "Open Internet Projects".