Petition: Untersuchungsausschuss "Ahrhochwasser"

https://www.change.org/p/rlp-landtagspräsident-hendrik-hering-untersuchungsausschuss-ahrhochwasser-hendrikhering-ltrlp?redirect=false

Die "Flutkatastrophe" kann in ganz Deutschland passieren, Elbhochwasser vor einigen Jahren ebenfalls volle Katastrophe

Weite Teile Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und den Niederlanden waren im Juli 2021 von Starkregen und darauffolgenden Flutkatastrophen betroffen. Im Kreis Ahrweiler verloren dadurch mindestens 141 Menschen ihr Leben. 

Noch während Einsatzkräfte in Rheinland-Pfalz mit der Bergung der Vermissten beschäftigt waren, wurden in der Öffentlichkeit Schlüsse gezogen. Mehr Sirenen, mehr Zentralisierung der Katastrophenwarnung, Baumaßnahmen, etc. Doch ohne eine umfassende Aufklärung ist es nicht möglich, Vorbereitungen für das nächste Hochwasser zu treffen. Warum konnte der Verlust von Leben in anderen Gemeinden deutlich besser verhindert werden? Die Hinterbliebenen haben ein Recht auf Klärung der Umstände, die zu dem Verlust von Leben geführt haben! 

Zur Wahrheitsfindung fordere ich die Einrichtung eines umfassenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag. Dieser soll die Kommunikationskanäle, meteorologische Besonderheiten und strukturelle Probleme in der Katastrophenwarnung entlang der Ahr untersuchen. Abschluss des Ausschusses soll ein Bericht mit politischen und strukturellen Handlungsempfehlungen sein.

Ich komme selbst aus Ahrweiler. Viele Bewohner wurden im Schlaf von der Flutwelle überrascht, obwohl europäische Frühwarnsysteme tagelang vom potenziellen Ausmaß der Katastrophe gewusst haben sollen. Mein Vater wurde verletzt und verlässt erst im Laufe des Monats das Krankenhaus. Viele in meiner Familie haben ihr gesamtes Hab und Gut in den Fluten verloren. Einige Freunde und Bekannte hat es noch deutlich schlimmer getroffen. 

Der Traumatisierung vieler Anwohner und den kontroversen Schuldzuweisungen sollte mit einem faktenbasierten und umfassenden Aufarbeiten der Wahrheit entgegengewirkt werden. Folgende Fragen soll der Untersuchungsauschuss klären, wobei dies keine umfassende Auflistung darstellt:

> Welche(s) Hochwasserkonzept(e) gibt es entlang der Ahr und wie gut haben diese funktioniert?
> Warum gab es keine flächendeckende Evakuierung vor der Flut?
> Welche Warnmeldungen wurden über welche Kanäle ausgegeben und wie wurden diese von den Bewohnern wahrgenommen? Welche Meldungen kamen von offiziellen Stellen und den Einsatzkräften?

Es ist immens wichtig diese Tragödie umfassend aufzuarbeiten um zukünftige Flutkatastrophen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Unterstützt uns mit eurer Unterschrift und helft so auch den Menschen in den betroffenen Regionen. 

Ich habe unterschrieben, kann ich sonst noch etwas tun?
Natürlich! Du kannst die Abgeordneten des Landtags direkt kontaktieren. Unter https://www.landtag.rlp.de/de/parlament/abgeordnete/abgeordnetensuche/ findest Du den Landtagsabgeordneten deines Wahlkreises sowie die Abgeordneten anderer Parteien.
Es genügt bereits eine kurze E-Mail zu schreiben, wie „Ich bitte Sie, zusammen mit Ihren Kollegen im Landtag, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ahrhochwasser zu erwirken.“ Am Besten, du zeichnest deine E-Mail mit deinem Namen und der Postleitzahl deines Wohnortes

Petition: Systemrelevante Rettungskräfte gehen leer aus, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst werden gepolstert

 

Seit Beginn der Pandemie helfen sie täglich Corona-Patient*innen, ihre Wochenarbeitszeit liegt im Schnitt bei weit über 50 Stunden und ihr Beruf stellt ein hohes Risiko für alle Familienangehörige dar. Dennoch gehören Rettungs- und Notfallsanitäter*innen nicht zu den Berufsgruppen, die Corona-Prämien für ihre wichtige Arbeit erhalten.  Staatliche Corona-Prämie und Gefahrenzulage für den Rettungsdienst

In vielen Branchen werden mittlerweile Corona-Prämien gezahlt. Leider fallen immer wieder einzelne Berufsgruppen aus dem Raster. Diese Petition kämpft für unsere Rettungs- und Notfallsanitäter, die täglich ihre eigene Gesundheit im Kampf gegen die Pandemie auf’s Spiel setzen. 

Seit Beginn der Pandemie helfen sie täglich Corona-Patienten, ihre Wochenarbeitszeit liegt im Schnitt bei weit über 50 Stunden und ihr Beruf stellt ein hohes Risiko für alle Familienangehörige dar. Sie stellen ihre Gesundheit in dieser Krise täglich in den Dienst der Gesellschaft, und der Staat würdigt diesen Einsatz bislang finanziell nicht.

Deshalb fordern wir: 

• Eine Corona-Prämie in Höhe von 600-1000 € für ALLE Angestellten im Rettungsdienst (unabhängig davon, ob es ein staatlich oder privat geführter Rettungsdienst ist)
• Eine angemessene Gefahrenzulage für die Behandlung von Corona-Patienten und Verdachtsfällen

Der Rettungsdienst wird zwar als systemrelevant angesehen, dennoch wird seine entscheidende Rolle im Zuge dieser Pandemie verkannt. 

Unsere Rettungs- und Notfallsanitäter sind oft der erste Kontakt zu Corona-Patienten. Jeder Transport eines Corona- und Verdachtsfalls wird im Vollschutz durchgeführt. Dazu gehören ein Overall, Handschuhe, Schutzbrille und natürlich die Maske. Nach jedem Einsatz werden diese Dinge wieder entsorgt. Außerdem wird nach jedem Einsatz der Rettungswagen vollständig gesäubert und desinfiziert. Aufgrund dieser Maßnahmen erhöht sich die durchschnittliche Dauer der Einsätze deutlich und die Rettungsdienste stoßen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Hinzu kommt die begrenzte Anzahl an Isolationsbetten in den lokalen Krankenhäusern, weshalb oft schwerkranke Menschen mehrere Stunden mit dem Rettungsdienst in der Fahrzeughalle warten müssen oder in ein weit entferntes Krankenhaus gebracht werden. Mittlerweile wurden 24-Stunden-Schichten eingeführt und die wöchentliche Arbeitszeit unentgeltlich auf 48 Stunden erhöht. Trotz dessen steigen die Überstunden enorm und wöchentliche Arbeitszeiten von 70 Stunden sind keine Seltenheit mehr. 

Für die Sanitäter bedeutet ihre tägliche Arbeit ein hohes Risiko und Verzicht. Auch Familienmitglieder und Freunde müssen Rücksicht auf die Gefahr einer möglichen Ansteckung nehmen. Ein einigermaßen normales Familienleben ist unmöglich. Nach jedem Corona-Test zittert die ganze Familie.

Durch die unzureichende Aufmerksamkeit und Dankbarkeit für das, was man jeden Tag riskiert, wächst der Unmut im Rettungsdienst. Mitarbeiter sind angespannt und überarbeitet. Und das in einer Branche, die ohnehin schon unterbezahlt ist und durch starke Personalfluktuationen leidet. Die meisten Mitarbeiter des Rettungsdienstes arbeiten aus Überzeugung. Sie haben sich dafür entschieden Leben zu retten und dafür ihr Eigenes zu riskieren. Dennoch beschäftigt sie täglich die Frage, warum andere Branchen, die verhältnismäßig weniger riskieren, zusätzlich belohnt werden und die eigene Arbeit so wenig gewürdigt und Ernst genommen wird. Zum Thema Verhältnismäßigkeit folgen nun zwei Beispiele aus dem Alltag: 

Renate ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Während des Lockdowns durften sie und ihre Kolleg*innen (bezahlt) zu Hause bleiben und nicht arbeiten, da die Behörden nicht im Stande waren ihre Mitarbeiter*innen technisch für das Home-Office auszustatten. Diese Angestellten erhielten eine steuerfreie Prämie von 600 EUR. Eine weitere Angestellte im öffentlich Dienst  ist seit Januar 2020 in Elternzeit. Sie erhielt ebenfalls eine steuerfreie Prämie von 600 EUR.

Diese Beispiele verdeutlichen die Unverhältnismäßigkeit der ausgezahlten Prämien. Wir alle leiden unter den Auswirkungen der Pandemie, sind eingeschränkt und haben finanzielle Einbußen. Dennoch sind wir schockiert und traurig, wie eine ganze Berufsgruppe, die so viel riskiert und im Kampf gegen Corona einen beispiellosen Einsatz zeigt, einfach übersehen werden kann.

Bitte unterstützen Sie diese Petition durch Ihre Unterschrift.

Campact-Petition: Die äußerste Rechte versucht über Spotify, Interessenten zu gewinnen...

CAMPACT

Rechte in der Playlist

Spotify bietet nicht nur Internet-Musik: Es gibt zudem viele Podcasts – das sind Gesprächsrunden, meist zu aktuellen Themen. Klingt harmlos. Doch hier verbreiten auch Rechtsextreme ihr Gedankengut. Darunter die Gruppierung „EinProzent“. Der Streamingdienst bietet ihr eine Plattform – und wird so Teil der rechten Medienstrategie. Unterzeichnen Sie die WeAct-Petition des „Berliner Bündnisses gegen Rechts“, damit Spotify den Podcast sperrt.



Popmusik, Kinder-Hörbuch, Wissenschaftspodcast und dazwischen eine Runde mit Nazis. Auf dem Musikstreamingdienst Spotify macht sich eine Gruppe von Rechtsextremen breit. Knapp 300 Millionen Menschen nutzen Spotify [1], viele davon in Deutschland. Sie will der Verein „EinProzent“ erreichen – mit einem Podcast.

Im gelassenen Ton plaudert man zum Beispiel mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Das Gefährliche: Hier versteckt sich Rechtsextremismus hinter einer bürgerlichen Fassade. „EinProzent“ ist eng verknüpft mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB).[2] Die IB-Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend.[3]

Das Berliner Bündnis gegen Rechts entlarvt die Strippenzieher der Plauderrunde als „üble Hetzer gegen eine offene und tolerante Gesellschaft“.[4] Mit einer WeAct-Petition fordern sie Spotify auf, den rechtsextremen Podcast nicht länger zu dulden. Das könnte klappen: Facebook und Instagram haben „Ein Prozent“ bereits gesperrt.[5]

Spotify hält sich bedeckt. Noch. Der deutsche Markt ist wichtig für das Unternehmen. Wir können Spotify zum Einlenken drängen – wenn Sie und Hunderttausende Menschen mit Ihnen unterschreiben. Bitte machen Sie mit. Denn jeder Tag, an dem sogar Kinder und Jugendliche den radikalen Podcast hören können, ist einer zu viel.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie die WeAct-Petition

Denn was dahinter steht, ist alles andere als harmlos: Den Führungsfiguren von EinProzent, darunter prominente Rechte wie Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin oder der Verleger Philip Stein, geht es um eine komplett andere Gesellschaft, in der für Minderheiten und Andersdenkende kein Platz mehr ist.

Initiator und Moderator des Podcasts ist Arndt Novak, ein ehemaliger Aktivist der völkischen Gruppe Identitäre Bewegung (IB). Zu seinen Interviewpartnern gehörten bisher unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der ehemalige österreichische Innenminister und FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl, sowie Oliver Hilburger, der Kontakte zu Unterstützern des NSU pflegt.

Diesen Podcast bei Spotify zu veröffentlichen, ist Teil ihrer Medienstrategie: Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere intensiv den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Neuen Rechten gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt, hier können sie ihre Propaganda verbreiten und neue Zielgruppen erreichen.

Wir fordern: Spotify darf kein Teil dieser rechten Medienstrategie werden! Kein Platz für Nazis auf diesen Plattformen! In den letzten Tagen haben sich schon viele Hörerinnen und Hörer bei Spotify beschwert – doch bislang werden sie nur ignoriert oder vertröstet, die Podcasts sind weiterhin im Netz. Dabei zeigen andere Beispiele, dass konsequentes Vorgehen gegen EinProzent durchaus möglich ist: Bei Facebook und Instagram wurden die Accounts des Netzwerks gesperrt, diese Sperrung hatte auch vor Gericht Bestand.
In einem Interview im Berliner Tagesspiegel vom 9.01.2020 hat der Spotify-Sprecher für Deutschland gesagt, dass neonazistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden von Spotify gelöscht werden. Dem müssen jetzt Taten folgen!

Wir fordern Michael Krause, Managing Editor von Spotify Europe und Marcel Grobe, Sprecher für Spotify Deutschland auf, die Podcast-Reihe von EinProzent zu entfernen und Neonazis und der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten.
Wenn wir das schaffen, können wir der Medienstrategie der Neuen Rechten erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander, das in diesen Zeiten gerade ganz besonders wichtig ist.

Petition: 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nazi-Regime

Esther Bejarano
Foto: Ulf Stephan | R-mediabase

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

• AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,                       
• das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,     
• einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,     
• Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,  
• die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
• die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.
• Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!

Esther Bejarano und die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

PETITION

Petition: WIEDERINBETRIEBNAHME DER FREIZEITBÄDER, THERMEN, KURBÄDER, HALLENBÄDER UND FREIBÄDER ZUM 29. MAI

Viele Menschen werden sich in diesem Jahr keinen Urlaub leisten können. Viele Eltern sind gestresst, weil sie seit Wochen neben ihrer beruflichen Tätigkeit auch auf ihre Kinder aufpassen und diese beschäftigen müssen.

Bäder und andere Freizeiteinrichtungen sind noch immer geschlossen. Sportliche Betätigung, Aktivitäten zur Gesundheitsvorsorge und gemeinsame Freizeitgestaltung mit der Familie sind in den Bädern derzeit nicht möglich.

Wir setzen uns daher für eine gleichzeitige zeitnahe Inbetriebnahme aller Bädertypen – Freizeitbäder, Thermen, Kurbäder, Hallenbäder und Freibäder – zum 29. 5. 2020 ein, um die Familien zu entlasten und den Menschen eine Möglichkeit zur gesundheitsorientierten Freizeitgestaltung zu geben.

Begründung
Wir bitten die Mitglieder des Deutschen Bundestags und die deutsche Regierung, sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Wiederinbetriebnahme der öffentlichen Bäder - Freizeitbäder, Thermen, Kurbäder, Hallenbäder und Freibäder – zum 29. 5. 2020 einzusetzen, wie dies auch die österreichische Regierung angekündigt hat.

Der Leiter der österreichischen Expertenkommission und Verfasser des Leitfadens zur Wiederinbetriebnahme der Bäder, Prof. Dr. Hans-Peter Hutter von der Medizinischen Universität Wien, weist eindringlich darauf hin, dass derartige Schritte zu einer Lockerung der bestehenden Regelungen „nicht nur aus wirtschaftlichen Beweggründen, sondern auch aus Public Health-Sicht zur Vermeidung von ernsten gesundheitlichen Problemen in der Bevölkerung erforderlich [sind]“ (meinbezirk.at vom 13. 4. 2020). Dies gilt in Deutschland genauso wie in Österreich und den anderen europäischen Ländern.

Nur eine zeitgleiche, gemeinsame Öffnung aller Bäder unter kontrollierten Bedingungen macht Sinn.

Die öffentlichen Bäder geschlossen zu lassen und gleichzeitig Baden an den Seen und Flüssen zuzulassen (wie dies von einigen Landespolitikern vorgeschlagen wurde), ist aus der Sicht der European Waterpark Association mit unkalkulierbar hohen Risiken verbunden.

In den öffentlichen Bädern ist der Zugang und damit auch die Zahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste kontrollierbar und limitierbar, an den offenen Badestellen an Seen und Flüssen ist dies nicht der Fall. Viele dieser Badestellen sind illegal und verfügen über keine sanitären Einrichtungen wie Duschen und WCs, die gerade für die Einhaltung der derzeit erhöhten Anforderungen an die Hygiene unabdingbar ist.

Das deutsche Umweltbundesamt hat in einer Stellungnahme vom 12. 3. 2020 darauf hingewiesen, dass „das Wasser in konventionellen Schwimmbädern (Frei- oder Hallenbäder) einer ständigen Aufbereitung [unterliegt]. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bietet einen weitreichenden Schutz, auch vor unbekannten Organismen und chemischen Stoffen. Filtration und Desinfektion sind wirksame Verfahren zur Inaktivierung von eingetragenen Mikroorganismen (z. B. Bakterien und Viren). [..] Von Bädern mit biologischer Aufbereitung geht, verglichen mit konventionell aufbereiteten Bädern grundsätzlich ein höheres Infektionsrisiko aus“. Dieses erhöhte Risiko gilt umso mehr an Badestellen an Flüssen und Seen, die nicht einmal über eine biologische Wasseraufbereitung verfügen.

Wieviel höher das generelle Risiko eines nur schwer oder gar nicht zu überwachenden Badebetriebs an Flüssen und Seen ist, zeigt alleine schon die Ertrinkungsbilanz der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) für das Jahr 2019: Während im gesamten Jahr 11 Ertrinkungstote in den öffentlichen Bädern in Deutschland zu beklagen waren, kamen in der Sommersaison 320 Menschen in Seen, Teichen und Flüssen durch Ertrinken ums Leben. Diese Zahlen sprechen für sich.

Es wird auch nicht genügen, zunächst nur die Freibäder zu öffnen. Bei einer Wiederinbetriebnahme unter kontrollierten Bedingungen – was vor allem eine Limitierung der Zahl der gleichzeitig anwesenden Gäste bedeutet – werden die Bademöglichkeiten in den Freibädern an Schönwettertagen nicht ausreichen, um den zu erwartenden Ansturm zu bewältigen. Zudem würde es an kalten und regnerischen Tagen keine Möglichkeit zum Schwimmen und Baden geben.

Wir setzen uns daher für eine gleichzeitige zeitnahe Inbetriebnahme aller Bädertypen – Freizeitbäder, Thermen, Kurbäder, Hallenbäder und Freibäder – zum 29. 5. 2020 ein. Nur so kann bei einer Limitierung der Gästezahlen der zu erwartende Druck auf die einzelnen Anlagen minimiert werden.

Die Bäder-Fachverbände haben (unter anderem mit dem Zwei-Stufen-Plan zur Wiederinbetriebnahme von Freizeitbädern und Thermen der European Waterpark Association) aufgezeigt, wie der Weg zu einer schrittweisen Normalisierung des Bäderbetriebs in einer Weise geschehen kann, die die Sicherheit der Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet.

Wir appellieren daher an die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Bitte machen Sie durch eine bundesweit einheitliche Regelung den Weg frei für unsere Familien, unsere Sportschwimmer, unsere Kurgäste und alle Menschen, die in den Bädern Erholung suchen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Klaus Batz (Geschäftsführer European Waterpark Association e.V.) aus Nürnberg

Petition: Wenn moderne Mentruationshilfen zum Luxus erklärt werden

Haben Sie schon von der sogenannten Tamponsteuer gehört? So verrückt es sich anhört, es gibt sie wirklich. Nur wissen die meisten Menschen nichts davon.

Damenhygieneartikel, also Tampons, Binden und Menstruationshilfen, fallen nach deutscher Einteilung unter die Kategorie „Luxusartikel“, da sie mit 19% besteuert werden. Wie aber soll Frau ihre Periode vermeiden? Diese hohe Besteuerung von Tampons und Binden stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt! Denn Frauen werden in Deutschland aufgrund ihrer Fähigkeit zur Reproduktion, einer geschlechtsspezifischen Eigenschaft, zusätzlich besteuert.

Zum Anfang des neuen Jahres gab es nun gute Nachrichten. Australien hat zum 01. Januar die Tamponsteuer abgeschafft! Der Kontinent ist damit eines von vielen Beispielen weltweit, die zeigen, dass Veränderungen möglich sind. Auch in Ländern wie Kenia und Kanada wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits abgeschafft. In einigen anderen Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien wurde die Steuer auf 5-10 % gesenkt.

Nur Deutschland hinkt hinterher. Wir haben schon über 90.000 Unterschriften gesammelt, aber Finanzminister Olaf Scholz weigert sich bisher uns zu treffen und unsere Petition gegen die Tamponsteuer anzuerkennen. Mehrere Anfragen per Mail wurden einfach nicht beantwortet.

Doch auch wenn das Finanzministerium sich weigert mit uns in den Dialog zu treten, geben wir nicht auf! Wir fordern weiterhin eine Senkung des Steuersatzes auf Tampons und Binden von 19% auf 7%! Jetzt erst recht!

Gemeinsam – Frauen wie Männer - können wir dafür sorgen, dass unser Land einen Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung macht! Wir möchten nicht weiterhin einfach zusehen, sondern mitmachen. Ungerechtigkeiten wie diese wollen wir einfach nicht mehr ertragen!

Vielen Dank,

Yasemin & Nanna

Petition: Türkischer Schriftsteller beim Besuch zu Hause einkassiert

Vor 13 Monaten wollte der 73-jährige Enver Altayli Familienangehörige in der Türkei besuchen. Kurz nach seiner Einreise wurde der regierungskritische Schriftsteller festgenommen und sitzt seitdem ohne Anklageschrift im Gefängnis. Seine Tochter Zeynep Potente kämpft um seine Freilassung.

Seit mehr als 13 Monaten sitzt mein Vater Enver Altayli in einer 10 qm kleinen Zelle in türkischer Isolationshaft. Ohne Anklage! Die Haftbedingungen sind eine körperliche und seelische Zumutung. Mein Vater ist 73 Jahre alt.

Ich vermisse meinen Vater so sehr und kämpfe für ihn. Heute Abend werde ich live in der TV-Sendung „hart aber fair“ u.a. mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir über die unzumutbare Situation meines Vater sprechen. 

Ich bin ziemlich aufgeregt. Für mich ist es das erste Mal, vor so einem großen Publikum aufzutreten. Doch die Bundesregierung muss sich noch stärker für seine Freilassung einsetzen. Ich gebe nicht auf!

Stärken Sie mir jetzt mit Ihrer Unterschrift den Rücken?

Bundeskanzlerin Merkel sagte bei Präsident Erdoğans Besuch, sie dränge auf eine möglichst schnelle Lösung – auch für meinen Vater. Doch bisher geht es nur langsam voran. Mein Vater wird jeden Tag schwächer und eine Freilassung ist nicht abzusehen! 

Mit meiner Change.org-Petition möchte ich den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Sie muss entschiedener handeln. Über 45.000 Menschen haben bereits unterzeichnet. Ich würde ich mich sehr freuen, wenn wir bis zur Sendung heute Abend die 50.000 Unterschriften knacken!

Helfen Sie mir, ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Pressefreiheit zu setzen! Bitte unterschreiben Sie jetzt meine Petition.

Herzlichen Dank
Ihre Zeynep

Leisten Sie hier Ihre Unterschrift

Petition: Türkischstämmiger Schriftsteller aus Köln wurde in Spanien verhaftet

Die Kölner Schriftstellerinnen und Schriftsteller sind fassungslos und entsetzt, dass ihr Kollege Doğan Akhanlı in Spanien auf Betreiben der türkischen Regierung festgehalten wird. Was hier besonders aufstößt ist, dass Akhanli in einem europäischen Land verhaftet werden kann, weil die türkische Regierung eine Institution wie Interpol für ihre politischen Zwecke einsetzen darf. Dieses Vorgehen erinnert fatal an die Art und Weise, wie Diktaturen schon immer ihre Gegner auch außerhalb des eigenen Territoriums verfolgt haben. Welche Vorwürfe konkret vorliegen thematisieren die Petitionsbetreiber nicht, es ist jedoch naheliegend, dass es fingierte sind, um einen Regimegegner auszuschalten.


"Wir vertrauen auf die spanische Justiz und darauf, dass sie das türkische Auslieferungsbegehren mit einem klaren Nein beantwortet. Wir erwarten, dass alle europäischen Länder gemeinsam die rechtsstaatlichen Prinzipien verteidigen und der Türkei die Rote Karte zeigen.

Wir möchten, dass Autoren und Journalisten, Künstler, Kabarettisten, Film‐ und Theatermacher auch in Zukunft unbesorgt ins europäische Ausland reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass man sie verhaftet, weil sie in der Türkei als Regimegegner gelten.

Doğan Akhanlı schätzen wir als klugen Kopf, als kritischen Denker, als freundlichen und liebenswürdigen Menschen, Kollegen und Freund. Der Gedanke, dass er an ein Land ausgeliefert werden könnte, das sich immer weiter von einem Rechtsstaat entfernt, ist für uns unerträglich. Deshalb appellieren wir an alle Verantwortlichen, alles dafür zu tun, dass Doğan Akhanlı bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann und dass alle haltlosen Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen werden. Unsererseits werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um ihn zu unterstützen."

Jetzt unterschreiben

Wenn GEMA-Gebühren die Kleinkünstler lahm legen ...

... gehen Kleinkünstler auf die Barrikaden.

Kostet jeder Auftritt ordentlich GEMA-Gebühr, und zwar nach neuen Plänen bis zu 600 % mehr, wird es für die gesamte Musikbranche und die Zuschauer sehr teuer, für die Kleinkunstbühnen sogar unrentabel, Auftritte zu organisieren, oder es werden sehr viel weniger kleine, aber feine Veranstaltungen initiert. Die (Klein-)Künstler bekommen daher natürlich eher weniger Tantiemen und ohnehin nur eine geringe Summe.

Verantwortlich für die Erhöhung ist der Einnahmenausfall bei Tonträgern, der wohl durch freie und unerlaubte Downloads dramatisch anstieg.

Wer bis 17.7.2009 noch eine Petition unterzeichnen möchte, die den Vorschlag macht, die Lage für die Kleinen im Sinne einer Kunstvielfalt erträglicher zu gestalten, der kann dies tun unter Deutscher Bundestag.



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