Zwickmühle sinkende Rente und steigende Besteuerung

Die wichtigste Zwickmühle für alle Erwachsenen, die eine Rente nach Arbeitsleben anstreben, ist noch vor den wachsenden und teilweise unzumutbaren Mieten die Finanzierbarkeit des Alters. Natürlich, wir haben ja die Rente. Aber da sieht es doch ziemlich schlecht aus mit den Ergebnissen. Jeder will was davon haben, wenn er 20, 30, 40, 50 Jahre eingezahlt hat. Jetzt schmilzt mit den Polen und den Gletschern ja auch die Rente davon. Auf dem letzten Rentengipfel hat man sich noch gebrüstet, dass die Rente für die nächsten Jahre sicher sei. Man hätte die Rentenkrise und den Wertwandel im Griff. Im Gegensatz zum Klima, das uns im Griff hat. Da müssen die Unternehmen und Verbraucher erst einmal ordentlich die CO2-Produktion abzahlen, bevor klar wird, dass wir CO2 gar nicht beeinflussen können, was die vergangenen 30 Jahre schon gezeigt haben.

Man staunt nur noch, die Rentengelder sind sicher! Können sie denn missverwendet werden, sodass sie unsicher würden oder entfielen? Warum haben wir eine solche Konstruktion, die die Bürger melkt, ihnen aber am Ende des Arbeitslebens die Wurst/Gemüse (für Vegetarier) so hoch hängt, dass sie nur noch den unteren Zipfel erwischen? Ein Rentensystem muss doch viel sicherer laufen, garantiert (!) sein, damit es einen Sinn macht. Garantiert sind zurzeit nur um die 48% vom Durchschnittsentgelt. Tendenz sinkend bis in die Jahre 2030 und 2040.

Was aber nicht sinkt selbstverständlich sind die Steuern auf die Renten. Sie werden mehr denn je gebraucht, schwemmen sie doch Milliarden EUR in die Kasse, zuletzt an die 34 Mrd/Jahr. Nur schade, dass man trotz Notwendigkeit nicht beginnt Staatsdiener mit Lebensarbeitszeitgarantie auch an den Steuern auf dem Weg zur Pension zu beteiligen, und zwar gleich hoch und real wie bei Arbeitnehmern. Merkwürdig. Die Steuern sollen 2040 100% der festgelegten Größenordnung Rentenniveau erreichen, das heißt die gesamte Rente wird steuerpflichtig. 2020 liegt der steuerpflichtige Anteil noch oder schon bei 80%. Danach Steigerung der Pflicht um 1 % pro Jahr.

Wer seine Rente(n) mit oder ohne Partner einmal hinsichtlich der Steuern durchkalkulieren möchte kann auf Rechentools im Internet zurückgreifen. Einer davon ist der Smart-Rechner.de Dort wird deutlich, dass der alleinstehende Rentner oder Alleinbezieher in einer Ehe/Partnerschaft bei einer Bruttorente von 1500 EUR im Jahr 2020 mit 859 EUR Steuern pro Jahr rechnen muss, und im Jahr 2040 mit einem Steuerabzug von 1341 EUR. Hat er nur eine Bruttorente von 1000 EUR ist er zwar nicht von der Steuererklärung befreit, aber von der Zahlung von Steuern. Bei 1250 EUR Rente müsste er in 2020 mit Steuern von 108 EUR rechnen, in 2040 jedoch mit 658 EUR.

Am erstaunlichsten ist, dass deutsche Bürger im Vergleich zu anderen Ländern bei der Rente viel schlechter fahren.

"International lag Deutschland im Jahre 2017 beim zu erwartenden Rentenniveau (in % des Netto-Einkommens) mit 50,5 % deutlich unter dem OECD-Durchschnitt.[9] Kroatien (129,2 %) und die Niederlande (100,6 %) weisen sogar ein höheres Rentenniveau im Vergleich zum Netto-Einkommen auf. Es folgen Portugal (94,9 %), Italien (93,2 %), Österreich (91,8 %), Ungarn (89,6 %), Bulgarien (88,9 %) oder Luxemburg (88,4 %). Der EU-28-Durchschnitt erreichte 70,6 %, der OECD-Durchschnitt 62,9 %."
(https://de.wikipedia.org/wiki/Standardrentenniveau)

VdK zur Halbzeitbilanz der GroKo: „Für mehr soziale Gerechtigkeit muss mehr passieren“

Die Große Koalition hat viele Projekte angestoßen und Gesetzesvorhaben umgesetzt. Doch noch fehlen wichtige Vorhaben, die die GroKo nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland anpacken muss. So kritisiert der mit zwei Millionen Mitgliedern größte Sozialverband, dass noch immer eine Einigung zur Grundrente für Geringverdiener fehlt.

„Die große Koalition hat fleißig gearbeitet“, stellt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fest. „Dennoch hat sie bisher noch keinen ganz großen Wurf geliefert. Was fehlt, sind vor allem nachhaltige Lösungen für die immer drängenderen Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher ist nicht erkennbar, wie das Problem der Altersarmut heute und in Zukunft gelöst werden soll.“ So sei die Grundrente noch immer nicht umgesetzt, und Ansätze zu einer grundlegenden Reform des Rentensystems stehen aus, so Verena Bentele.

Weitere Baustellen macht der VdK bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen aus. Ein zugänglicheres Gesundheitssystem war im Koalitionsvertrag als eines der Ziele für diese Legislaturperiode ausgegeben worden. „Wir warten auf eine entsprechende Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium“, sagt Verena Bentele. „Ältere mit Rollator, Menschen im Rollstuhl oder mit geistiger Behinderung haben ein Recht, zum Arzt zu gehen, so wie alle. Hier muss das Ministerium dringend und rasch aktiv werden.“

Auch für ein weiteres Problem hat die GroKo noch keine Lösung präsentiert, und das, obwohl hier vielen Menschen der Schuh drückt: die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. „Jede Woche melden sich beim VdK wütende Neurentner, die gerade erfahren haben, dass ihre Betriebsrente fast 20 Prozent weniger wert ist als sie erwartet hatten“, so Verena Bentele. Rentner müssten die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen. Das sei völlig inakzeptabel. „Dieses Problem muss die GroKo dringend zugunsten der betroffenen Rentner lösen und für ihre finanzielle Entlastung sorgen“, sagt Verena Bentele.

Auch dringend angegangen werden müssen dem VdK nach die immer stärker steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz zahlen müssen. Das sind aktuell fast 2000 Euro monatlich. „Diese Kosten übersteigen die meisten Renten deutlich und sind für viele Pflegebedürftige ein existenzielles Problem“, sagt Verena Bentele. „Allein können viele Pflegebedürftige diese Beträge nicht aufbringen. Deshalb muss die GroKo die Pflegeversicherung so umgestalten, dass sie die Pflegekosten übernimmt und Pflegebedürftige damit deutlich entlastet.“

VdK: Armut nimmt weiter zu

Leider setzt sich der Trend zur Armut fort. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Grundsicherung sind alarmierend. Beunruhigend sind vor allem die gestiegenen Zahlen bei Frauen im Rentenalter, die Grundsicherung beantragen müssen, kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK Deutschland, die aktuelle Statistik.

Laut Statistischem Bundesamt sind schätzungsweise 1,004 bis 1,009 Millionen Menschen auf die staatliche Leistung im ersten Quartal 2015 angewiesen. Ende 2014 waren es noch 1,002 Millionen. Die Grundsicherung erhalten Rentner bzw. Erwachsene, deren Erwerbsfähigkeit permanent eingeschränkt ist. 758 Euro monatlich sind im März 2015 durchschnittlich als Grundsicherungsbetrag gezahlt worden. Davon bleiben laut Statistik nur 460 Euro, da Kosten für Wohnen und Heizen sowie vorhandenes eigenes Einkommen abgezogen werden.

Seit Jahren beobachten wir vom VdK diese negative Entwicklung. Noch liegt der Schwerpunkt bei der Altersarmut im Westen, aber künftig werden auch im Osten mehr Menschen betroffen sein. Neben Erwerbslosen sowie Alleinerziehenden und ihren Familien sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Armut betroffen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung, so Mascher.

Vor allem bei der Grundsicherung müssen die Beträge im Alter an den realen Bedarf angepasst werden. Ältere Menschen sind von den Preissteigerungen etwa für Mobilität oder für Medikamente und Hilfsmittel, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, besonders betroffen. Außerdem muss ein Freibetrag von 100 Euro auf Rentenansprüche und Leistungen aus privater Vorsorge geschaffen werden, damit zum Beispiel die Mütterrente auch tatsächlich bei den älteren Frauen ankommt, die davon eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarten.

Für die Zunahme der Armut im Alter macht der Sozialverband VdK die Rentenentwicklung der letzten Jahre verantwortlich. Man erkennt, dass das Absenken des Rentenniveaus nicht spurlos an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeigeht. Das Rentenniveau muss bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns stabilisiert werden. Erforderlich ist hierzu die dauerhafte Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Um eine spürbare Verringerung des Armutsrisikos zu erreichen, müssten zudem die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner von 10,8 Prozent abgeschafft werden. Hier liegen die durchschnittlichen Zahlbeträge bei Neurenten sogar unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Der VdK sieht als Instrument für eine spürbare Bekämpfung der Armut im Allgemeinen und der Altersarmut im Besonderen vorbeugende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt.

Leih- und Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse sowie Teilzeit- und Minijobs leisten der Armut, vor allem bei Frauen, Vorschub. Wenn wir Armut im Alter vermeiden wollen, dann müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden, so Mascher.