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Samstag, 6. April 2024

Deutschland braucht Experten zur Bewältigung von aufkommenden ökonomischen, sozialen und verteidigungspolitischen Fragen





Deutschland braucht ein Expertenteam und nicht politisch-ideologische Streitigkeiten und Verbiegungen zur Behebung seiner langfristigen ökonomischen Probleme


Die Bedeutung eines unabhängigen, unparteiischen und lösungsorientierten Expertenteams bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und  verteidigungspolitischen Probleme Deutschlands

Der erste Schritt zur Bewältigung der langfristigen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands besteht darin, die zentralen Herausforderungen zu identifizieren, mit denen das Land derzeit konfrontiert ist. Zu diesen Herausforderungen gehören strukturelle Probleme, die sich im Laufe der Zeit auch durch Lockdowns und Energiepreise aufgebaut haben [1]. Die Bundesregierung muss wirksame Lösungen für diese Herausforderungen finden, um sicherzustellen, dass die deutsche Wirtschaft in einem zunehmend digitalisierten Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt [2]. Um dies zu erreichen, sollte ein Expertenteam bei der Beurteilung der Situation helfen und evidenzbasierte Empfehlungen für politische Änderungen und Initiativen verbindlich abgeben. Diese Empfehlung für die Regierung sollte zur Abstimmung stehen. Zielführend sind z.B. Analysen von den Wirtschaftsexperten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese haben zwei Riesenprobleme ausgemacht, die langfristig alles blockieren: Das schleppende Produktivitätswachstum würde ohne Reformen wahrscheinlich bestehen bleiben. Es finden zu wenig Investitionen statt. Zum Reformstau geselle sich die stark zunehmende Alterung der Bevölkerung. Auf jeden Rentner kommen immer weniger Arbeitskräfte. Die Alterung der Gesellschaft wird zu höheren Sozialbeiträgen und niedrigeren Renten führen. Wir spüren das schon deutlich und müssen gegensteuern! Zudem würden zu viele Arbeitskräfte in den Gesundheitssektor wechseln und andere Branchen leer ausgehen. Der Arbeitskräftemangel in Deutschland kann Investoren mittlerweile tatsächlich abschrecken. Es fehlen bekanntlich auch Fachkräfte überall. [3] Vorhandene Potenziale, die illegal eingewandert sind, müssen selbstverständlich auch genutzt werden, soweit das überhaupt geht. 

Evidenzbasierte Wirtschaftspolitik ermöglicht eine problemorientierte Diskussion auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten und Erkenntnisse, die zu fundierteren Entscheidungen und besseren Ergebnissen führen kann [4]. Der Beirat für Wirtschaftspolitik beispielsweise stützt sich auf evidenzbasierte Politikberatung, die sich auf experimentelle Wirtschaftsforschung und Verhaltensökonomie stützt, um wertvolle Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger zu liefern [5]. Durch die Einbeziehung des Fachwissens dieser Fachleute kann die Regierung Richtlinien entwickeln, die auf fundierten Fakten basieren und eine größere Erfolgswahrscheinlichkeit bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme des Landes haben.

Die Gewährleistung eines kohärenten und wirksamen Ansatzes für die Wirtschaftsführung ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der langfristigen wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands. Politische Entscheidungen zu sozialen und wirtschaftlichen Themen haben erhebliche Auswirkungen auf die allgemeine Funktionsweise des Landes, und es ist wichtig, dass diese Entscheidungen mit einem klaren Verständnis der verfügbaren Beweise und möglichen Konsequenzen getroffen werden [6]. Expertenteams können dazu beitragen, die Lücke zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischer Entscheidungsfindung zu schließen und sicherzustellen, dass die Politik sowohl fundiert als auch darauf ausgelegt ist, die spezifischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wirksam anzugehen [7]. Dieser Ansatz trägt nicht nur zur Schaffung einer kohärenteren Wirtschaftsstrategie bei, sondern stärkt auch das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, die komplexe Wirtschaftslandschaft des Landes zu verwalten. Natürlich gibt es bereits Expertenteams, ohne die es heute nicht mehr gehen kann, die Frage ist nur: Sind sie unparteiisch, unabhängig und repräsentativ zusammengesetzt?

Verteidigung und Wirtschaftskraft

Die Bewältigung verteidigungspolitischer Probleme, insbesondere solche, die mit wirtschaftlichen Herausforderungen und einem großen Konflikt wie dem Krieg in der Ukraine verbunden sind, erfordert ein sorgfältiges, ausgewogenes und sachkundiges Vorgehen. Unparteiische Expertenteams national wie international können in dieser Hinsicht mehrere Vorteile bieten.

  • Expertenteams können die Situation objektiv analysieren und die Ursachen für die Minderbewaffnung und den damit verbundenen wirtschaftlichen Entscheidungen und Problemen identifizieren. Geplant werden sollte eine Widerstandskraft gegen massive Ursurpatoren wie Russland. 
  • Die Bewältigung der Minderbewaffnung und ihrer Auswirkungen erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der militärische, wirtschaftliche, politische und soziale Aspekte berücksichtigt. Expertenteams können diese verschiedenen Dimensionen integrieren und Lösungen entwickeln, die alle relevanten Faktoren adressieren.
  • Expertenteams können auf ein breites Spektrum von Fachwissen und Erfahrungen zurückgreifen, einschließlich Expertisen in Verteidigungspolitik, Wirtschaftsanalyse, Rüstungsindustrie, internationale Beziehungen und Konfliktlösung. Dies ermöglicht es, fundierte Empfehlungen zu geben und potenzielle Herausforderungen vorherzusehen.
  • Expertenteams können, frei von politischen oder wirtschaftlichen Interessen, eine hohe Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene genießen. Dies ist wichtig, um Vertrauen und Unterstützung für die vorgeschlagenen Lösungen zu gewinnen.
  • Expertenteams können bei der Entwicklung langfristiger strategischer Pläne und der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bewältigung der Minderbewaffnung und ihrer Auswirkungen helfen. Sie können auch dabei unterstützen, die Effektivität von Maßnahmen zu überwachen und anzupassen, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden.

Jeweils ein unparteiisches Expertenteam für nationale und internationale Aufgaben tragen wesentlich dazu bei, verteidigungspolitische Probleme der Minderbewaffnung in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen im Kontext des massiven Konflikts in der Ukraine besser zu verstehen und effektive Lösungen zu entwickeln, die die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Verbündeten stärker berücksichtigen.


Die Grenzen politischer Manöver bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme

Die kurzfristige Ausrichtung politischer Entscheidungen behindert häufig die wirksame Lösung langfristiger wirtschaftlicher Probleme in Deutschland. Den bestehenden Möglichkeiten zur Beteiligung an politischen Entscheidungen wird häufig nicht zugetraut, diese Probleme lösen zu können [8]. Dies lässt sich auf die Tatsache zurückführen, dass Politiker dazu neigen, unmittelbare Anliegen und Wahlzyklen zu priorisieren, die möglicherweise nicht mit den langfristigen Interessen der Wirtschaft des Landes übereinstimmen. Infolgedessen kann es sein, dass der politische Prozess keine nachhaltigen Lösungen für komplexe wirtschaftliche Herausforderungen hervorbringt, was die Notwendigkeit eines Expertenteams unterstreicht, das Orientierung und Einblick bietet.

Der Einfluss der Parteipolitik auf die Politikentwicklung erschwert die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland zusätzlich. Die Public-Choice-Theorie hat gezeigt, dass die politische Entscheidungsfindung stark von den Interessen bestimmter Parteien beeinflusst werden kann, was möglicherweise nicht immer mit der besten Vorgehensweise für die Wirtschaft des Landes übereinstimmt [9]. Dies kann sich in Form von Richtlinien und Gesetzen äußern, die ausgewählten Gruppen oder Interessengruppen überproportional zugute kommen [10]. Folglich kann die Einbeziehung parteipolitischer Agenden in die Politikentwicklung zu suboptimalen wirtschaftlichen Ergebnissen führen, was die Notwendigkeit von Expertenbeiträgen erneut unterstreicht, die über die Parteigrenzen hinausgehen.

Auch ein Mangel an Fachwissen und Spezialwissen in Wirtschaftsfragen bei politischen Entscheidungsträgern kann dazu beitragen, dass die langfristigen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht wirksam angegangen werden können. In vielen Fällen verfügen Politiker möglicherweise nicht über den notwendigen Hintergrund oder das nötige Verständnis, um komplexe wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, was möglicherweise zu fehlgeleiteten oder ineffektiven politischen Maßnahmen führt [11]. Dies unterstreicht die Bedeutung der Einbindung eines Expertenteams mit einschlägiger Erfahrung und Kompetenz in den Entscheidungsprozess. Auf diese Weise kann Deutschland besser sicherstellen, dass seine Wirtschaftspolitik auf fundiertem Urteilsvermögen und tiefem Verständnis beruht und nicht politischen Verzerrungen unterliegt.


Beispiele für erfolgreiche, von Experten geleitete Wirtschaftsstrategien in Deutschland

Die Rolle von Expertenräten bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik hat sich in vielen Ländern als entscheidend erwiesen, da sie Fachwissen und Erkenntnisse zur Verfügung stellen, um Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft immer komplexer und vernetzter wird[12]. In Deutschland sehen derzeit mehr als die Hälfte der Unternehmen die Wirtschafts- und Standortpolitik des Landes als problematisch für das eigene Wachstum an[13]. Die Einrichtung von Expertenräten zur wirtschaftspolitischen Beratung könnte dazu beitragen, diese Bedenken auszuräumen und sicherzustellen, dass die Strategien fundiert und gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft ausgerichtet sind.

Mehrere Fallstudien belegen die Wirksamkeit von Experten-gesteuerten Reformen und Strategien. Beispielsweise wurde die westdeutsche Wirtschaft der Nachkriegszeit auf der Grundlage der grundlegenden wirtschaftspolitischen Ideen Konrad Adenauers wieder aufgebaut, die durch Expertenbeiträge und Debatten geprägt waren[14]. Diese Politik trug zum beeindruckenden Wachstum und zur Entwicklung des Landes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bei. Ein weiteres Beispiel ist die aktuelle Analyse des IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) , die die Notwendigkeit verdeutlicht, dass die Bundesregierung bis 2024 verlorene Spielräume in der Wirtschaftspolitik hätte zurückgewinnen sollen[15]. Die Empfehlungen des IMK basieren auf Expertenwissen und betonen die Bedeutung der Priorisierung von Wachstum, Arbeitsplatzsicherheit, Digitalisierung und Energiewende, Unterstützung von Gründern sowie der Stärkung der europäischen Integration[3]. Die Einführung von Expertenstrategien wie diesen könnte Deutschland dabei helfen, seine aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen effektiver zu meistern.

Aus den Erkenntnissen erfolgreicher, von Experten geleiteter Wirtschaftsanalysen können Deutschland und Europa wertvolle Lehren ziehen.

Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehören:
- Priorisierung von langfristigem, nachhaltigem Wachstum gegenüber kurzfristigen politischen Gewinnen.
- Sicherstellen, dass die Wirtschaftspolitik auf Expertenwissen und Analysen basiert, um komplexe, miteinander verbundene Herausforderungen zu bewältigen[12].
- Förderung einer offenen Debatte und Zusammenarbeit zwischen Experten, politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen, um umfassende und wirksame Strategien nach objektiven Kriterien zu entwickeln.


Durch die Nutzung der Arbeitsergebnisse von mehreren Expertenteams kann Deutschland darauf hinarbeiten, dass seine Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik fundiert gesteuert wird, anstatt sich auf politische Verrenkungen zu verlassen, die auf lange Sicht kaum den besten Interessen des Landes dienen. Dieser Ansatz kann  Deutschland dabei helfen, seine aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und den Grundstein für eine wohlhabendere und stabilere Zukunft zu legen. Er kann auch durch ergänzende Teams in den anderen Ressorts weiteren ideologischen oder inkompetenten Unsinn verhindern. 
Unser System kränkelt schon Jahrzehnte. Eine deutliche Fehlentwicklung ist bei der Demografie oberflächlich aufgefangen worden, jedoch noch nicht mit qualifizierten Arbeitskräften. Die damit verbundenen Probleme der abwärts verlaufenen Sicherung der Renteneinkünfte und der ansteigenden Belastung der Sozialkassen liegen auf der Hand. 



Quellen:

1. Gleichzeitig: Wie vier Disruptionen die deutsche Wirtschaft ... www.iwkoeln.de

2. Nach der Wahl: Was sind die wichtigsten ... www.wirtschaftsdienst.eu

3. Deutschland „irreparabel beschädigt“? ... www.merkur.de

4. Wirtschaftspolitische Forschung und Analyse  www.bmwk.de

5. Entscheidungstheoretische Instrumente für die ... www.wirtschaftsdienst.eu

6. Evidenzbasierte Wirtschaftspolitik ... www.bundesbank.de.

7. Was ist evidenzbasierte Gesetzgebung? www.parlament.gv.at

8. Partizipative Prozesse und die politische ... www.parlament.gv.at

9. James M. Buchanan – Public-Choice-Theorie www.ubs.com

10. Ablauf von Entscheidungsprozessen - Europäische ... commission.europa.eu

11. Urteil vom 10. Januar 2019 – V R 60/17. ... www.bundesfinanzhof.de

12. Deutschland muss eine geoökonomische Strategie ... www.ifw-kiel.de

13. Deutschland braucht eine chancenorientierte ... www.dihk.de

14. Wirtschaftspolitik.  www.konrad-adenauer.de

15. Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2024: Staat muss ... www.boeckler.de