Die Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben wie auch Elon Musks Zwischenspiele kontroverse Diskussionen ausgelöst. Vance warnt vor einem Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa und kritisiert, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die Debatte und das Auftreten der AfD in Deutschland und betonte, dass es keinen Platz für "Brandmauern" gebe.
Was Vance und Musk nicht ansprechen, sind die unzähligen Fehlinformationen der AfD, ihre immer wieder auftauchende Inkompetenz in Sachfragen. Im Vordergrund steht die emotionale Meinungsbildung, indem sie die Wünsche der Bürger übersteigert und zu Maßnahmen aufruft, die bereits NS-Charakter haben. Die Remigration als Deportation von Ausländern erinnert stark an die Trump-Politik mit hohen Mauern und Waffengewalt, die preiswerte Arbeitskräfte aus Mexiko an der Teilnahme am US-Arbeitsmarkt hindern will.
Trump möchte ergänzend die demokratischen Strukturen und Beschäftigten wegdrängen, um eine regelrechte republikanische Machtergreifung zu verwirklichen. Und das alles aus Rachegründen, weil er verurteilt wurde und Extremstrafen an den Staat zahlen muss. Auch seine Truppe besteht bzw. bestand aus Kandidaten, die mit dem Gesetz eher auf Kriegsfuß stehen und die schon wegen Delikte wie er selbst verurteilt wurden. Eine Anerkennung der Kriminalität als ehrbarer Geschäftszweig wäre jetzt noch die Krönung.
Dies alles ist so egoistisch, dass der Eigennutz sogar so weit geht, Europa Maßnahmen zu empfehlen, die bei uns völlig anders gesehen werden. Natürlich hat die Bevölkerung das Recht, sich gegen die blinde Einwanderung zu wehren. Das ist eben seit Öffnen der EU-Grenzen möglich geworden und dient wiederum unserem egoistischen Interesse, die Industriestaaten Europas und alle anderen Interessierten mit Bevölkerung zu versorgen, die in den Staaten nicht mehr selbst generiert werden kann, weil die Menschen wirtschaftlich und weltanschaulich so unter Druck stehen, dass sie Mehrkinderfamilien ablehnen.
2025 ist das Ziel erreicht, und wir haben viele Millionen von Ausländern an Bord von Europa, die sich nicht zur (Weiter-)Qualifizierung oder Arbeit in Deutschland bewerben mussten, sondern einfach den Sozialstaat fluten durften und mehrjährige Wartezeiten ohne Arbeitserlaubnis auferlegt bekamen. Jetzt muss weiter sortiert und ausgebildet werden, um eine höhere Einsatzfähigkeit der Kandidaten zu erreichen, sodass mehr als eine Million von ca. 15 Millionen insgesamt arbeitet und ins Sozialsystem einzahlt. Immer noch besteht ein riesiges Missverhältnis. Und heute lehnt über die Hälfte der Bevölkerung es ab, so viele Millionen durchzufüttern.
Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung lehnen 60 Prozent der Deutschen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge/Zuwanderer ohne Antragsstellung ab. Diese Zahl ist im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen und zeigt, dass viele Menschen sich Sorgen über die Belastungsgrenze Deutschlands machen. SIe appellieren an die Politik, die Grenzen zu wahren.
Vances Vorschläge, die AfD in die Regierung einzubetten, weil sie ein Vertreter dieser Stimmen ist, geht in Deutschland eben nicht, weil hier tatsächlich fast 100 Jahre nach dem Eintritt der NSDAP ins Regierungsgefüge, das ja so extrem diktatorisch ausgebaut wurde, dass die absolute Vollkriminalität Fuß fassen konnte, eine andere Erfahrung mit dem aufgehetzten wütenden Mob haben.
Und genau diese Strömungen kochen wieder hoch, wenn die USA auffordert, diese Leute ernst zu nehmen. Nicht umsonst wurde Hitler bereits 1920 aus den USA subventioniert (Familie Bush & Co). Amerika hat sich an den Exzessen mitschuldig gemacht und musste mit Waffengewalt alle bändigen, um danach viel Geld zu verdienen, indem es die Kontrolle über Europa erreichte.
Genau diese Spaltung der deutschen Gesellschaft und der euopäischen Staaten droht jetzt wieder. Mit den Mitteln rechtsextremer Maßnahmen, Einrichtung von autoritären Systemen! Nur dieses Mal sind die rüttelnden Kräfte am russischen Extremismus interessiert, der mit Oligarchen und katastrophalen Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Der deutsche Osten als ein Hort entwickelter und gelebter Diktatur hinter der (abgerissenen) Westmauer strebt weg von Demokratie und versucht die Leute an Putin zu binden. Das ist Vance auch egal, es geht eher um Unruhe, irrationale Politik auf einer Ebene mit dem US-Republikanismus.
Wir hätten Einwanderung schon früher umgestalten müssen, konnten es aber nicht, weil diese Masse an Menschen nie gekommen wäre, was die eher wenigen Bewerbungen von Facharbeitern zeigen. Aber zumindest Identitäten am Außenrand der EU kontrollieren und Integrität bzw. berufliche Fähigkeiten, polizeiliche Unbedenklichkeit der Bewerber klären hätte man leisten können. Und hier bereits ablehnen ...
Zuwanderer mit Interesse am Leben als Arbeiter/Angestellte in Deutschland/Europa als Bewerber sind eine Gruppe. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sind ein völlig anderes Thema. Sie brauchen Hilfe, und wir leisten sie. Sie können heimkehren oder eben auch bleiben, wenn sie sich fortgebildet haben, unsere Sprache sprechen, sich integrieren und ins Sozialsystem durch Arbeit einzahlen.
All die, die nicht arbeiten wollen, sondern sich entziehen und nur kassieren, müssen uns wieder verlassen. Hier beginnt die fehlende Einwanderungssteuerung mitten im vollen Haus nach vollzogenem Zulauf. Auch Aus- und Abweisungen gehören dazu.
Wir sehen jeden Tag, wie schwer das ist, wenn man nicht Vorsorge getroffen hat. Und wie untauglich viele Zuwanderer fürs europäische Arbeitssystem sind. Das muss geregelt werden, aber nicht mit den verkehrten Methoden, die unsere Demokratie mit Füßen treten.
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