Wie teuer kommt den Steuerzahler die Duldung von Extremisten im Deutschen Bundestag?

AI, gemeinfrei

Die Kosten für den deutschen Steuerzahler, wenn eine extremistische Partei, z. B. eine im Bundestag vertretene Partei wie die AfD, die aus inhaltlichen Gründen nicht an der Regierung beteiligt werden kann, aber ein Drittel der Wähler erreicht, im Bundestag vertreten ist, setzen sich aus mehreren großen Posten zusammen. Man kann keinen einzigen festen Betrag nennen, weil die Gesamtkosten von der Anzahl der Abgeordneten, Fraktionsstärke und Aktivitäten abhängen, aber man kann die wichtigsten Steuerzahler-Kostenpunkte grob aufschlüsseln:

Diäten und laufende Kosten für Abgeordnete

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält:

• eine monatliche Abgeordnetenentschädigung von ca. 11.833 € (Stand 2025/26) als Grundgehalt. (Deutscher Bundestag)

• kostenfreie Pauschalen für Büro, Reise, Wohnsitz und Mitarbeiterbudget (mehrere tausend Euro pro Monat), zudem BahnCard 100, 1. Klasse etc. (Connections News)

Beispielrechnung aus journalistischen Quellen:

Für 152 Abgeordnete:

• Gesamte jährliche Bezüge + Pauschalen + Mitarbeiter-Budget zusammen 80 Mio.–120 Mio. € 

•  oder mehr, je nach Zählweise. (Amadeu Antonio Stiftung)

Das ist Geld, das der Bund unabhängig von Regierungsteilnahme für die parlamentarische Mandatsausübung bezahlt.

Fraktionsfinanzierung (Parlamentsgruppe)

Fraktionen – also organisierte Abgeordnetengruppen – erhalten eigene staatlich bereitgestellte Budgets:

• Grundbetrag pro Fraktion: ca. 512 553 €/Monat.

• Plus ca. 10 700 € je Fraktionsmitglied/Monat.

• Oppositionsfraktionen bekommen zusätzliche Zuschläge. (Deutscher Bundestag)

Für eine größere Oppositionspartei kann das jährlich rund 20–30 Mio. € und mehr ausmachen. (Amadeu Antonio Stiftung)

Diese Mittel dienen z. B. zur Finanzierung von Mitarbeiterinnen, Referenten, Büros, Öffentlichkeitsarbeit etc.

Beteiligung an der staatlichen Parteienfinanzierung

Zusätzlich zur Parlamentsarbeit erhalten Parteien staatliche Zuschüsse:

• Die Bundespublikation legt für 2024 eine Obergrenze von rund 219 Mio. € für alle Parteien zusammen fest. (Deutscher Bundestag)

• Eine Partei wie die AfD bekommt auf diesem Wege einige Millionen Euro pro Jahr (z. B. ~12,8 Mio. € im Jahr 2025). (Yahoo Nachrichten)

Diese Gelder fließen unabhängig davon, ob die Partei in der Regierung ist oder nicht – sie sind Teil der normalen Parteienfinanzierung im politischen System.

✅ Regierungsbeteiligung ist für die staatliche Finanzierung irrelevant: Jede Partei im Bundestag produziert Ausgaben für den Steuerzahler durch Mandate und Fraktionstätigkeit – auch wenn sie nicht regiert.

✅ Die größten Kostenblöcke sind:

• Gehälter und Pauschalen der Abgeordneten,
• Budgets der Fraktion,
• staatliche Parteienfinanzierung.

✅ Eine größere parlamentarische Partei kann zusammen Hunderte Millionen Euro Steuergelder pro Wahlperiode „verbrauchen“, wenn man alle Posten über Jahre zusammenzählt (Mandate × Jahre). Sie kann dabei in komplettem Gegensatz zur Regierungspartei stehen und Inhalte fordern, die demokratische Parteien nicht gutheißen. Ist das gewollt? Hier ist ja ein direkter Hebel zum Ausschalten der Demokratie - alles für Dutzende von Millionen Euro!

Beispiel: Vereinfachte Grob-Rechnung
Für eine Partei mit ca. 150 Abgeordneten über ein Jahr

Kostenblock	Ca. Betrag pro Jahr
Abgeordnetenentschädigungen & Pauschalen	~80–120 Mio. €
Fraktionsbudget	~20–30 Mio. €
Staatszuschüsse (Parteienfinanzierung)	~10–15 Mio. €
Gesamtsteuerkosten (jährlich)	~110–165 Mio. €

Hinweis: Diese Zahlen sind Schätzungen auf Basis öffentlich verfügbarer Daten und können je nach Rahmenbedingungen variieren. Quelle: Deutscher Bundestag.