Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zum neuen Bürgergeld wird am Mittwochmorgen durch das Kabinett verabschiedet. Der neue Regelsatz soll nach Heils Plänen um rund 50 Euro auf monatlich 502 Euro für alleinstehende Erwachsene angehoben werden. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Wenn jetzt Stimmen aus Handwerk, Industrie und Politik laut werden, dass mit dem geplanten Bürgergeld das Nicht-Arbeiten immer attraktiver wird, dann kann ich denen nur entgegnen: Wir brauchen höhere Löhne im Niedriglohnsektor. Bürgergeld-Empfänger sollen nicht gegen Niedriglöhner ausgespielt werden. Die Erhöhung um 50 Euro im Monat ist nur ein längst überfälliger Inflationsausgleich, der ein Jahr zu spät kommt. Die Grundsicherung, die bald Bürgergeld heißt, wird vor allem von Kindern, Älteren, die ihre Rente aufstocken, von Alleinerziehenden und Menschen, die zu wenig verdienen in Anspruch genommen. Diese Menschen, die sich nicht einfach so aus ihrer Situation befreien können, müssen genug Geld für Wohnen, Essen, Kleidung, Heizung und soziale Teilhabe haben. Von 502 Euro im Monat bei galoppierender Inflation leben zu müssen – das ist definitiv nicht ausreichend. Das neue Bürgergeld muss ein menschenwürdiges Leben in diesen unruhigen Zeiten mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen ermöglichen.“
Meinung
Das Bürgergeld wird selbstverständlich dann eine Verweileinladung bleiben, wenn Arbeiten weiterhin mit viel mehr Aufwand, Kräfteverschleiß, Aufopferung, Minderbezahlung fast dasselbe Resultat erzielt. Wer seine Miete und Lebensunterhalt plus alles notwendige Weitere (Auto z.B.) selbst bezahlen muss hat im Niedriglohnsektor nicht wesentlich mehr Geld zur Verfügung. Der Gedanke, dann mühe ich mich gar nicht erst ab. sondern gründe eine Bedarfsgemeinschaft, liegt nahe und herrscht im Lohnbereich bis 1300 EUR vor. Schaffen es diese Leistungsbezieher nicht, einen Sprung in die 1500- bis 2000-EUR-Netto-Stufe zu vollziehen, leben sie von Bürgergeld. Lohnerhöhung in den einfachen Berufen sollten an Qualifizierungen und Fortbildungen gekoppelt sein, dann aber ein ordentliches Leben ermöglichen.
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