Die Demokratie lebt von Vertrauen, von der stillen Übereinkunft, dass Nachbarn einander respektieren, dass Institutionen für alle gelten und dass Konflikte durch Worte und Gesetze gelöst werden. Extremistische Vereinigungen jedoch – ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch – führen einen „alltäglichen Krieg“ gegen diese Grundlagen. Es ist ein Krieg ohne Frontlinien, aber mit klaren Opfern: die demokratische Kultur, die Sicherheit im Alltag und das Gefühl von Zugehörigkeit.
Kommunikation als Waffe
Die Sprache dieser Gruppen ist nicht neutral, sondern bewusst aggressiv. Sie arbeitet mit Feindbildern, mit Schlagworten wie „System“, „Heimat“ oder „Widerstand“. Flugblätter, Schmierereien und digitale Kampagnen sind keine harmlosen Meinungsäußerungen, sondern gezielte Versuche, Misstrauen zu säen. In sozialen Netzwerken werden Gerüchte gestreut, Nachbarn diffamiert und demokratische Institutionen lächerlich gemacht. Kommunikation wird zur Waffe, die das Vertrauen in die gemeinsame Ordnung untergräbt.
Ziele der Zersetzung
Das Ziel ist stets dasselbe: die Delegitimierung der Demokratie. Rechtsextreme Parteien wie Die Heimat oder Der III. Weg träumen von einem ethnisch definierten Staat, Reichsbürger von der Abschaffung der Bundesrepublik, Islamisten von einem Kalifat. Linksextreme Strömungen wiederum wollen kapitalistische Strukturen zerstören. So unterschiedlich die Ideologien sind, so einig sind sie im Kern: die freiheitlich-demokratische Grundordnung soll verschwinden.
Mitglieder und Milieu
Die Mitglieder dieser Gruppen sind keine homogene Masse. Manche treten bürgerlich auf, andere kommen aus subkulturellen Szenen. Jugendliche werden durch Gemeinschaftsgefühl und „Heldenerzählungen“ angelockt. Frauen übernehmen zunehmend organisatorische Rollen. Auffällig ist das starke „Wir-Gefühl“, das durch Rituale, Aufmärsche oder paramilitärische Übungen gestärkt wird. Die Gruppe ersetzt die Gesellschaft – und grenzt alle anderen aus.
Kriminalität als Ausdruck der Ideologie
Die Kriminalitätsquote ist hoch. Rechtsextreme sind für zehntausende Straftaten pro Jahr verantwortlich: Volksverhetzung, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen. Reichsbürger fallen durch Waffenbesitz und Gewalt gegen Polizei auf. Islamistische Netzwerke rekrutieren für Terrorgruppen. Linksextreme Gruppen wiederum sind durch Sachbeschädigungen und Angriffe auf staatliche Einrichtungen präsent. Gewalt ist kein Ausrutscher, sondern integraler Bestandteil der Ideologie.
Alltagshandeln – der „Nachbarschaftsterror“
Besonders gefährlich ist die alltägliche Präsenz. Extremisten bedrohen Nachbarn, beschädigen Autos, verbreiten Gerüchte oder zeigen durch Symbole ihre Macht. Es ist ein subtiler, aber wirksamer Terror: Menschen sollen eingeschüchtert werden, damit sie schweigen. Demokratie wird nicht nur in Parlamenten angegriffen, sondern im direkten Umfeld – auf der Straße, im Verein, im Wohnhaus.
Der „alltägliche Krieg“ extremistischer Gruppen ist ein Krieg der Worte, Symbole und Einschüchterung. Er zeigt sich in Kommunikation, Zielen, Mitgliedern, Kriminalität und Alltagshandeln. Die Demokratie muss darauf mit Härte und Wachsamkeit reagieren – durch staatliche Maßnahmen, durch gesellschaftliche Solidarität und durch digitale Resilienz. Nur so kann verhindert werden, dass die zersetzende Arbeit dieser Gruppen das Fundament des Zusammenlebens zerstört.
Gemeinsame Muster
Kommunikation: Aggressiv, polarisierend, oft mit Feindbildern.
Ziele: Delegitimierung der Demokratie, Aufbau von Parallelstrukturen.
Mitglieder: Mischung aus ideologisch gefestigten Aktivisten und jungen Rekruten.
Kriminalität: Überdurchschnittlich hoch, von Propagandadelikten bis zu Gewalt.
Alltagshandeln: Einschüchterung, Nachbarschaftsterror, soziale Ausgrenzung.
Überblick staats- und demokratiezersetzender Gruppen
Vergleich nach Mitgliederzahl, Kommunikationsstil, Zielen, Kriminalitätsmuster und Alltagshandeln (Nachbarschaftsebene).
| Gruppe/Partei | Mitgliederzahl | Kommunikation | Ziele | Kriminalität & Alltag |
|---|---|---|---|---|
| Die Heimat (ehem. NPD) | ≈ 2.500 | Klassische Propaganda über Flugblätter, Parteizeitungen und Social Media. Sprache stark völkisch-nationalistisch, mit Feindbildern gegen „System“ und „Ausländer“. Nutzung von Symbolen, Parolen und Aufmärschen, um Präsenz im Alltag zu zeigen. Kommunikation oft mit historischen Anspielungen und NS-Bezügen, um Identität zu stiften. | Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aufbau eines ethnisch definierten „Volksstaates“. Rückgriff auf NS-Ideologie und Geschichtsrevisionismus. Ziel ist die langfristige Unterwanderung demokratischer Institutionen und die Normalisierung nationalistischer Narrative. | Hohe Zahl an Propagandadelikten, Volksverhetzung. Aufmärsche und lokale Einschüchterung von Gegnern. |
| Der III. Weg | ≈ 950 | Neonazistische Sprache, militante Bildsprache, Aktivistenkanäle. Nutzung von martialischen Symbolen und paramilitärischen Strukturen zur Kommunikation. Starke Jugendansprache über „Nationalrevolutionäre Jugend“. Öffentlichkeitsarbeit über aggressive Demonstrationen und Internetpropaganda. | Aufbau einer „nationalrevolutionären Avantgarde“. Ablehnung westlicher Demokratie und moderner Gesellschaft. Ziel: autoritäre, völkische Ordnung mit hierarchischer Struktur. Langfristig: Schaffung einer „nationalen Revolution“ gegen das bestehende System. | Gewaltorientierte Aktionen, paramilitärische Übungen. Einschüchterung im Wohnumfeld. |
| Reichsbürger/Selbstverwalter | ≈ 26.000 | Pseudoamtliche Schreiben, eigene „Ausweise“, Online-Foren. Kommunikation geprägt von juristisch klingenden Texten, die staatliche Autorität leugnen. Nutzung von Drohbriefen und „Gerichtsdokumenten“ gegen Nachbarn. Häufig Verschwörungstheorien über „Besatzungsstatus“ und „geheime Eliten“. | Delegitimierung der Bundesrepublik. Aufbau pseudo-staatlicher Strukturen mit eigenen Regeln. Ziel: Ersatz der staatlichen Ordnung durch „Selbstverwaltung“. Langfristig: völlige Ablehnung demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. | Waffenbesitz, Gewalt gegen Behörden. Drohungen und Einschüchterung im Alltag. |
| Islamistische Gruppen (Salafistische Szene) | ≈ 11.000 | Predigten, Dawa (Missionierung), Internetvideos und soziale Medien. Kommunikation religiös verbrämt, aber politisch ausgerichtet. Nutzung von Moscheen, Vereinen und Bildungsangeboten zur Verbreitung. Einsatz von charismatischen Predigern, die einfache Antworten auf komplexe Probleme geben. | Errichtung einer islamistischen Ordnung. Ablehnung demokratischer Prinzipien und Gleichberechtigung. Ziel: langfristige Unterwanderung durch religiöse Strukturen. Rekrutierung für internationale Terrornetzwerke (z. B. IS, Al-Qaida). Aufbau abgeschotteter Gemeinschaften mit eigener Normsetzung. | Radikalisierung und Rekrutierung für Terrorgruppen. Druck im Wohnumfeld, Abschottung, Gewaltbezug. |
| Linksextreme Netzwerke (z. B. IL) | ≈ 38.000 (≈ 11.200 gewaltorientiert) | Kampagnen, soziale Medien, Szene-Treffs. Kommunikation stark antikapitalistisch, mit Mobilisierung über Protestaktionen („Ende Gelände“). Nutzung von Symbolen und Besetzungen als Ausdruck. Sprache oft revolutionär, mit Betonung auf „Systemsturz“ und „direkter Aktion“. | Revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Abschaffung kapitalistischer Ordnung und staatlicher Institutionen. Ziel: radikale Systemveränderung durch direkte Aktionen. Langfristig: Aufbau einer herrschaftsfreien Gesellschaft nach anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen. | Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Blockaden, Besetzungen, Einschüchterung lokaler Unternehmen. |
