Warum die Bundesregierung bei der Steuerschätzung lieber auf Weltpolitik zeigt als auf die eigenen Stellschrauben
Berlin – Die neue Steuerschätzung bringt eine Zahl mit politischer Sprengkraft: 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2030. Ein Loch, das groß genug ist, um jeden Haushalt ins Wanken zu bringen – und jede Regierung gleich mit. Während die Bundesregierung die Ursachen vor allem in geopolitischen Krisen verortet, warnen Experten vor einem gefährlichen Erzählmuster, das die politische Statik ins Rutschen bringen könnte.
Globale Krisen als politisches Schutzschild
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte die Mindereinnahmen mit einer Mischung aus Iran-Krieg, Energiepreisschock und internationaler Unsicherheit. Die Weltlage sei schuld, nicht Berlin.
Tatsächlich beeinflussen geopolitische Konflikte die Wirtschaft. Doch ein Blick in die Zahlen zeigt: 39,8 Milliarden Euro der Ausfälle beruhen schlicht auf Schätzabweichungen – also Prognosen, die sich als zu optimistisch erwiesen¹.
Ökonomen sprechen von einem „kommunikativen Kurzschluss“: Die Regierung greife zu globalen Erklärungen, obwohl ein erheblicher Teil der Einnahmelücke innenpolitische Ursachen habe.
Strukturelle Probleme – aber kaum strukturelle Antworten
Deutschland kämpft seit Jahren mit Faktoren, die das Wachstum bremsen:
- Demografischer Wandel: Millionen Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt³.
- Produktivitätsschwäche: Deutschland wächst langsamer als viele OECD-Länder⁴.
- Investitionsschwäche: Unternehmen verlagern Produktion zunehmend ins Ausland⁵.
- Hohe Energiepreise: Schon vor den aktuellen Konflikten lagen sie über dem EU-Schnitt⁶.
- Bürokratie: Genehmigungsverfahren dauern länger als in vergleichbaren Industriestaaten⁷.
Während die USA mit milliardenschweren Programmen wie dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS Act gezielt Industrie und Innovation fördern⁸, und die Niederlande mit einem investorenfreundlichen Steuersystem punkten⁹, setzt Deutschland weiterhin auf kleinteilige Maßnahmen – und die Schuldenbremse.
Kommunen als stille Leidtragende
Besonders hart trifft die Entwicklung die Kommunen. Sie müssen mit weniger Gewerbesteuer, steigenden Sozialausgaben und einem wachsenden Investitionsstau umgehen. Der Deutsche Städtetag warnt seit Jahren vor einer strukturellen Unterfinanzierung¹⁰. Das KfW-Kommunalpanel beziffert den Investitionsrückstand zuletzt auf über 150 Milliarden Euro¹¹. Kommunen haben seit vielen Monaten ein riesiges Steuernproblem, sie sollen mehr generieren als möglich ist.
Wenn der Bund die Ursachen der Einnahmelücke vor allem in der Weltpolitik sucht, geraten die kommunalen Probleme aus dem Blick – und damit die Orte, an denen Bürger staatliches Handeln unmittelbar erleben.
Ein riskantes Spiel mit der Glaubwürdigkeit
Politische Kommunikation lebt von klaren Erzählungen. Doch wenn die Regierung strukturelle Probleme mit externen Faktoren erklärt, droht ein Glaubwürdigkeitsverlust. Ein Kanzler – egal welcher Partei – kann vieles überstehen. Aber nicht den Eindruck, die Lage nicht im Griff zu haben. Die Steuerschätzung ist deshalb mehr als ein fiskalisches Warnsignal. Sie ist ein politisches Kippspiel, bei dem die Balance zwischen Realität und Erzählung gefährlich ins Wanken geraten könnte. Sie betrifft den Finanzminister und den Kanzler, an dem ohnehin in einem fort herumgemäkelt wird.
Quellen
¹ Bundesministerium der Finanzen – Ergebnisse der Steuerschätzung (bundesfinanzministerium.de)
² Presseerklärung des Bundesfinanzministeriums zur Steuerschätzung https://www.bundesfinanzministerium.de
³ Statistisches Bundesamt – Demografischer Wandel (destatis.de)
⁴ OECD – Productivity Statistics (oecd.org)
⁵ ifo Institut – Standortattraktivität und Investitionsverlagerung https://www.ifo.de
⁶ Bundesnetzagentur – Energiepreisberichte https://www.bundesnetzagentur.de
⁷ Weltbank – Ease of Doing Business (Genehmigungsdauer) (worldbank.org)
⁸ U.S. Department of Energy – IRA & CHIPS Program Summaries https://www.energy.gov
⁹ Niederländisches Finanzministerium – Corporate Taxation Overview https://www.government.nl/topics/taxation
¹⁰ Deutscher Städtetag – Kommunalfinanzen https://www.staedtetag.de
¹¹ KfW-Kommunalpanel – Investitionsrückstand der Kommunen (kfw.de)
