Warum verstößt Putin mehr als einmal gegen die Genfer Konventionen und gegen die UN-Charta?

UN-Sitz New York
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Wladimir Putin und die russische Regierung wurden mehrfach beschuldigt, gegen die Genfer Konventionen und die UN-Charta zu verstoßen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei ist Russland Mitglied des ominösen UN-Sicherheitsrates, indem auch die USA sitzt, mit Recht, alles nach ihren Vorstellungen - auch entgegen der Meinung der UN-Vollversammlung - zu verändern. Russland und China haben Veto-Recht. Der Sicherheitsrat beschloss 2025, dass Russland kein Aggressor sei. Soweit die Verbiegung im Ukraine-Krieg. In Wirklichkeit ist es der

Aggressor und Invasor! Hier besteht klarer Korrekturbedarf.

Verstöße gegen die Genfer Konventionen

Die Genfer Konventionen regeln den Schutz von Zivilisten, Kriegsgefangenen und Verwundeten in bewaffneten Konflikten. Russland wird vorgeworfen, diese Prinzipien verletzt zu haben:

• Angriffe auf Zivilisten: Berichte zeigen, dass russische Streitkräfte Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen bombardiert haben, was gegen die Konventionen verstößt.

• Misshandlung von Kriegsgefangenen: Es gibt Hinweise darauf, dass gefangene ukrainische Soldaten nicht gemäß den Standards der Genfer Konvention behandelt wurden.

• Blockade humanitärer Hilfe: Russland hat mehrfach humanitäre Korridore blockiert oder missbraucht, um militärische Vorteile zu erzielen.

Verstöße gegen die UN-Charta

Die UN-Charta legt die Grundprinzipien des internationalen Rechts fest, darunter das Gewaltverbot und die Souveränität von Staaten. Russland wird vorgeworfen, diese Prinzipien verletzt zu haben:

• Aggressionskrieg: Der Einmarsch in die Ukraine wird als klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta gewertet.

• Missachtung internationaler Institutionen: Trotz mehrfacher Verurteilungen durch die UN und andere internationale Organisationen setzt Russland seine militärischen Aktionen fort.

• Gefährdung der globalen Sicherheit: Die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine durch russische Streitkräfte hat weltweite Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung.

Diese Verstöße haben zu internationalen Sanktionen und rechtlichen Schritten gegen Russland geführt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht derzeit mögliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht.

Details zu Genfer Konventionen und UN-Charta lesen Sie hier.

Welche Motive stehen hinter Putins Verstößen?

Wladimir Putins Motive im Ukraine-Krieg sind vielschichtig und werden von Experten unterschiedlich interpretiert. Hier sind einige der Hauptgründe, die häufig genannt werden:

1. Geopolitische Kontrolle und Einfluss

Putin sieht die Ukraine als Teil der russischen Einflusssphäre und möchte verhindern, dass sie sich weiter dem Westen, insbesondere der NATO und der EU, annähert. Laut Experten versucht er, eine militarisierte russische Gesellschaft zu schaffen, die einen langen Krieg unterstützt.

2. Historische und ideologische Gründe

Einige russische Regierungsvertreter behaupten, dass die UdSSR nie offiziell aufgelöst wurde und dass der Krieg in der Ukraine ein „interner Prozess“ sei. Diese Argumentation soll die Invasion als eine Art Wiederherstellung der alten sowjetischen Ordnung legitimieren.

3. Innenpolitische Stabilität

Putin nutzt den Krieg, um die russische Gesellschaft zu mobilisieren und seine Macht zu festigen. Er betont die Notwendigkeit der internen Mobilisierung und stellt den Konflikt als eine existenzielle Bedrohung für Russland dar.

4. Sicherheitsinteressen

Russland begründet den Krieg oft mit der angeblichen Bedrohung durch die NATO. Laut einem Faktencheck gibt es jedoch keine unmittelbare militärische Gefahr für Russland durch die NATO-Erweiterung.

5. Wirtschaftliche und strategische Vorteile

Die Kontrolle über ukrainische Ressourcen, insbesondere Getreideexporte, könnte ein wirtschaftliches Motiv sein. Russland hat mehrfach die Getreideexporte aus der Ukraine blockiert, was weltweite Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung hat.

6. Persönliche Macht und Prestige

Putin sieht sich als starken Führer, der Russland gegen den Westen verteidigt. Seine öffentliche Rhetorik betont oft die Souveränität Russlands und die Notwendigkeit, sich gegen äußere Einflüsse zu behaupten.

Diese Motive sind nicht isoliert zu betrachten, sondern greifen ineinander.