Haben Sie auch das Gefühl, dass sich die Nachrichten zu Spendenaffären, Maskenskandalen und anderen Mauscheleien häufen? Immer wieder kommen Deals ans Tageslicht, die einen bitteren Beigeschmack und ein Gefühl von Machtlosigkeit hinterlassen. Dass das bei einigen Menschen zu Politikverdrossenheit führt, kann eigentlich nicht erstaunen.
Wir sind überzeugt, dass Hinterzimmerpolitik der Demokratie schadet. Sie führt dazu, dass Entscheidungen getroffen werden, die nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern an dem sich einzelne Gruppierungen und einzelne Individuen bereichern. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik und die Unabhängigkeit der Volksvertreter:innen schwindet.
Verstehen Sie uns nicht falsch. Diejenigen, die wir wählen, um für uns Entscheidungen zu treffen, können nicht Expert:innen auf jedem Gebiet sein. Sie müssen sich informieren und verschiedene Standpunkte und Interessen in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Problematisch wird es aber dann, wenn ein Ungleichgewicht entsteht. Das heißt, wenn diejenigen mit entsprechenden Kontakten und finanziellen Ressourcen Zugang zu unseren Politker:innen haben und andere leer ausgehen. Oft werden diese verdeckten Lobbyeinflüsse erst durch Recherchen der Medien aufgedeckt. Beispiele hierfür muss man in Deutschland nicht lange suchen:
Philipp Amthor: der Polit-Jungstar und Bundestagsabgeordnete hatte sich bei Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier für ein US-Unternehmen stark gemacht, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.
Maskenaffäre: Bundestagsabgeordnete haben sich mit der Vermittlung von Corona Schutzmasken persönlich bereichert. Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen CSU-Politiker insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro Provision erhalten haben.
Dieselskandal: Zwar waren es die Hersteller, die hier betrogen haben. Aber dass dies nur wegen guter Kontakte bzw. personeller Verflechtungen mit der Bundesregierung möglich war – die strengere Grenzwerte und Kontrollen verhindert hat – ist doch mehr als wahrscheinlich.
Denn gerade auch in unserem Arbeitsbereich, dem Agrar- und Lebensmittelsektor, werden wir immer wieder mit der Übermacht der Bauern- oder Lebensmittellobby konfrontiert. Auch hier gibt es reichlich personelle Verflechtungen.
Johannes Röring beispielsweise, sitzt im Agrarausschuss des Bundestags und war bis März 2020 gleichzeitig Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes. Gleichzeitig war er selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv! Da lobbyierte einer für die eigenen Interessen – und das auf allerbequemste Art. Denn er konnte im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden.
Auch im Ernährungsministerium zeigt sich immer wieder, dass die Interessen der Verbraucher:innen hinter denen der Bauern oder der Lebensmittelindustrie zurücktreten müssen. Durch eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion kam heraus: Frau Klöckner hat sich in ihrem ersten Amtsjahr gerne und oft zu Einzelgesprächen mit Vertreter:innen der Agrar- und Lebensmittellobby getroffen. Mit Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden hat sie sich dagegen kein einziges Mal zu Einzelgesprächen getroffen.
Wie wenig Distanz zur Lebensmittellobby Frau Klöckner für nötig hält, hat sich oft gezeigt: Unvergessen das Video von ihr mit dem Nestlé-Chef Marc-Aurel Boersch, in dem sie unkritisch Seit an Seit mit ihm über die angeblich so großen Fortschritte bei der Reduktion von Zucker in den Produkten des weltgrößten Lebensmittelkonzerns schwadroniert.
Lobbyismus muss dringend eingeschränkt werden. Und wenn er denn stattfindet ─ was in einigen Fällen sicherlich unvermeidlich oder gar sinnvoll ist ─ dann muss er transparent gemacht werden. Damit der schädliche Einfluss der Wirtschaftslobby auf Gesetze und Regierungshandeln zurückgedrängt werden kann. Das sehen nicht nur wir so. Sogar das Anti-Korruptionsgremium des Europarats hat Deutschland in einem Bericht Ende 2020 scharf kritisiert und Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz bezüglich der Lobbykontakte in Deutschland geäußert. Die Bürger:innen haben ein Recht zu wissen, welche Akteure die politischen Entscheidungen beeinflussen!
Wir nehmen die Kritik des Anti-Korruptionsgremiums ernst und kämpfen für mehr Transparenz. Danke, dass Sie uns dabei mit Ihrer Fördermitgliedschaft unterstützen!
Sie helfen uns mit Ihrem Beitrag bei unseren Anstrengungen, gegen Lobbyismus und Korruption vorzugehen. Denn wir wollen uns das nicht länger bieten lassen und schrecken auch nicht davor zurück, für dieses Ziel vor Gericht zu ziehen – aber so etwas kostet Geld.
So haben wir bereits das Ernährungsministerium auf Herausgabe der von Ministerin Klöckner absolvierten Lobby-Termine verklagt. Die Auskunft wurde uns mit absurden Begründungen verweigert. Wir aber finden: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Lobbyisten bei Frau Klöckner ein- und ausgehen!
Transparenz auf Anfrage ist jedoch nicht ausreichend. Wir wollen Regierungshandeln grundsätzlich nachvollziehbarer machen und den Lobbyeinfluss auf Gesetze zurückdrängen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft kein Bundestagsabgeordneter „nebenher“ mehr eine bezahlte Lobbyfunktion ausüben darf – und dass endlich ein wirksames Lobbyregister kommt; eins, das auch die Veröffentlichung der Lobbykontakte der Bundesregierung beinhaltet. Gemeinsam mit weiteren Organisationen werden wir uns im Vorfeld der Bundestagswahl dafür stark machen.
Danke für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße
Rauna Bindewald
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