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| Blick auf Kaliningrad (mit KI erstellt) |
Ein 68-jähriger Mann namens Igor Jurjewitsch Odinzow sollte vom Militärgericht der Baltischen Flotte wegen "öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus" schuldig erklärt werden. Er habe eine "negative Einstellung gegenüber den Staatsorganen der Russischen Föderation" und lehne den Krieg Moskaus gegen die Ukraine ab, den die russische Regierung als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Am 17. September wurde das Verfahren ausgesetzt, weil Odinzow untergetaucht war.
An diesem Tag schwamm der Mann von Kaliningrad nach Litauen durch die Memel, um Asyl zu beantragen. Die litauischen Behörden schickten ihn jedoch wieder zurück. Odinzow habe versucht, der Verfolgung zu entkommen, er habe außerdem ein Verfahren am Laufen und wollte sich retten. Ganz genau! Odinzow soll erklärt haben, er sei aus Russland geflohen, weil er wegen seiner Aktivitäten in sozialen Netzwerken verfolgt werde. Nach Prüfung der Umstände und der möglichen Gefahr, die von ihm ausginge, entschieden die Behörden jedoch, ihn zurückzuschicken. Die litauischen Behörden hätten keine ausreichende Grundlage gehabt, ihn dazubehalten, weil das Verfahren in Russland noch nicht abgeschlossen gewesen sei (!). Die russischen Behörden nahmen ihn vier Tage später fest und das Militärgericht verurteilte ihn zu 6 Jahren Lagerhaft und anschließend drei Jahre Internetsperre, keine Mitteilungen und Stellungnahmen.
Für Europäer ein Skandal, denn die Ablehnung stellt einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention, widerspricht dem Non‑Refoulement‑Prinzip (keine Abschiebung bei politischer Verfolgung) und den eigenen europäischen Werten. Litauen bestärkte hier ein autoritäres System, das Dissidenten verfolgt, durch Bestätigung, und Russland erhält durch diesen Vorgang das fatale Signal "Selbst die EU liefert uns Oppositionelle aus." Das unterstützt Repressionsmechanismen, die politische Propaganda, die Abschreckung gegenüber anderen Dissidenten. Es zeigt, dass autoritäre Staaten durch Einschüchterung und Druck selbst europäische Demokratien beeinflussen können.
Natürlich steht Litauen unter realem Druck der geografischen Nähe zu Kaliningrad, den ständigen russischen Drohgebärden, hybriden Angriffen wie überall in dieser Gegend und militärischer Unsicherheit. Aber Angst darf nicht zur Grundlage von Asylentscheidungen werden. Wenn ein Staat aus Furcht vor Russland Menschenrechte relativiert, dann verliert er seine moralische Souveränität. Dieser Fall sendet eine gefährliche Botschaft: "Wenn ihr aus Russland flieht, könnt ihr selbst in der EU zurückgeschickt werden." Das untergräbt Vertrauen in europäische Asylsysteme, die Glaubwürdigkeit westlicher Werte, die Schutzfunktion demokratischer Staaten. Ein Präzedenzfall, der Dissidenten weltweit verunsichert.
