Was bedeutet es in Europa, einen geflohenen Russlandgegner in russische Haft zurückzuschicken?

Litauisches Ufer der Memel, im Hintergrund die Brücke und
das Ufer bei Sowetsk auf der Kaliningrader Seite. (KI)

Einen erklärten Kämpfer für Freiheit und Demokratie an Russland auszuliefern – wissend, dass ihn dort Haft, Folter oder ein Schauprozess erwarten könnten – ist politisch wie moralisch ein Vorgang von enormer Tragweite. Er wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausreichen: über Prinzipien, über Angst, über geopolitische Macht-Asymmetrien und über die Glaubwürdigkeit westlicher Werte. Wenn ein demokratischer Staat wie Litauen einen Menschen ausliefert, der sich gegen autoritäre Herrschaft gestellt hat, dann steht er plötzlich selbst im Widerspruch zu seinen eigenen Grundsätzen. Freiheit, Menschenrechte, Schutz politisch Verfolgter – all das wird zur verhandelbaren Größe. Seine Botschaft lautet: Unsere Werte gelten, solange sie uns nicht zu viel kosten. Das ist gefährlich, weil es die moralische Autorität des Westens untergräbt – gerade gegenüber Regimen, die Menschenrechte systematisch missachten.

Die Frage, ob Angst vor einem russischen Gegenschlag eine Rolle spielt, ist legitim. Russland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es bereit ist, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Druckmittel einzusetzen: Gaslieferungen als politisches Instrument, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen, gezielte Eskalation in Konfliktzonen. Wenn also ein Staat befürchtet, dass die Auslieferung zu einem Konflikt mit Russland führt, könnte er versucht sein, den „einfacheren“ Weg zu gehen – selbst wenn dieser moralisch falsch ist. Doch genau hier liegt das Problem: Wenn Angst politische Entscheidungen bestimmt, verliert ein Staat seine Souveränität.

Nicht jeder Staat hat die geopolitische Robustheit Deutschlands, Frankreichs oder der USA. Für kleinere Länder kann ein Konflikt mit Russland existenziell wirken: wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, innenpolitisch. Das macht die Entscheidung nicht richtiger – aber erklärbarer. Es zeigt, wie stark autoritäre Regime durch Einschüchterung internationale Normen verschieben können. Die Auslieferung eines Freiheitskämpfers sendet ein verheerendes Signal: „Wenn ihr gegen ein autoritäres Regime kämpft, seid ihr nicht sicher – selbst im Westen.“ Das schwächt demokratische Bewegungen, Dissidenten, Journalisten, Aktivisten. Und es stärkt autoritäre Regime, die sehen, dass ihr Druck wirkt.

Für Russland ist ein solcher Vorgang ein Triumph: Er bestätigt die eigene Machtprojektion; zeigt, dass westliche Staaten unter Druck einknicken. Er stärkt die innenpolitische Propaganda: „Selbst der Westen liefert uns unsere Feinde aus.“ Das ist geopolitisch hochproblematisch. Natürlich können Staaten argumentieren, dass sie „nur geltendes Recht anwenden“. Aber Recht ist nie neutral – es ist immer eingebettet in politische Entscheidungen. Wenn ein Staat sich hinter Formalitäten versteckt, um eine moralisch fragwürdige Entscheidung zu rechtfertigen, dann zeigt das fehlende politische Courage, fehlende strategische Weitsicht, fehlende Bereitschaft, Menschenrechte über kurzfristige Interessen zu stellen. Es zeigt, wie fragil die vielbeschworenen „westlichen Werte“ werden, wenn sie auf die Probe gestellt werden.

Ein russisches Gericht beabsichtigte einen 68-jährigen Mann namens Igor Jurjewitsch Odinzow, zu sechs Jahren Lagerhaft und anschließenden drei Jahren Onlinesperre zu verurteilen. Das Verfahren wurde am 17. September ausgesetzt, nachdem Odinzow untergetaucht war, berichtete www.ruwest.ru. An diesem Tag schwamm er über den Nemunas (deutsch: die Memel) von Kaliningrad nach Litauen, um Asyl zu suchen. Nach Prüfung der Umstände, der "widersprüchlichen" Angaben des Mannes und von "Informationen über eine mögliche Gefahr durch diese Person im Fall einer Einreise in die EU" entschieden die litauischen Behörden jedoch, ihn zurückzuschicken, erklärte der Sprecher des litauischen Grenzschutzdienstes. Die litauischen Behörden hätten keine ausreichende Grundlage gehabt, ihn dazubehalten, weil das Verfahren in Russland wegen seiner Aktivitäten in sozialen Netzwerken noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die Vorwürfe – „Rechtfertigung von Terrorismus“, „negative Einstellung gegenüber Staatsorganen“, Ablehnung des Kriegs – sind typische Gummiparagraphen, die in autoritären Systemen dazu dienen, Oppositionelle zu kriminalisieren. Er musste zurück nach Kaliningrad.

Den 68-jährigen Odinzow nahmen die Behörden dort vier Tage später fest. Wenig später wurde er in Russland zu 6 Jahren Lagerhaft verurteilt. Er muss sechs Jahre in einer Strafkolonie mit strenger Sicherheitsstufe verbringen. Nach seiner Entlassung darf er für drei Jahre keine Websites oder Onlinekanäle verwalten. 

Die Entscheidung Litauens, Odinzow zurückzuschicken, ist der zentrale Skandal. Ein 68‑jähriger Mann, der vor politischer Verfolgung flieht, ist kein „unklarer Fall“. Die litauischen Behörden haben die Logik politischer Verfolgung nicht verstanden – oder nicht verstehen wollen. Ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen das Non‑Refoulement‑Prinzip (Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein Land, in dem ihr Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht), gegen die europäischen Werte.