Es gibt politische Situationen, in denen eine Partei nicht unbedingt eine Regierung bilden muss, um das politische Klima eines ganzen Landes zu bestimmen. Sie muss nur groß genug werden, dass ohne sie kaum noch etwas geht.
Genau hier liegt das verzwickte Nadelöhr von Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Die AfD muss nämlich keineswegs 50 Prozent erreichen, um die anderen Parteien vor ein erhebliches Problem zu stellen. Es genügt, wenn sie so stark wird, dass die rechnerischen Alternativen aus CDU, SPD, Grünen, Linken und gegebenenfalls BSW nicht mehr ohne komplizierte Konstruktionen eine Mehrheit ergeben.
Das ist parlamentarische Mathematik. Und Mathematik ist bekanntlich ausgesprochen humorlos.
Thüringen zeigt bereits, wie es funktioniert
Der Thüringer Landtag hat 88 Sitze. Die AfD verfügt seit der Wahl 2024 über 32 Sitze und ist damit stärkste Fraktion. Die CDU kommt auf 23, das BSW auf 15, die Linke auf 12 und die SPD auf 6 Sitze.
Die gegenwärtige CDU-BSW-SPD-Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt besitzt damit keine eigene parlamentarische Mehrheit. Sie ist auf zusätzliche Stimmen beziehungsweise Unterstützung angewiesen. Genau das macht die Situation politisch empfindlich.
Die AfD kann daraus Kapital schlagen, ohne einen einzigen Ministerposten zu besitzen.
Ihr wichtigstes Instrument lautet nicht Regierungsbeteiligung, sondern Mehrheitsdruck.
Sie kann bei jeder wichtigen Abstimmung fragen: "Wenn ihr uns nicht wollt – wie wollt ihr dann überhaupt regieren?" Das ist eine unangenehme Frage. Aber sie ist demokratisch legitim. Und hier sollte man sehr genau unterscheiden.
Eine Partei hat Anspruch auf parlamentarische Beteiligung entsprechend ihrer Stärke. Sie hat aber keinen automatischen Anspruch auf Regierungsämter.
Stärkste Fraktion zu sein bedeutet nicht, automatisch den Ministerpräsidenten zu stellen.
Das ist ein wichtiger Punkt, denn sonst würde aus Demokratie schnell ein merkwürdiges Punktesystem: Wer die meisten Stimmen bekommt, erhält den Schlüssel zum Staatskanzlei-Büro. Demokratie funktioniert aber nicht wie ein Fußballturnier.
Wie könnte die AfD eine Regierungsbeteiligung erzwingen?
„Erzwingen“ kann sie eine Regierungsbeteiligung rechtlich nicht.
Politisch kann sie aber den Druck so weit erhöhen, dass die übrigen Parteien irgendwann vor drei unangenehmen Möglichkeiten stehen:
Erstens: eine Regierung gegen die AfD bilden.
Zweitens: eine Minderheitsregierung bilden.
Drittens: Neuwahlen beziehungsweise eine neue Regierungsbildung riskieren.
Und genau zwischen diesen drei Möglichkeiten entsteht das Nadelöhr. Besonders interessant ist dabei die Wahl des Ministerpräsidenten. In Thüringen benötigt ein Kandidat zunächst die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Scheitern die entsprechenden Wahlgänge, greifen die weiteren verfassungsrechtlichen Mechanismen; die AfD hat bereits 2026 ein konstruktives Misstrauensvotum versucht. Dafür wären 45 Stimmen erforderlich gewesen.
Das zeigt: Die AfD kann einen Ministerpräsidenten nicht allein aus eigener Kraft einsetzen, solange sie keine entsprechende Mehrheit besitzt. Sie kann aber andere Parteien dazu bringen, sich zu entscheiden.
Und Entscheidungen sind manchmal politisch unangenehmer als Wahlergebnisse.
Sachsen-Anhalt könnte noch schwieriger werden
Sachsen-Anhalt ist das größere politische Experiment. Der neue Landtag soll 87 Abgeordnete haben. Für eine absolute Mehrheit braucht eine Fraktion 42 Sitze. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei ungefähr 41 bis 42 Prozent und damit weit vor der CDU. Die Zahlen sind selbstverständlich keine Wahlergebnisse; sie zeigen aber, wie dramatisch sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten.
Nehmen wir einmal den politisch besonders schwierigen Fall an: Die AfD wird mit Abstand stärkste Kraft, erreicht aber knapp keine absolute Mehrheit. Dann besitzt sie möglicherweise nicht genügend Sitze für eine eigene Regierung. Aber die anderen Parteien besitzen möglicherweise ebenfalls keine gemeinsame Mehrheit. Und plötzlich sitzt die stärkste Fraktion am Tisch und sagt: „Wir haben gewonnen. Ihr wollt uns nicht. Schön. Dann zeigt uns jetzt eure Mehrheit.“ Das ist kein Verfassungsbruch. Das ist parlamentarische Realität.
Der entscheidende Trick heißt: Enthaltung
Hier wird es besonders interessant. Eine Regierung kann nicht nur durch Ja-Stimmen entstehen. Unter bestimmten verfassungsrechtlichen Bedingungen kann auch die Enthaltung anderer Parteien entscheidend sein. In Sachsen-Anhalt sieht die Landesverfassung für die Wahl des Ministerpräsidenten nach erfolglosen ersten Wahlgängen einen weiteren Wahlgang vor, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Der Landtag selbst beschreibt dieses Verfahren ausdrücklich.
Das bedeutet theoretisch: Eine AfD muss nicht zwingend 44 oder 45 Abgeordnete hinter sich versammeln. Wenn ihre Kandidatin oder ihr Kandidat im entscheidenden Wahlgang mehr Ja-Stimmen erhält als jeder Gegenkandidat und andere Fraktionen sich enthalten, kann eine Wahl möglich werden.
Das ist der Moment, an dem aus der „Brandmauer“ plötzlich eine Statikfrage wird. Denn eine Brandmauer funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite niemand eine Tür offenlässt. Und Enthaltung ist politisch manchmal eine ziemlich große Tür.
Die AfD muss also nicht unbedingt koalieren
Das ist der entscheidende strategische Punkt. Die AfD könnte sagen: Wir brauchen keine Koalition. Ihr könnt uns nicht ignorieren. Sie könnte eine Minderheitsregierung anstreben. Sie könnte einen eigenen Ministerpräsidenten präsentieren. Sie könnte bei jeder Sachfrage wechselnde Mehrheiten anbieten. Oder sie könnte anderen Parteien den schwarzen Peter zuschieben: „Wenn ihr unsere Anträge ablehnt, stimmt ihr gegen die Mehrheit der Wähler.“ Das wäre politisch zugespitzt, aber kommunikativ durchaus wirkungsvoll.
Denn eine Partei mit 40 Prozent Stimmenanteil kann sich sehr leicht als „eigentliche Volksvertretung“ inszenieren, obwohl sie parlamentarisch nur eine Minderheit besitzt. Hier beginnt die eigentliche demokratische Auseinandersetzung.
Was die anderen Parteien nicht tun sollten
Der größte Fehler wäre, die AfD einfach als parlamentarische Nichtexistenz zu behandeln. Das funktioniert nicht. Wer 30, 40 oder gar mehr Prozent der Wähler erreicht, verschwindet nicht dadurch, dass die anderen Parteien ihre Mikrofone ausschalten.
Ebenso falsch wäre allerdings das Gegenteil: Aus Angst vor der AfD ihr politisches Programm zu übernehmen. Dann würde die AfD nicht regieren, aber sie würde die Regierungspolitik bestimmen.
Das wäre die eleganteste Form einer indirekten Regierungsbeteiligung. Die demokratischen Parteien sollten deshalb drei Dinge strikt auseinanderhalten:
Parlamentarische Rechte: ja
Sachliche Auseinandersetzung: selbstverständlich
Koalition und politische Abhängigkeit: eine andere Frage
Was wäre also die vernünftige Strategie?
Die demokratischen Parteien müssen sich zunächst selbst regierungsfähig machen. Das klingt banal, ist aber der entscheidende Punkt. Wenn CDU, SPD, Grüne, Linke oder BSW nur noch erklären: „Mit der AfD machen wir nichts“, ist das noch keine Regierungspolitik. Die eigentliche Antwort muss lauten: „Und deshalb machen wir stattdessen Folgendes.“
Dann braucht es einen klaren Regierungsvertrag – gegebenenfalls auch einen Minderheitsvertrag. Ein solches Modell könnte fünf Regeln enthalten:
Und wenn die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit erreicht?
Dann ist die Sache viel einfacher – und zugleich viel ernster. Hat eine Partei tatsächlich die absolute Mehrheit der Sitze, kann keine andere Partei sie durch parlamentarische Tricks von der Regierungsbildung abhalten. Dann lautet die demokratische Antwort nicht: „Das Wahlergebnis gilt nicht.“ Sondern: „Das Wahlergebnis gilt. Jetzt regiert die Mehrheit – innerhalb der Verfassung.“
Parlamentarische Mehrheit bedeutet nämlich nicht Verfassungsmehrheit. Auch eine absolute Mehrheit darf keine Grundrechte abschaffen, keine Gerichte nach Belieben beseitigen, keine Opposition verbieten und keine rechtsstaatlichen Bindungen ignorieren. Die Demokratie besteht nicht nur aus dem Wahlsonntag. Sie besteht aus dem gesamten Verfassungsstaat.
Die Versuchung ist groß, die AfD entweder zu dämonisieren oder zu unterschätzen. Beides ist falsch. Wer ihre Wähler pauschal als Extremisten behandelt, treibt möglicherweise noch mehr Menschen in ihre Arme. Wer dagegen behauptet, die Partei sei lediglich eine normale konservative Alternative, ignoriert die erheblichen rechtsextremistischen Einstufungen und politischen Konflikte, die insbesondere in Thüringen eine Rolle spielen. Die Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung ist deshalb keine bloße Koalitionsfrage, sondern auch eine Frage des Umgangs mit demokratischen Institutionen und Verfassungsprinzipien.
Die richtige Antwort lautet deshalb weder: „Alle gegen die AfD!“ noch: „Die AfD hat gewonnen, also muss sie regieren!“ Sondern: „Die AfD bekommt alle parlamentarischen Rechte. Regieren darf aber nur, wer eine tragfähige Mehrheit für ein verfassungsgemäßes Regierungsprogramm zustande bringt.“ Das ist ein erheblicher Unterschied.
Das eigentliche Nadelöhr
Thüringen hat bereits gezeigt, dass eine stärkste AfD-Fraktion nicht automatisch eine AfD-Regierung bedeutet. Sachsen-Anhalt könnte nun zeigen, wie lange dieses Modell funktioniert, wenn die AfD nicht bei 32 Prozent, sondern möglicherweise bei über 40 Prozent liegt. Und dann wird es politisch wirklich interessant. Denn irgendwann reicht es nicht mehr, auf die Brandmauer zu zeigen. Man muss eine funktionierende Regierung bauen. Mit vernünftiger Wirtschafts-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik. Mit konsequenter innerer Sicherheit. Mit einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Mit einem funktionierenden Staat. Und vor allem mit einer Politik, die Menschen nicht permanent erklärt, warum ihre Sorgen eigentlich gar nicht existieren.
Das ist vermutlich die härteste, aber auch die demokratischste Antwort auf eine starke AfD: nicht ihre Wähler beschimpfen, nicht ihre Existenz leugnen, nicht ihre Anträge automatisch blockieren – sondern bessere Politik machen. Denn wenn die demokratischen Parteien ihre Probleme lösen, schrumpft der politische Sauerstoff der AfD. Wenn sie die Probleme nicht lösen, kann die AfD ihnen irgendwann den Sauerstoffhahn zudrehen.
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