Die Auseinandersetzung mit der neonazistischen Bewegung erfordert eine starke Reaktion. Es ist unerlässlich zu betonen, dass die freiheitlichen Werte einer Gesellschaft nicht durch intolerante ehrlose Befürworter von Massenmorden kompromittiert werden dürfen und dass alle in der Gesinnung und Handlung radikalen rechtsextremen Gruppierungen durch ein absolutes Verbot von Versammlungen und Demonstrationen belegt werden müssen. Es ist ein klarer Fall für die Anwendung der höchsten staatlichen Maßnahmen gegen extremistische Ideologien. Radikale Bewegungen stellen eine direkte Bedrohung für eine friedliebende demokratische Gesellschaft dar, da sie Hass und Gewalt fördern und somit den demokratischen Frieden gefährden.
Die Demokratie schützt zwar die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, doch diese Freiheiten dürfen nicht von Gegnern der Demokratie dazu benutzt werden, die demokratischen Werte mit Dreck zu bewerfen. Jede Regierung hat daher das Recht und die Pflicht einzugreifen, wenn die Rechte anderer Bürger in Gefahr sind. Ein absolutes Verbot ist ein drastisches Mittel, ja! Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ist es jedoch notwendig.
Alle extremistischen Geisteshaltungen, Religionen und Aktivitäten, die den sozialen Frieden bewusst stören und die Menschlichkeit verletzen wollen, unverschleierte Frauen, Minderheiten und Ausländer, andere Hautfarben und abweichende sexuelle Orientierungen oder demokratische politische Richtungen ablehnen, gar das Unmenschliche und Grausame regelrecht im Alltag fordern, müssen verboten werden. Diese Stimmen hören wir uns nicht mehr an. Wir müssen ihr fanatisches Geschrei im Keim ersticken und aus dem Land vertreiben.
Keine demokratische Staatsführung sollte je zögern, diesen menschenverachtenden Anhängern der Gewaltexzesse entschlossen entgegenzutreten. Die Schaffung eines absoluten Verbots grenzt Neonazis, religiöse Fanatiker sowie alle anderen extremistisch orientierten Machthungrigen davon aus, in irgendeiner Weise Gewalt gegen das Volk und die genannten Menschengruppen auszuüben.
