+++ abgeordnetenwatch.de: Europäische Kritik am Parteienfinanzierungssystem der Bundesrepublik soll zum Nachdenken anregen

Mit deutlichen Worten hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzmaßnahmen bei der Parteienfinanzierung kritisiert. Hierzulande gebe es einen „mangelnden politischen Willen, das System zu verbessern“, schreiben die Korruptionswächter in einem aktuellen Bericht. Deutschland liege deswegen „deutlich hinter den europäischen Standards zurück“. 

Der GRECO-Bericht listet unter anderem die folgenden Versäumnisse auf:

• Deutschland hat bislang keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt.
• Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht, obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
• In Deutschland gibt es weiterhin keine Transparenzregeln für Spenden an Kandidierende im Vorfeld von Wahlen.
• Die Finanzierung von politischen Parteien einerseits sowie Stiftungen und Fraktionen andererseits sind hierzulande noch immer nicht getrennt.
• Der Grad der Unabhängigkeit bei der externen Prüfung der Jahresabschlüsse der Parteien (Rechenschaftsberichte) wurde nach wie vor nicht verbessert.
• Die Unabhängigkeit bei der Prüfung der Parteienfinanzierung ist weiterhin nicht sichergestellt, da sie derzeit beim Bundestagspräsidenten (also einem Parteipolitiker) liegt (lesen Sie dazu auch unseren Kommentar "Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden")
• In Deutschland wird laut Europarat nicht gewährleistet, dass Abgeordnete bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln wirksam sanktioniert werden.
• In seinem Bericht zeigt GRECO sich ernüchtert über die Versäumnisse der Bundesregierung. Man sei „enttäuscht über den mangelnden Fortschritt“. In Deutschland fehle es am „politischen Willen" für eine Verbesserung des Systems; Deutschland bleibe bei den Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung „deutlich hinter den europäischen Standards“ zurück. GRECO fordert die Bundesregierung deswegen auf, sich den empfohlenen Maßnahmen nun mit höchster Dringlichkeit zu widmen.

--> Und jetzt kommt es, dieses an sich mächtig klingende Instrument bewirkt rein gar nichts, soll es vielleicht auch gar nicht. 

GRECO/EU kann keine Sanktionen gegen Deutschland aussprechen. Daher bleibt es bei dem appellativen Charakter.

Und parallel sieht man, wie es an sich sein könnte, wäre die Akzeptanz nicht aufgrund "Systembestandteil durch Lobbyismus-Wunsch" eben viel höher als die Paragraphen der Gesetzbücher das sehen. Bei dem deutschen Korruptionsprozess um einen deutschen Oberbürgermeister und Kollegen stellt man zwar einen mehrfachen Verstoß fest, der sogar mit Gefängnisstrafen belegt werden könnte, es betrifft mehrere Politiker, wenn man denn wollte. Man will aber nicht, und schwupps sind 4,5 Jahre Gefängnis vom Tisch, Augen zugedrückt!