*** Die NATO-Bündnispartner verurteilen auf das Schärfste die Entscheidungen der Führer der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), den unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefährlich auszuweiten.
Zusätzlich zu der bereits beträchtlichen Unterstützung der Kriegsanstrengungen Russlands durch die Bereitstellung von Millionen Stück Munition und ballistischen Raketen stellt die Entsendung von Tausenden von Kampftruppen (-soldaten) durch die DVRK eine gefährliche Ausweitung ihrer laufenden Unterstützung für den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dar.
Die sich vertiefende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK hat tiefgreifende Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit und wirkt sich auch auf den indopazifischen Raum aus.
Die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK stellt einen Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats dar, darunter 2270 (2016), 1718 (2006) und 1874 (2009). Dies ist besonders ungeheuerlich angesichts des Status Russlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wir fordern Russland auf, sich wieder an diese Resolutionen zu halten und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Erklärung Russlands vom 26. September, wonach die Denuklearisierung der DVRK „vom Tisch“ sei, ist inakzeptabel, da sie das globale Nichtverbreitungsregime untergräbt, in direktem Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats steht und die regionalen Spannungen weiter verschärft. Die Erklärung Russlands ist Teil seiner umfassenderen Bemühungen, das globale Nichtverbreitungsregime zu untergraben und die UN-Sanktionen aufzuheben.
Die NATO wird weiterhin mit ihren Partnern, insbesondere im indopazifischen Raum, zusammenarbeiten, um Frieden und Stabilität zu fördern und Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, daran zu hindern, die regionale und globale Stabilität zu untergraben.
Die Bündnispartner werden die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO gegenüber allen Bedrohungen und Herausforderungen in allen Bereichen und in mehreren strategischen Richtungen im gesamten euro-atlantischen Raum weiter stärken.
Die Bündnispartner sind nach wie vor entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie dies erforderlich ist, damit die Ukraine sich behaupten kann. Die Verbündeten und Partner werden die lebenswichtige politische, militärische, finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe weiter verstärken, da die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ausübt.
Die Bündnispartner sind entschlossen, die Ukraine beim Aufbau von Streitkräften zu unterstützen, die in der Lage sind, eine russische Aggression abzuwehren, und zwar im Einklang mit der langfristigen Sicherheitshilfe, die sie der Ukraine zugesagt haben.
Das Treffen bot den europäischen Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, ein breites Spektrum von Sicherheitsherausforderungen und die Bedeutung der Zusammenarbeit bei deren Bewältigung zu erörtern. Dabei ging es nicht nur um traditionelle Bedrohungen und Herausforderungen, sondern auch um Themen wie wirtschaftliche Sicherheit und kritische Abhängigkeiten. ***
Bereits am 07.11.2024 hatte Marc Rutte darauf hingewiesen, wie wichtig die Zusammenarbeit ist - nicht nur innerhalb der europäischen Gemeinschaft, sondern auch im Rahmen der NATO und ihrer globalen Partner. Er wies auf die zunehmende Annäherung zwischen Russland, China, Nordkorea und Iran hin, die zusammenarbeiten, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen - eine Tatsache, die weitreichende Auswirkungen hat. Im Gegenzug für diese Unterstützung, so Rutte, „liefert Russland Technologie an Nordkorea“, die es der DVRK ermöglicht, „das US-amerikanische Festland, Kontinentaleuropa und unsere indo-pazifischen Partner zu bedrohen“. „Das sind neue, gefährliche Entwicklungen, die wir gemeinsam besprechen müssen.“
Am Rande des Treffens in Budapest traf der Generalsekretär mit einer Reihe anderer Staats- und Regierungschefs zusammen, darunter der Gastgeber, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy und der albanische Präsident Edi Rama sowie andere.
