Demokratie kann mehr als AfD-Einheizer-Parolen

Demokratie statt Slogans – Ein Manifest in zehn Punkten

Die AfD lebt von einprägsamen Schlagworten: „Grenzen dicht!“, „Gesetz und Ordnung!“, „Unser Land zuerst!“ Diese Parolen erzeugen Aufmerksamkeit, aber sie bieten keine Lösungen. Demokratie hingegen ist komplex, lebendig und wirksam. Sie lebt von Vielfalt, Integration, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, sozialer Gerechtigkeit und aktiver Bürgerbeteiligung. Sie ist nicht laut, sie ist tragfähig.

Die folgenden zehn Punkte zeigen, wie Demokratie nicht nur die leeren Parolen der AfD überflüssig macht, sondern attraktive Perspektiven für die Gesellschaft eröffnet.

Migration als Stärke begreifen

AfD-Slogan: „Grenzen schließen – dann haben wir Ruhe.“

• Realität: Abschottung verlangsamt Wirtschaft, verschärft Fachkräftemangel und isoliert das Land international.

• Demokratische Antwort: Migration wird als Chance gestaltet. Durch geordnete Verfahren, gezielte Fachkräfteprogramme und schnelle Asylentscheidungen entsteht eine integrierte Gesellschaft. Neue Mitbürger bringen Wissen, Energie und Innovationen.

• Beispiel: In Frankfurt zeigt sich, dass Migration Innovationen fördert: Start-ups, Handwerksbetriebe und multikulturelle Stadtviertel entstehen. Integration schafft Dynamik, keine Krise.

Fremde Kulturen neu erfahren

AfD-Slogan: „Die nehmen uns unsere Kultur weg.“

• Realität: Kultur wächst durch Begegnung, nicht durch Isolation. Jede neue Tradition erweitert das gesellschaftliche Spektrum.

• Demokratische Antwort:

  • Musik, Literatur, Feste und Bräuche anderer Kulturen bereichern die Gesellschaft.

  • Öffentliche Praktiken werden verhältnismäßig geregelt: Übermäßige Lautstärke in der Öffentlichkeit, etwa mehrfach täglich Muezzinrufe, wird eingeschränkt. Digitale Mitteilungen ermöglichen den Gläubigen, ihre Gebete zu verfolgen, ohne die Nachbarschaft dauerhaft zu stören. Andere Religionen brauchen dies nicht.

  • Ziel: Harmonie und Respekt, nicht Einschränkung der Religionsfreiheit.

• Beispiel: Städte wie Köln und Mannheim regulieren Gebetsrufe über Lautsprecherzeiten oder digitale Dienste – Nachbarn werden geschützt, Gläubige praktizieren weiterhin ihre Religion.

Ungewohnte Lebensstile und Erscheinungsweisen verstehen

AfD-Slogan: „Unsere Art zu leben ist bedroht.“

• Realität: Gesellschaftlicher Wandel ist Fortschritt, kein Untergang.

• Demokratische Antwort: Unterschiedliche Familienformen, Religionen, Kleidungsstile und Identitäten bereichern die Gesellschaft. Vielfalt stärkt soziale Resilienz und ermöglicht Lösungen für komplexe Probleme.

• Beispiel: Das Projekt „One World Basketball“ in Berlin bringt Menschen mit und ohne Fluchterfahrung zusammen und fördert den interkulturellen Austausch durch Sport.
  
  
  

Mehr Verstand und Toleranz zeigen

AfD-Slogan: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen …“

• Realität: Worte ohne Verantwortung spalten, statt zu verbinden.

• Demokratische Antwort: Demokratie lebt von Reflexion, Fakten und Empathie. Toleranz bedeutet, Konflikte konstruktiv auszutragen und gegensätzliche Sichtweisen zu verstehen, ohne Grundwerte zu gefährden.

• Beispiel: Die App „Ankommen“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unterstützt Geflüchtete beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Integration in die Gesellschaft. Weitere Apps A1 bis B2 stehen zur Verfügung.

Integration durch Bildung und Arbeit

AfD-Slogan: „Die sollen sich gefälligst anpassen.“

• Realität: Anpassung erzwingt keinen Zusammenhalt.

• Demokratische Antwort: Integration ist ein gegenseitiger Prozess. Bildung, Sprachkenntnisse, Ausbildung und Arbeit öffnen Türen. Wer sich einbringt, wird Teil der Gesellschaft.

• Beispiel: Inzwischen bildet bereits jedes zehnte Unternehmen Geflüchtete im Rahmen einer dualen Ausbildung aus, was zu einer nachhaltigeren Integration führt.

Miteinander für eine große Demokratie arbeiten

AfD-Slogan: „Wir gegen die da oben.“

• Realität: Spaltung lähmt demokratische Entwicklung.

• Demokratische Antwort: Demokratie ist gemeinsames Handeln. Alle Bürgerinnen und Bürger – alt oder jung, einheimisch oder zugewandert – tragen Verantwortung. Beteiligung schafft Stärke, Identifikation und Zusammenhalt.

• Beispiel: Das Projekt „Integreat“ bietet Geflüchteten und Migrant:innen lokale Informationen und Angebote, die von Kommunalverwaltungen oder Integrationsbeauftragten gepflegt und in jeweils vor Ort relevanten Sprachen verfügbar gemacht werden.

Sicherheit durch den Rechtsstaat

AfD-Slogan: „Law and Order – hart durchgreifen!“

• Realität: Härte allein erzeugt Misstrauen und Ungerechtigkeit.

• Demokratische Antwort: Sicherheit entsteht durch Gleichheit vor dem Gesetz. Täter werden verfolgt, Opfer geschützt – unabhängig von Herkunft oder Status. Rechtsstaatlichkeit schützt Bürger besser als populistische Schlagworte.

• Beispiel: Das EU-Projekt „NoVaMigra“ fördert eine rechtebasierte, demokratische Perspektive für die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU und stärkt die Rechtsstaatlichkeit.

Klare Bestrafungen bei dauernder Störung

AfD-Slogan: „Null Toleranz!“

• Realität: Parolen erzeugen Show, keine Ordnung.

• Demokratische Antwort: Demokratie ist wehrhaft. Wer Prozesse sabotiert, Gewalt verbreitet oder extremistische Ideologien aktiv verfolgt, erfährt klare, verhältnismäßige Sanktionen: Ausweisung, Inhaftierung oder strafrechtliche Maßnahmen – gerecht und transparent.

• Beispiel: In Deutschland werden Projekte zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt unterstützt, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Soziale Fairness sichern

AfD-Slogan: „Die Ausländer kriegen alles, wir nichts.“

• Realität: Soziale Ungleichheit betrifft alle Bürger. Ausgrenzung schwächt die Gesellschaft.

• Demokratische Antwort: Faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, stabile Renten und Gesundheitsversorgung sichern Solidarität und Zusammenhalt. Wer teilt, stärkt die Gemeinschaft; wer spaltet, schwächt sie.

• Beispiel: Die Integrationsbeauftragte unterstützt Projekte zur Unterstützung von Geflüchteten, zur Bekämpfung von Rassismus und für mehr Chancengleichheit und Teilhabe mit 10,3 Millionen Euro im Jahr 2024.

Eine wehrhafte, lernende Demokratie

AfD-Slogan: „Wir brauchen eine starke Hand!“

• Realität: Autoritäre Konzepte führen zu Unterdrückung, nicht zu Stärke.

• Demokratische Antwort: Demokratie ist stark, weil sie lernfähig ist. Sie toleriert Kritik, passt sich neuen Herausforderungen an und bleibt offen für Beteiligung. Wer Vielfalt versteht, Konflikte konstruktiv löst und gemeinsam handelt, baut die einzige stabile Zukunft.

• Beispiel: Das EU-Projekt „Prague Process“ fördert Migration Partnerschaften unter 50 teilnehmenden Staaten, um Migration gemeinsam zu gestalten und zu bewältigen.

Demokratie ist Substanz, keine Parole

Die AfD lebt von einfachen Schlagworten, die Angst erzeugen und Komplexität verdrängen. Unser demokratisches Programm setzt auf Inhalt, Pragmatismus und Mitgestaltung.

Demokratie bedeutet:

• Vielfalt wertschätzen,

• Integration fördern,

• Rechtsstaatlichkeit sichern,

• soziale Fairness garantieren,

• Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Sie ist praktisch, wirksam und zukunftsfähig. Wer dieses Programm versteht, erkennt sofort: Demokratie ist mehr als Slogans – sie ist eine lebendige Praxis, die Probleme löst, Vielfalt stärkt und Menschen zusammenführt. 

Buchbesprechung: Bürgerbeteiligung 3.0

oekom verein (Hrsg.)

Bürgerbeteiligung 3.0

Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung

Wie die Politik mit ökonomischen und sozialen Krisen umgeht, bringt nicht nur in den USA, Spanien und Israel die Bürgerinnen und Bürger in Rage und auf die Straße. Auch in Deutschland wollen immer mehr Menschen ihr Wohl und Wehe nicht länger allein Politikern und Lobbyisten überlassen.  Was früher nur von Alternativbewegungen wie der FRIEDENSBEWEGUNG oder ATOMKRAFT? NEIN DANKE angegangen wurde ist heute weit verbreitet in allen Gesellschaftsschichten. Es werden mehr Bürger wach, wollen mitbestimmen, allein es gibt keine Wege! Dennoch ist auch das Desinteresse und Verstecken der eigenen Meinung noch groß, die Vergangenheit und das Denkverbot sind noch bei vielen virulent.
Die Diskussion um mehr Mitbestimmung ist voll entbrannt. Kreative Protestformen lassen sich diejenigen einfallen, die nicht länger auf eine wirksame Klimaschutzpolitik oder auf faire Erörterungen vermeintlich alternativloser Infrastrukturprojekte warten wollen. Geteilt sind die Meinungen bei der Frage, ob stärkere Bürgerbeteiligung auch mehr Umweltschutz bringt oder eher eine Gefahr für Planungssicherheit und Demokratie darstellen. Fest steht: Die spannende Zukunft der Bürgerbeteiligung beginnt gerade erst.

Rezension von Alfred Auer, partizipation.at

Immer mehr BürgerInnen und Bürger wollen immer öfter mehr tun, als nur alle paar Jahre bei Wahlen ihr Kreuzchen zu machen. Sie wollen nicht länger erst dann gehört werden, wenn eigentlich schon alles gelaufen und entschieden ist. Wirklich verwunderlich ist der Unmut der Menschen nicht. Neu hingegen ist die neue Kreativität und Entschiedenheit der Proteste. Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift „politische ökologie“ (12/2010_29. Jg.) des oekom-Verlages macht sich vor dem Hintergrund der aktuellen Protestbewegungen (von Stuttgart 21 bis zur Occupy-Bewegung) mit der Frage, ob eine neue Balance zwischen staatlicher Handlungsfähigkeit und demokratischer Mitbestimmung überhaupt möglich ist (vgl. S. 7). Dabei nehmen die AutorInnen u. a. in den Blick, welche zivilgesellschaftlichen Akteure den Wandel vorantreiben, was Proteste erfolgreich macht, wie Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren bei Großvorhaben gestärkt werden kann oder welche Kommunikationswege politische Partizipation heute braucht.

Den Wutbürger zivilisieren
Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der gegenwärtig stattfindenden Transformation nimmt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie zum Anlass, darüber nachzudenken, wie eine Ermächtigung zur Bürgermitbestimmung konkret aussehen könnte. Er gibt zu bedenken, dass wir uns bei aller Euphorie um Beteiligung und Mitbestimmung zunächst ein realistisches Bild vom tatsächlichen Niveau der Partizipation in der liberalen Demokratie machen müssen und nicht bei „der Feier des empörten Wutbürgers stehen bleiben“ dürfen(S. 21). Es geht nämlich darum, eine Brücke vom Engagement zur Beteiligung zu bauen, d. h. die WutbürgerInnen zu MutbürgerInnen zu „zivilisieren“, wozu die politischen Parteien bisher jedenfalls nicht in der Lage sind: „Für „Citizen Empowerment“, die Stärkung der Bürgergesellschaft, hat die Berufspolitik wenig Sinn und Gespür“ (S. 23), so Leggewie. Sein Vorschlag lautet deshalb, dass die BürgerInnen massenhaft den Parteien beitreten sollen, um eine Reform von innen heraus zu ermöglichen. Hans J. Lietzmann betrachtet Bürgerbeteiligung im Wandel der Zeit und differenziert zunächst den Wutbürger als Reaktion auf eskalierende politische Ereignisse und andererseits die stillen aber ganz alltäglich gewordene Realität von Bürgerbeteiligungsprozessen in nahezu allen Städten und Regionen Deutschlands. (vgl. S. 29) Gleichzeitig konstatiert der Sozialforscher, dass sich einerseits die Handlungsmöglichkeiten der traditionellen Institutionen wie Parlamente, Verwaltungsspitzen, Parteien und Verbände verringern und andererseits die Beteiligung derer, die diesen Prozess aufmerksam verfolgen und besorgt registrieren, auf dem Stand des 19. Jahrhunderts stehen geblieben sei (S. 30f.). Gleichzeitig aber nimmt, so der Befund des Autors, die Alltagskompetenz der Bürgerschaft in der heutigen Wissensgesellschaft und die Politikbereitschaft (im Gegensatz zur Parteienverdrossenheit) ständig zu. „Da wirkt es absurd, dass wir über die Ausgestaltung unserer Umwelt und unserer Städte nicht von Anfang an kritisch nachdenken und gestaltend mitentscheiden dürfen.“ (S. 31) Schließlich wünscht sich Lietzmann eine „Richtungsentscheidung für eine neue Gewaltenteilung in Form einer sowohl sehr frühzeitigen als auch ergebnisoffenen Beteiligung der Bürgerschaft an den schwierigen und riskanten Entscheidungen, die die Politik der Gegenwart allenthalben einfordert“ (S. 35).

Zukunft der Demokratie
Der Autor des vielbeachteten Buches „Die erregte Republik“, Thymian Bussemer, betont in seinem Statement, dass die momentane Vertrauenskrise keine Krise der Demokratie an sich sei, sondern eine Krise der Repräsentation. Er äußert sich skeptisch darüber, dass eine Revitalisierung der Demokratie durch mehr Plebiszite, einer Direktwahl des Bundespräsidenten und mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene die Abnutzungsprobleme der Demokratie beheben würden. Chancen sieht er vielmehr darin, „die Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie zu überwinden und den Wert der repräsentativen Systems wieder ins Bewusstsein zu rufen“, denn es sei seiner Ansicht nach ein Irrtum zu glauben, „die direktere Demokratie wäre die bessere Demokratie“ (S. 105f.).
Schließlich geht es in einem Gespräch mit dem Politologen und Beteiligungsforscher Roland Roth (mit Helena Obermayr) über die Bedeutung der Occupy-Bewegung, notwendige Reformen bei der Mitbestimmung und über mögliche Folgen eines weiteren Demokratieabbaus, um die „Zukunft unserer Demokratie“ schlechthin. Kritisch äußert er sich über die Chancen der Beteiligung bei den großen Problemfeldern Ungleichheitseffekte, Ökologie- und Weltfinanzkrise. Der Wissenschaftler fordert zu Recht, Demokratie zu einer Bildungsfrage zu machen, denn nur so könne es gelingen, breitere Beteiligung zu sichern und die Gefahr einer schichtspezifischen Beteiligung zu überwinden. (vgl. 112) Deshalb sei es unbedingt notwendig, Demokratie von unten instand zu setzen.
Weitere Themen sind u. a. die verschiedenen Formen informeller Beteiligung von Agendakonferenz bis Zukunftswerkstätten, Atomkraft und Protest sowie Aspekte des globalen Jugendwiderstands oder das Verhältnis von politischer politischer Kultur und Großprojekten. Alles in allem eine überaus gelungene Zusammenfassung verschiedener Beteiligungsformen. Inwieweit die Bürgerbeteiligung in Zukunft mehr Einfluss auf die Politik nehmen kann, bleibt offen und hängt von vielen auch in diesem Reader besprochenen Faktoren zusammen.

„Richtig praktizierte repräsentative Demokratie dagegen bedeutet kluge, auf Vertrauen begründete Delegation von Macht auf Zeit in der begründeten Annahme, dass die komplizierten Aushandlungswege der Politik am Ende Ergebnisse erbringen, die für die Mehrheit der Menschen positive Effekte haben und so den Zusammenhalt dauerhaft sichern.“ (Bussemer, S. 106)
„Offensichtlich leben wir mittlerweile in einer Räterepublik, in der die Aufsichtsräte von Großunternehmen und Banken viel entscheidender sind als das, was in den Parlamenten passiert.“ (R. Roth, S. 109)

Lesetermin mit Heiner Geißler im Rahmen des Eifel-Literatur-Festivals 2012

Der »Stuttgart 21«-Schlichter Heiner Geißler plädiert für mehr  Bürgerbeteiligung in der Politik!  Freitag, 27. April 2012, 20 Uhr, Wittlich, Atrium des Cusanus-Gymnasiums

Einlass: 19 Uhr, VVK 18,– Euro, AK 20,– Euro

Der Faden ist gerissen: Politik und Bürger driften auseinander. Immer  mehr Menschen wollen ihr Schicksal ohne die politischen Parteien selbst in die Hand nehmen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sondern auf die Straße. Diese Krise der Demokratie braucht eine Antwort. Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: In Deutschland findet ein Bürgeraufstand statt. Heiner Geißler, der Schlichter von S 21, nennt die Hintergründe für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die offizielle Politik: Die Trennung von Geist und Macht, die Herrschaft der Märkte über die des Volkes, die Ökonomisierung der Gesellschaft, die fehlende Transparenz der bürokratischen Genehmigungsverfahren. Geißler sieht eine Krise der Demokratie, sieht Defizite des Parlamentarismus in einer Mediendemokratie mit Internet und Facebook. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit S 21 entwirft Geißler neue Formen einer Bürgerbeteiligungsdemokratie und offenen Diskursrepublik. Sie sollen das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und der Demokratie neue Perspektiven geben.

Endlich sieht auch ein prominenter CDU-Vertreter die Notwendigkeit einer verstärkten Bürgerbeteiligung, statt der dort propagierten allein gültigen Mitgliedermitbestimmung gegen Mitgliedsbeitrag.