Frieden in der UKRAINE: Wie viele Ansprüche können Diebe überhaupt haben?

Die aktuellen Ukraine-Verhandlungen sind von Spannungen geprägt: Russland stellt überzogene Forderungen, während die USA, Europa und die Ukraine versuchen, einen realistischen Friedensplan zu entwickeln. Viele Beobachter sehen darin ein Machtpoker, bei dem Moskau wenig echte Berechtigung für seine Ansprüche hat.  

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von der „größten diplomatischen Dynamik seit 2022“. Ein Waffenstillstand scheint möglich, doch Russland blockiert mit Maximalforderungen. 

Die USA haben einen Plan entworfen, dem die Ukraine und Europa zu 90 % zustimmen. Präsident Trump erklärte, man sei „einer Friedenslösung näher als je zuvor“.  

Russlands Rolle: Fortschritte hängen allein davon ab, ob der Kreml ernsthaftes Interesse an einem langfristigen Frieden zeigt. Bisher deutet vieles darauf hin, dass Moskau taktisch verzögert und unrealistische Ansprüche erhebt.  

Europäische Position: Die EU verlangt Sicherheitsgarantien ähnlich wie in der NATO, bevor über Gebietsfragen gesprochen wird. Man fürchtet, dass ein zu schneller Deal Russland belohnen könnte.  

Gebietsabtretungen, Truppenabzug, eingefrorene russische Vermögen und Sicherheitsgarantien sind die Kernfragen.  

Russische Lügen und Ansprüche
Viele Experten sehen die russische Verhandlungsstrategie als Versuch, durch Drohungen und Propaganda mehr herauszuschlagen, als militärisch oder politisch gerechtfertigt wäre.  

Gefahr für Europa
Politologen warnen, dass Europa oft „einen Schritt hinterher“ sei und Chancen verpasst habe, selbst die Verhandlungen zu prägen.  

Machtpoker
Die Gespräche sind weniger ein konstruktiver Friedensprozess als ein geopolitisches Ringen, bei dem Russland versucht, seine Position künstlich aufzuwerten.  

Russland agiert mit überzogenen Forderungen und wenig Berechtigung, während die Ukraine, Europa und die USA versuchen, einen realistischen Weg zum Frieden zu finden.  

Akteur	Hauptforderung / Position	Einschätzung
Ukraine	Keine Gebietsabtretungen ohne belastbare Sicherheitsgarantien; Waffenstillstand nur mit Rückzug russischer Truppen	Verteidigt Souveränität; kompromissbereit bei belastbaren Garantien
Europa (EU)	Sicherheitsgarantien und internationale Absicherung vor Debatten über Gebietsfragen	Vorsicht vor übermäßigen Zugeständnissen an Russland
USA	Druck auf zügige Verhandlungen; weitgehende Übereinstimmung mit Kiew und EU über Rahmen	Pragmatisch, aber Risiko von Druck auf ukrainische Positionen
Russland	Forderung nach Anerkennung auch von nicht erfolgten Gebietsgewinnen und politischen Zugeständnissen, obwohl ihm keinerlei Gebiete nach Rechtslage zustehen. Auch die Krim und die Oblaste Donezk und Luhansk nicht. Das ist, als ob Bestohlene mit den Dieben ernsthaft über das Eigentum verhandeln müssten	Überzogene, sog. Großmannsansprüche ohne völkerrechtliche Grundlage. Darüber müssen die Beteiligten diskutieren

Frieden in der Ukraine: Was wäre, wenn? Waffenruhe und Truppenrückzug für Putin!

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Die Fronten sind verhärtet, viele widersprüchliche Nachrichten und Meinungen der Beteiligten und der Beobachter sind unterwegs. Einiges ist doch klar: Putin kann sich Friedensverhandlungen vorstellen, Zelenskyj auch.

Außenminister Lawrow hat klargestellt, dass Russland allerdings nicht bereit ist, die besetzten Gebiete aufzugeben. Aktuell brachte Lawrow noch die aktualisierte Wunschfassung vor, dass die Großstädte, die Russland schon länger angreift, aber nicht einnehmen kann, bitte sehr auch zu Russland gehören müssen (???). Er fordert, dass die Ukraine diese Gebietsverluste anerkennt und auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Diese Position erschwert Friedensverhandlungen erheblich, da die Ukraine wiederholt betont hat, keine Gebietsverluste zu akzeptieren. Sie wird auch keine Großstädte verschenken.

NATO-Beitritt als Verhandlungsgegenstand?

NATO-Beitritte gehen Russland ebenso wie EU-Beitritte nichts an. Beides ist ein Wunsch der Ukrainer und auch der NATO bzw. der EU. Der NATO-Beitritt eines Landes ist grundsätzlich eine souveräne Entscheidung eines Landes, bei der Russland formal kein Mitspracherecht hat. Dennoch betrachtet Russland die NATO-Erweiterung als direkte Bedrohung seiner Sicherheit, was Moskau dazu bewegt, diplomatisch (und manchmal militärisch) darauf zu reagieren. Russlands Machträume schrumpfen. Im Worst Case stünden Nato-Soldaten schneller in Moskau als erwünscht. Das wäre allerdings nur im V-Fall so.

Die Herausforderung der Friedensbildung besteht darin, einen Mittelweg zu finden, der sowohl die Sicherheit der Ukraine und ihrer Verbündeten gewährleistet als auch die Spannungen mit Russland entschärft. Es bleibt eine schwierige Balance.

Was wäre, wenn?

Total einfach wäre der kampflose Rückzug der russischen Angreifer hinter die alte bestehende Staatsgrenze, während das gesamte umkämpfte Gebiet der vier Regionen plus der Krim bis zur russischen Staatsgrenze unter gemeinsame, also ukrainische und russische zivile Verwaltung gestellt wird, bis es nach 1 bis 2 Jahren zu einem Referendum über die weitere nationale Zugehörigkeit kommt. Russland beteiligt sich ebenso wie die Europäer an den Aufräumarbeiten.  

Das ist eine potenzielle Übergangslösung, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Ein Rückzug der russischen Truppen könnte die Spannungen sofort verringern, während eine vorübergehende russische Mitverwaltung bis zu einem Referendum Raum für diplomatische Lösungen schaffen könnte. Die verwalteten Räume müssten sorgfältig festgelegt werden, die beiden Parteien sollen sich nicht ins Gehege kommen.

Allerdings birgt ein solcher Ansatz Herausforderungen: Wer würde das Referendum überwachen, um sicherzustellen, dass es frei und fair abläuft? Und wie könnten die Interessen der Ukraine gleichzeitig geschützt werden, ohne das Risiko, dass Russland seinen Einfluss weiter ausbaut? 

Hier beginnt auch die Mitarbeit internationaler Akteure wie UN oder OSZE eine Rolle zu spielen, um Neutralität zu garantieren.

Wie kann ein solcher Plan beiderseits akzeptiert werden?

Eine EU-Friedenstruppe würde ergänzend zum Referendum den ukrainisch-russischen Übergangsraum bewachen, bei Abwahl Russlands fällt alles an die Ukraine oder umgekehrt. Eine EU-Friedenstruppe könnte als neutrale Instanz fungieren, um die Sicherheit und Fairness des Prozesses zu gewährleisten. Damit könnte man das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der Konfliktparteien gewinnen. Ein solches Modell würde jedoch die Zustimmung beider Seiten und eine enge Koordination mit internationalen Organisationen erfordern. Außerdem müsste man sicherstellen, dass alle Parteien die Ergebnisse des Referendums respektieren, unabhängig vom Ausgang.

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