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| Foto von Red Nguyen |
Kooperation mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger im Rahmen des Media Freedom Rapid Response zeigt einen alarmierenden Anstieg physischer Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Sie ist als PDF downloadbar.
Im Jahr 2024 wurden 98 Fälle in Deutschland verzeichnet, ein Höchststand seit Beginn der Langzeitstudie 2015. Besonders auffällig ist, dass die Zahl der Angriffe seit fünf Jahren deutlich höher liegt als vor der Corona-Pandemie.
Ein Großteil der Angriffe ereignete sich bei pro-palästinensischen Demonstrationen, wo die Pressefreiheit stark eingeschränkt wurde. Die Berichterstattung bei solchen Veranstaltungen ist oft nur unter Schutzmaßnahmen möglich. Strukturell bleibt die extreme Rechte die größte Bedrohung für die Pressefreiheit. Das Bundesinnenministerium meldete 2024 einen neuen Höchststand rechtsextremer Straftaten. Die Partei AfD trug durch ihre Wahlerfolge und öffentliche Agitation zur Normalisierung extrem rechter Ideologien bei, was sich in einer erhöhten Mobilisierungsfähigkeit äußert. Journalist:innen berichten von Schikanen, Diffamierungen und verweigerten Akkreditierungen bei AfD-Veranstaltungen.
Berlin verzeichnete die meisten Angriffe (62 Fälle), gefolgt von Sachsen (10) und Bayern (7). Berlin hat Sachsen als Spitzenreiter für Angriffe auf Medienschaffende abgelöst. Die Studie unterstreicht die wachsende Gefahr für die Pressefreiheit durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen.
Die Studie des „Langzeitmonitorings Lokaljournalismus“ verdeutlicht die zunehmend prekäre Lage von Journalist:innen in Sachsen und Thüringen, speziell Lokaljournalist:innen. Verschärft durch die politischen Wahlergebnisse zugunsten der extremen Rechten hat sich die Bedrohungslage für Medienakteure dramatisch verschlechtert. Medienfeindlichkeit ist für viele Funktionsträger:innen der extremen Rechten ein strategisches Element, das von Teilen der Bevölkerung toleriert oder sogar unterstützt wird. Hierbei spielen sowohl institutionalisierte als auch außerparlamentarische rechte Akteur:innen sowie verschwörungsideologische Gruppen eine entscheidende Rolle.
Besonders bei Versammlungen und Veranstaltungen sind Einschüchterungen und Übergriffe auf Medienschaffende keine Seltenheit. Lokaljournalist:innen sind dabei besonders exponiert, da die Nähe zu diesen Akteur:innen nicht nur beruflich, sondern auch privat besteht. Ihre Berichterstattung über extrem rechte Gruppierungen, insbesondere solche mit breiter öffentlicher Zustimmung wie die AfD, wird durch Beleidigungen, Drohungen und gezielte Kampagnen gegen sie erschwert. Die psychischen und logistischen Belastungen führen häufig dazu, dass Journalist:innen ihre Berichterstattung einschränken oder Themen ganz meiden.
Exiljournalist:innen in Deutschland, die autoritären Regimen entfliehen, stehen ebenfalls unter enormem Druck. Sie werden häufig transnational verfolgt durch Überwachung, digitale Angriffe und Einschüchterungsversuche. Tragische Beispiele wie der mutmaßliche Giftanschlag auf Jelena Kostjutschenko verdeutlichen die realen Gefahren, denen Exiljournalist:innen ausgesetzt sind. Gleichzeitig mangelt es in Deutschland an Sensibilität für ihre besonderen Herausforderungen. Neben staatlichem Schutz benötigen sie mehr Unterstützung in den Redaktionen.
Gegenmaßnahmen werden langsam ausgeweitet. Psychosoziale Unterstützung in öffentlich-rechtlichen Medienhäusern und Initiativen wie „No SLAPP“ greifen zentrale Probleme auf, doch bleiben Schutz- und Unterstützungslücken bestehen. Eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung von Hassrede und klare Regelungen für Bedrohungen, wie die Auskunftssperre im Melderegister, werden gefordert. Besonders wichtig bleibt die Förderung einer offenen Gesprächskultur zum Thema mentale Gesundheit – sowohl für festangestellte als auch für freie Journalist:innen. Diese multidimensionale Bedrohungslage verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden und nachhaltigen Unterstützung von Medienschaffenden in Deutschland.
Insgesamt wurden durch das ECPMF 488 Fälle dokumentiert.
