Friedensziel in der Ukraine: Rückzug Putins

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Die Idee, Putin durch zunehmenden Druck letztlich zum Rückzug zu bewegen, basiert auf einem dualen Ansatz: Einerseits muss er durch wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen klar signalisiert bekommen, dass seine aggressive Politik unhaltbar ist, andererseits ist es entscheidend, sein Verhalten kontinuierlich zu überwachen. Ein effektives Überwachungssystem würde es ermöglichen, Putins Reaktionen und eventuelle taktische Änderungen in Echtzeit zu erfassen. Dadurch könnte die internationale Staatengemeinschaft – etwa durch spezialisierte Überwachungsmissionen oder internationale Organisationen wie die OSZE – jederzeit validieren, ob er sich an angedeutete Rückzugsmodalitäten hält oder ob weitere Schritte notwendig werden. Das bedeutet keine militärischen Maßnahmen, die auf NATO-Seite ergänzend eine Taskforce der europäischen Luftwaffe zur schützenden Unterstützung haben könnte.

Es wird nicht nur darum gehen, dem aggressiven Widerstand entgegenzuwirken, sondern auch darum, den Druck aufrechtzuerhalten, bis ein deutlicher Rückzug erfolgt. Dabei erfordert der Erfolg dieses Ansatzes eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftspolitischen, militärischen, politisch-diplomatischen und nachrichtendienstlichen Akteuren innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Diese koordinierte Aktion unterstreicht, dass usurpatorisch-retrogrades Handeln – gleich welcher Form – langfristig nicht toleriert wird. Das gilt auch für eine Drohankündigung der Rechtsradikalen aus AfD Deutschland, Ungarn, Serbien, Bulgarien und Rumänien, die tatsächlich an einen konzertierten Einmarsch in der Ukraine denken, ihn planen, und zwar im historischen Stil (auch des sowjetischen) Russlands mit angeblichem Schutz von Minderheiten (vgl. "Rechtsextreme AfD-Verbündete wollen in der Ukraine einmarschieren". Von Jonas Mueller-Toewe).

Die Möglichkeit, Frieden anzustreben, ohne die besetzten Gebiete an Putin abzutreten, besteht darin, einen mehrstufigen Ansatz zu wählen, der militärische, diplomatische und verteidigungspolitische Elemente miteinander verknüpft:

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine

Um den Druck auf Putin zu erhöhen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen, muss die Ukraine in der Lage sein, ihre Souveränität effektiv zu verteidigen. Dies umfasst neben der Bereitstellung moderner Waffensysteme durch internationale Partner—beispielsweise präzisionsgelenkte Systeme wie Taurus, die gezielt strategische Infrastrukturen angreifen können—auch umfassende Trainings- und Aufklärungsmaßnahmen. Ein starker militärischer Rückhalt signalisiert Putin, dass weitere aggressive Schritte mit hohen Kosten verbunden wären. Die Ukraine kann durch Kauf ukrainischer Waffenentwicklungen und Standardausrüstung gefördert werden.

Internationale Sicherheitsgarantien und Überwachung

Parallel zur militärischen Unterstützung sollte ein international abgesichertes Überwachungs- und Sicherheitsregime etabliert werden. Eine von einem breiten Bündnis (beispielsweise bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weiteren Partnern) kontrollierte Friedensmission könnte die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen. Dabei müsste klargestellt werden, dass der Verzicht auf territoriale Zugeständnisse die Basis für jegliche Friedensverhandlungen ist. Ein solches Mandat könnte unter der Schirmherrschaft der UN oder einer speziell dafür geschaffenen internationalen Koalition stehen und somit jederzeit Verstöße dokumentieren und öffentlich machen.

Diplomatische Verhandlung unter klar definierten Bedingungen

Im diplomatischen Rahmen muss unmissverständlich festgelegt werden, dass jede Friedenslösung die internationale Rechtsordnung und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Dies könnte bedeuten, dass zukünftige Verhandlungen nicht auf der Grundlage von faktischen Machtverhältnissen geführt werden, sondern auf einem klaren, von der internationalen Gemeinschaft abgesicherten Rechtsanspruch der Ukraine auf ihr gesamtes Gebiet beruhen. Vertrauensbildende Maßnahmen – beispielsweise Austauschgespräche, schrittweise Umsetzung eines entmilitarisierten Status in bestimmten Zonen und langfristige wirtschaftliche Wiederaufbaupläne – können dazu beitragen, einen Weg in Richtung Stabilität zu ebnen, ohne territoriale Gewinne des Aggressors anzuerkennen.

Koordination und Druck durch internationale Sanktionen

Der Druck auf Russland muss dazu kontinuierlich aufrechterhalten werden. Neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine spielen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen eine zentrale Rolle. Eine konsequente internationale Koalition kann dabei helfen, Russland in eine Lage zu bringen, in der es langfristig wirtschaftlich und politisch keine Vorteile mehr aus der Besetzung zieht. Diese Mehrfrontenmethode - auf dem Gebiet des Militärs, der Diplomatie und der Wirtschaft - schafft einen starken Anreiz für einen Rückzug, ohne dass Ukraine territoriale Verluste hinnehmen muss.

Letztlich besteht der Schlüssel darin, einen Zustand herbeizuführen, in dem Putin erkennt, dass Fortsetzung der Aggression für ihn langfristig teurer ist als ein Rückzug, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Souveränität und Integrität der Ukraine international verankert und geschützt bleiben. Gleichzeit haben wir in Deutschland den Aufruhr von  einem rechtsradikalen Drittel der Wähler zu verhindern.

Buchvorstellung: UND PLÖTZLICH WAREN WIR VERBRECHER

Michael Proksch
Dorothea Ebert 
Und plötzlich waren wir Verbrecher
Geschichte einer Republikflucht

 Im Sommer 1983 unternahmen die Geschwister Michael und Dorothea aus Dresden, beide Musiker, zusammen mit Dorotheas Mann und einem befreundeten Kunststudenten einen Fluchtversuch. Sie wollten während einer Ferienreise zu Fuß über die bulgarische Grenze nach Jugoslawien. Eltern und Freunde wussten nichts davon. Der Versuch scheiterte. Anfang 1984 wurden sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und um die Jahreswende 1984/85 von der Bundesrepublik freigekauft.

    Was brachte junge Menschen mit, wie es schien, guten Aussichten in der DDR dazu, das Risiko einer Republikflucht auf sich zu nehmen? Wie erlebten sie das Scheitern? Wie kamen sie im Gefängnis zurecht, als »Politische« unter Kriminellen? Der DDR-Alltag außerhalb und innerhalb der Gefängnisse und eine gescheiterte Flucht, erzählt aus der Perspektive von Schwester, Bruder und Mutter, die in Dresden zurückblieb.
dtv, 320 S., 14,90 €

Die Geschwister Dorothea und Michael Proksch wohnten in dem damaligen In-Viertel der Musiker und Künstler in der inneren Neustadt von Dresden. Sie hatten die Nase voll von der ideologischen Gehirnwäsche, die das Musikstudium überlagerte. Aufforderungen zur Bespitzelung anderer, selbst und gerade bei einem Parisaufenthalt, den Dorothea wahrnehmen darf. Dort sieht sie, was freies Leben bedeuten kann. Auch ihre WG-Mitbewohner sind begeistert. 1983 beschließt das Geschwisterpaar zu fliehen, gemeinsam mit den beiden Freunden. Sie besiegen ihre Angst und flüchten zunächst über Ungarn, dann über Bulgarien.
Dort werden sie im Gebirge von einem bulgarischen Grenzsoldat mit einer MP im Anschlag gestoppt.

"Wir liegen wehrlos auf dem Boden - bäuchlings. Die Soldaten kommen, halten uns ihre Gewehrläufe in den Nacken und mich ergreift das Gefühl, mein Leben sei jetzt zu Ende: Die Todesangst, die ich empfand, als ich erkannte, dass ein Gewehr auf mich gerichtet war und nur abgedrückt werden musste, bleibt wohl in meinem Gedächtnis unauslöschlich haften. Das kalte Eisen des Gewehrlaufs berührt meinen Nacken und meine Hände werden auf dem Rücken mit Lederbändern gefesselt."

Sie werden inhaftiert in dreckigen, kalten Gefängnissen der bulgarischen Staatssicherheit, nach  Hohenschönhausen in der DDR gebracht, von dort nach Dresden, wo die Gefangenen schließlich zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt werden. Zuchthaus Brandenburg und Frauenzuchthaus Hoheneck heißen die Stationen, bis sie die Bundesregierung zur Jahreswende 1984/85 freikauft.

Das Geschwisterpaar kann aufatmen, es entscheidet sich für München. Dort werden sie erfolgreiche Musiker. Die fast zwei Jahre als Häftlinge werden sie nie vergessen. Wenige Jahre später fiel die Grenze.
 
 

Dorothea Ebert, geboren 1960 in Dresden, absolvierte die Meisterklasse im Fach Violine an der Musikhochschule in Dresden und konzertierte bereits während ihres Studiums im In- und Ausland. Nach der Ausbürgerung setzte sie ihr Studium in Salzburg bei Sandor Vegh fort, nahm am Internationalen Kammermusikfest in Lockenhaus teil und trat danach zusammen mit Gidon Kremer im Wiener Konzerthaus auf. Sie ist seit 1987 als Dozentin am Richard-Strauss-Konservatorium, heute Hochschule für Musik und Theater, in München tätig und gehört seit 1988 als Geigerin dem Bayerischen Staatsorchester an.

Michael Proksch, geboren 1958, studierte Klavier an der Musikhochschule in Dresden, setzte nach der Ausbürgerung seine Klavier- und Kompositionsstudien in Genf, München und Berlin fort und ist heute freiberuflicher Komponist und Pianist. Er gab Konzerte im In- und Ausland, war 2006 »Composer in Residence« der Klassik Stiftung Weimar und 2007 Preisträger im Kompositionswettbewerb des Tonkünstlerverbandes. Er komponierte Musik für Bühnenprojekte, Hörbücher und Filmproduktionen und veröffentlichte Werke zur Klavierdidaktik.
 

Neues bei mareTV: Ukraine und Bulgarien

Ukraine: Sommer auf der Krim

Schon zu Sowjetzeiten war die Krim ein sozialistisches Badeparadies und streng bewachte Militärbasis zugleich. "Die Krim ist wie ein Blätterteig", meint Valerij Feisulajew, der Chef der Wasserrettung von Balaklawa, "die alten Schichten fallen ab, darunter zeigt sich ein neues Gesicht."

Er weiß, wovon er spricht: Stück für Stück bröckelt die Küste im Südwesten der Halbinsel Krim ab. Immer wieder muss Valerij Urlauber aus den Felsen vertreiben, wenn er nicht schon zu spät kommt. Im Sommer sind die Strände überfüllt. Fast alle Russen und Ukrainer träumen vom Sommerurlaub auf der Krim. Valerij baut in seiner Freizeit einen alten Marinekutter zur schnittigen Jacht um.

Bis heute ist das ukrainische Sewastopol Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Auch wenn der einst geheime Atom-U-Boot-Bunker inzwischen ein Besuchermagnet und die Flotte nuklear abgerüstet ist, spielt das Militär noch immer eine wichtige Rolle, nicht zur Freude aller Ukrainer. Das St. Georgskloster am Kap Fiolent liegt gleich neben dem militärischen Sperrgebiet. Jeden Morgen beobachten russische Posten den Mönch Sawatij, wenn er von der Klosterkirche die 751 Stufen hinab zum Strand steigt und von dort zum Kreuzfelsen schwimmt. Sawatij hat sich die Restaurierung der Klosteranlage zur Lebensaufgabe gemacht.

7. Juli 2011, 20.15 Uhr, NDR-Fernsehen, mareTV

Bulgariens Schwarzmeerküste

Kilometerlange goldfarbene Strände, einladende Buchten und dichtbewaldete Berge. "Vorgarten Gottes" nennen die Bulgaren ihr Land. mareTV erkundet die Schwarzmeerküste.

07.07.2011, 21 Uhr, NDR, mareTV