Die Versuche der Regierung Trump, der Ukraine eine putinfreundliche Kapitulation unterzujubeln, scheitern immer mehr
Und das ist gut so. Kein Mensch wünscht sich solche Schlichter. Sie sind genauso parteiisch und ungerecht wie die Lösung des UN-Sicherheitsrats, der komplett subjektive Verbiegungen zulässt. Der zahme Putin will nur Gutes …
Wenn die Ukraine gezwungen wird, besetzte Gebiete aufzugeben, könnte dies ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Länder schaffen. Es würde signalisieren, dass territoriale Aggression und die Verletzung internationaler Grenzen belohnt wird, was die globale Stabilität gefährden könnte.
Die Menschen in den besetzten Gebieten könnten unter russischer Kontrolle erheblich leiden, sei es durch Einschränkungen ihrer Rechte, kulturelle Assimilation oder andere Formen der Unterdrückung. Die Ukraine hat die Verantwortung, ihre Bürger zu schützen und ihre nationale Identität zu bewahren.
Ein absolutes Usurpationsverbot und Sanktionsgebot durch die UN-Vollversammlung wäre ein starkes Signal gegen die Verletzung internationaler Normen. Dazu hatte ich zuvor schon Darstellungen geliefert. Die Aufgabe der Gebiete könnte als Verstoß gegen diese Prinzipien angesehen werden und die Glaubwürdigkeit der UN schwächen.
Die Ukraine steht vor der Herausforderung, einen Weg zu finden, der sowohl Frieden als auch Gerechtigkeit gewährleistet, ohne die langfristige Sicherheit und Stabilität zu gefährden
Die Deklaration Putins als Aggressor würde eine klare Botschaft senden und könnte die internationale Gemeinschaft dazu mobilisieren, entschlossen gegen solche Verletzungen des Völkerrechts vorzugehen. Ein Rückzug der russischen Truppen wäre nicht nur ein Schritt in Richtung Frieden, sondern auch ein Zeichen dafür, dass territoriale Usurpation nicht toleriert wird. Zurück, marsch, marsch.
Die Staatengemeinschaft hat die Verantwortung, solche Prinzipien zu verteidigen, um zukünftige Aggressionen zu verhindern. Es könnte auch dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen wie der UN zu stärken.
Wenn Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine durch die Bereitstellung von Waffensystemen, die kurzfristig Russland erheblich schädigen könnten, noch deutlicher formuliert, sendet das ein starkes Signal an den Aggressor. Solche Maßnahmen würden zeigen, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht bereit ist, territoriale Verletzungen stillschweigend hinzunehmen – ein Schritt, der auch das Völkerrecht und das Prinzip der territorialen Integrität stärkt.
Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Auslieferung hochwirksamer Waffensysteme wie dem Taurus auch das Risiko birgt, die Konfliktdynamik zu verschärfen. Russland könnte diese Unterstützung als Provokation deuten und darauf mit einer verstärkten militärischen Gegenoffensive reagieren, was zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte. Das gefährliche Spiel der Provokation muss also immer gegen den strategischen Nutzen abgewogen werden.
Gleichwohl wäre es denkbar, dass ein fest entschlosseneres Deutschland in Abstimmung mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten eine koordinierte Strategie entwickelt, die den Forderungen der Staatengemeinschaft gerecht wird, ohne die eigene innenpolitische Stabilität zu gefährden.
Eine gezielte, strategisch überlegte Lieferung moderner Waffensysteme, was ja schon seit 2023 passiert, könnte als nachhaltiges Abschreckungsmittel wirken. Dies würde den langfristigen Anspruch unterstreichen, dass territoriale Usurpation niemals als politisch akzeptabel gelten darf. Dennoch darf dabei der Balanceakt zwischen einer wirksamen Unterstützung und der Vermeidung einer umfassenden Eskalation nicht vernachlässigt werden.
Der Einsatz von präzisionsgelenkten Systemen wie dem Taurus kann prinzipiell eine Rolle dabei spielen, kritische Versorgungslinien und Nachschubwege gezielt zu schwächen. Der Taurus ist ein moderner Marschflugkörper mit hoher Reichweite und Genauigkeit, der dazu konzipiert wurde, wichtige strategische Ziele zu treffen. In einem Szenario, in dem es darum geht, russische Liefer- und Versorgungslinien lahmzulegen, könnte er deshalb als ein effektives Mittel betrachtet werden.
Allerdings kann der gezielte Angriff auf Versorgungsinfrastrukturen auch unvorhergesehene Kollateralschäden und eine Destabilisierung der gesamten Konfliktdynamik zur Folge haben. Jede Entscheidung in diese Richtung muss daher sehr sorgfältig abgewogen und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen werden.
Putins 9tem Mai würde durch geeignete ukrainische Maßnahmen mit solchen Waffen ein deutliches Zeichen gesetzt werden, wie katastrophal sich Überfälle und Verwüstungen auswirken können. Aber an diesem Tag wünscht sich der Aggressor doch allgemeine Waffenruhe, um seine Feier nicht zu stören?
