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Ist eine Schwächung der Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen empfehlenswert?
Die sogenannte Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD dient dazu, die parlamentarische und politische Zusammenarbeit mit einer Partei zu verhindern, die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextremistischer Verdachtsfall bzw. in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Eine Auflösung dieser Abgrenzung würde:
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den Eindruck erwecken, dass verfassungsfeindliche oder demokratiegefährdende Positionen politisch akzeptabel werden,
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und somit die normative Kraft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schwächen.
Sicherheitsrelevante Auswirkungen
Eine Normalisierung oder politische Kooperation mit einer Partei, in der rechtsextreme Strömungen Einfluss haben, könnte nicht nur die Radikalisierung und gesellschaftliche Polarisierung verstärken, sondern auch Sicherheitsbehörden schwächen, die auf die Abwehr extremistischer Bestrebungen ausgerichtet sind. Eine Zusammenarbeit würde langfristig das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben. Die innere Sicherheit in Deutschland wäre logischerweise insgesamt gefährdet.
Geopolitische Risiken und Nähe zu Russland
Ein weiterer Aspekt betrifft die Außen- und Sicherheitspolitik. Die AfD wird in Teilen als „pro-russisch“ wahrgenommen. Sie äußert häufig verständnisvolle Positionen gegenüber der russischen Regierung und steht sanktionierenden oder unterstützenden Maßnahmen gegenüber der Ukraine skeptisch gegenüber. Eine politische Kooperation mit der AfD könnte daher als Annäherung an russische Interessen interpretiert werden – und würde damit strategisch die Position Deutschlands und Europas gegenüber Russland schwächen, ihre Ukrainepolitik untergraben. Insofern wäre eine solche Koalition indirekt eine politische Stärkung der „Arme Putins“ in Deutschland.
Die Auflösung der Brandmauer zur AfD wäre nicht nur innenpolitisch riskant, sondern auch geopolitisch problematisch.
