Trumps kommerzieller UN-Club als parallele Deal-Veranstaltung

Palästinenser
AI, gemeinfrei

Die Idee eines von Donald Trump propagierten „Friedensrats für Gaza“, der perspektivisch als eine Art
zweiter UN-Rat fungieren könnte, jedoch ohne demokratische Wahl, sondern auf Grundlage finanzieller, politischer oder sicherheitspolitischer Beteiligung, stellt einen tiefen Bruch mit den Grundprinzipien der bestehenden internationalen Ordnung dar. Ein solches Gremium würde seine Autorität nicht aus völkerrechtlich legitimierten Verfahren oder der Gleichheit souveräner Staaten beziehen, sondern aus Macht, Kapital und Durchsetzungsfähigkeit. Damit würde Legitimation durch Mandat ersetzt durch Legitimation durch Ressourcen.

Das ist keine multilaterale Politik im klassischen Sinn, sondern eine Form globaler Patronage, in der Einfluss gekauft und politische Teilhabe substituiert wird.

Gerade im Kontext Gazas hätte ein solcher Rat eine deutlich neokoloniale Struktur. Die palästinensische Bevölkerung wäre nicht Träger politischer Souveränität, sondern Objekt internationaler Verwaltung. Entscheidungen über Sicherheit, Wiederaufbau, Infrastruktur, Ressourcen und politische Zukunft würden extern getroffen, vermutlich von einer Koalition aus westlichen Staaten, regionalen Mächten, Investoren und sicherheitspolitischen Akteuren. Selbstbestimmung würde durch Management ersetzt, politische Aushandlung durch technokratische Steuerung. 

Der Frieden erschiene nicht als Ergebnis eines politischen Prozesses, sondern als Verwaltungszustand.

Historisch erinnert dieses Modell an Mandatsverwaltungen oder Treuhandregime, die sich humanitär legitimierten, tatsächlich aber Herrschaft ohne Repräsentation ausübten.

Zugleich würde ein solcher Friedensrat die Vereinten Nationen nicht reformieren, sondern faktisch entwerten. Er würde signalisieren, dass multilaterale Institutionen dann umgangen werden, wenn sie zu langsam, zu konfliktreich oder zu normativ unbequem erscheinen. Die Schaffung einer parallelen Struktur würde einen gefährlichen Präzedenzfall setzen.

Wenn internationale Ordnung nicht mehr über allgemein akzeptierte Regeln, sondern über ad-hoc-Gremien der Mächtigen organisiert wird, verwandelt sich die regelbasierte Weltordnung in ein marktbasiertes Machtmanagement. Andere Konflikte – von der Ukraine über den Sudan bis hin zu Taiwan – könnten nach derselben Logik behandelt werden: Wer zahlt oder durchsetzt, entscheidet.

Diese Logik entspricht präzise Trumps außenpolitischem Weltbild. Politik erscheint darin als Deal, Frieden als Transaktion, Legitimität als Ergebnis, nicht als Prozess. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe sind in diesem Denken keine konstitutiven Voraussetzungen, sondern variable Größen, die je nach Zweckmäßigkeit berücksichtigt oder beiseitegeschoben werden. Frieden wird so zu einem Geschäftsmodell: Stabilität gegen Investitionen, Ruhe gegen Infrastruktur, Ordnung gegen politische Entmündigung. Transparenz, Rechenschaftspflicht und institutionelle Kontrolle spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Besonders problematisch ist die Wirkung eines solchen Modells auf universelle Normen. Menschenrechte würden funktionalisiert, Völkerrecht selektiv angewandt, politische Gewalt entpolitisiert. Fragen nach Kriegsverbrechen, Besatzung oder Verantwortung könnten als störend für den Wiederaufbau oder die Stabilisierung abgetan werden. Politische Partizipation würde nicht als Voraussetzung für Frieden gelten, sondern als potenzielle Gefährdung der Ordnung. Normen würden damit verhandelbar und abhängig von Macht und Kapital, nicht mehr von universeller Geltung.

Kurzfristig könnte ein solcher Friedensrat durchaus Effekte erzielen: Gewalt könnte reduziert, humanitäre Versorgung verbessert, eine gewisse Ordnung hergestellt werden. Langfristig jedoch würde ein Frieden ohne politische Repräsentation, ohne Gerechtigkeit und ohne Perspektive auf Souveränität entstehen. Die Geschichte zeigt, dass solcher „stabile Stillstand“ keine nachhaltige Lösung ist. Entpolitisierte Gesellschaften werden nicht befriedet, sondern angestaut. Wo Konflikte nicht gelöst, sondern verwaltet werden, entstehen neue Radikalisierungen.

In der Gesamtbewertung wäre ein nicht demokratisch legitimierter, faktisch eingekaufter Friedensrat für Gaza kein Beitrag zu einer besseren internationalen Ordnung, sondern ein Schritt in Richtung ihrer Aushöhlung. Er würde nicht Frieden durch Recht schaffen, sondern Ordnung durch Macht etablieren. Nicht multilaterale Verantwortung, sondern selektive Kontrolle. Damit wäre er weniger ein Instrument des Friedens als ein Symptom einer Welt, in der normative Bindungen zunehmend durch ökonomische und militärische Durchsetzung ersetzt werden.