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Dichterhain, Bände 1 bis 4

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Montag, 23. Oktober 2017

Wie weit ist es noch bis zu einer gut und konsequent gesteuerten Migrationspolitik?

Während die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beschlossen haben, "ausreichend" Geld in einen Fonds pumpen, der gegen illegale Einwanderung aus Nordafrika verwendet werden soll, schließen sich in den USA 24 Großunternehmen zusammen, darunter Alphabet, Microsoft, Facebook, Uber, IMB und Marriott International, jungen illegalen Immigranten durch das Lobbyieren gegen Trumps Gesetzesänderungen den Erwerb der Staatsbürgerschaft und Erhalten ihres Jobs doch zu ermöglichen. 

Das Ziel der Koalition „For the American Dream“ soll darin bestehen, durch Gesetzesänderungen die Arbeit der jungen „Träumer“ zu legitimieren. Nach ungenauen Hochrechnungen dürfte es sich um 900.000 Menschen handeln. Ganz klar ein großes Interesse an kreativen und leistungswilligen jungen Bürgern, die sicher auch nicht so teuer sind wie amerikanische Kräfte. US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, das von seinem Vorgänger Barack Obama 2012 gestartete Programm DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals Process) zum Schutz junger Migranten im März 2018 zu stoppen. Laut dem DACA-Programm dürfen die illegalen Einwanderer einen zweijährigen Abschiebeaufschub bekommen und in den USA weiter legitim arbeiten.

Initiiert hat die ursprüngliche Gruppe FWD.us im Jahr 2013, heute gegen Trumpsche Beschlüsse, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Die Gruppe hat das Anliegen, die Immigrations- und Strafgesetze zu reformieren.

In Europa mit seiner viel extremeren Situation haben sich die europäischen Regierungschefs darauf verständigt, vor allem Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle zu helfen. Das Land liegt an der Mittelmeerroute, die von der International Organization for Migration (IOM) als "der tödlichste Weg für Flüchtlinge" bezeichnet wird. Man ist daran interessiert die Mittelmeerroute zu schließen und stellt dem Trust Fund for Africa Gelder für die Eindämmung der illegalen Zuwanderung nach Europa zur Verfügung. Libyen steht im Mittelpunkt des Bemühens um die Schließung der Mittelmeerroute, mit dabei
die Verbesserung der lokalen Verhältnisse entlang der durch Libyen führenden Route.

Um den Rückgang der illegalen Einwanderung zu festigen, hat der Europäische Rat die Mitgliedsstaaten auch dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Türkei in vollem Umfang zu erfüllen. Dank der Rückführungsvereinbarung mit der Türkei vom März 2016 hätte die EU den Zustrom von Flüchtlingen über die Östliche Mittelmeerroute eindämmen können, und zwar um 98 Prozent. 

Die IOM berichtete auch, dass bis zum 15. Oktober 2017 145.355 "Einwanderer und Flüchtlinge" Europa betreten hätten. 75 Prozent von ihnen reisten über Italien, der Rest gelangte über Griechenland, Zypern und Spanien nach Europa.

2.776 Menschen seien bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben. Im vorigen Jahr seien 387.895 Einwanderer und Flüchtlinge nach Europa gekommen. Mit 5.143 Toten im Mittelmeer kam es zu einem traurigen Rekord der Opferzahlen. 

Die Abschiebung als illegal bzw. nicht asylberechtigte verifizierte Flüchtlinge in Europa finde dagegen wie andere monieren nur zu 50 % statt, wobei immer noch völlig unklar sei, von welcher Gruppe von Flüchtlingen nun genau gesprochen werde. Da wir ja weit über eine Million Unberechtigte neben den Kriegsflüchtlingen hier haben, keinerlei Berichte über größere Menschengruppen in Abschiebung zu finden sind, eher über Wartende, kann an diesem PR-Konstrukt etwas nicht stimmen. Hunderttausende abgelehnte Asylanträge und ein kompliziertes Zuordnungssystem bringen fast alles zum Erliegen. Die wenigsten Ablehnungen sind aber nach gültiger Rechtslage "vollziehbar". Die Obergrenze "200.000 Flüchtlinge plus x", die man allgemein tolerieren möchte, gilt für jeweils ein Jahr, also hat man noch nicht genug und will bei diesen angespannten Verhältnissen im gesamten Orient und in vielen afrikanischen Staaten noch Spielräume in Deutschland anbieten. Diese Bekenntnisse stehen im Gegensatz zur EU-Strategie, die Mittelmeerroute zu schließen. Die Akzeptanz sinkt also rasant. Eine gute Gelegenheit die nationalen Modelle zur Wunschaufnahme von ausländischen Arbeitskräfte in den Herkunftsländern deutlicher zu publizieren. 

Wirtschaftsfachleute betonen immer wieder, dass von einer gut gesteuerten Migration die Ursprungsländer, Transit- und Zielländer gleichermaßen profitieren. Wer hier arbeitet und seiner Familie zu Hause über viel Jahre hilft, leistet Enormes. Das Ursprungsland bekommt "Finanzspritzen" bei fehlenden Arbeitsplätzen. Bei uns können Plätze besetzt werden, die die Berufssozialhilfebezieher nicht belegen können, ferner qualifizierte Leute entsprechend eingesetzt werden. Transitländer erfahren eine Belebung entlang der Routen.
Das Fortbestehen der illegalen Migrationswege zeigt dagegen, dass die Migration noch nicht genug von der EU gesteuert wird, es ist vielmehr anders rum: Die Illegalen steuern noch immer die EU und instrumentalisieren die Hilfe für ihre Ziele.